OSZE-Gipfel in Hamburg: Bildungspolitisch und stadtpolitisch fragwürdig

„Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…“ Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg . Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu:

• Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet
  „Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen – und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE – Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehm enden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf – und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeil iche Einsätze zur Sicherung von (Groß – )Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren poliz eilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen…“ Pressemitteilung des RAV vom 5. Dezember 2016 . Siehe die Webseite zum Notdienst:  https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/

• Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8./9. Dezember 2016, Hamburg: Messehallen, Rathaus
  „Die Delegationen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen zusammen auf rund 3500 Teilnehmer. In Sachen Sicherheit ist das OSZE-Treffen der Testlauf für den viel größeren G-20-Gipfel, der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet. Das Zentrum dieses Treffens sind die Messehallen. Die Hallen links und rechts der Karolinenstraße werden für die Gespräche der Außenminister, ihre Mitarbeiterstäbe und für die Presse genutzt. Außerdem findet was im Rathaus statt. (…) Rund um den Tagungsort wird es massive Sperrungen geben…„ Terminbeschreibung bei G20Hamburg.org vom 10. Oktober 2016

• Siehe auch: Caro Korneli: OSZE-Gipfel – Willkommen in Hamburg
  „Die OSZE kommt den Globalisierungsgegnern im alternativen Schanzenviertel diesmal ganz besonders entgegen. Sie tagt nur einen Steinwurf entfernt. Wie groß ist dort die Vorfreude eigentlich?“ extra3-Video vom 23.11.2016