Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ruft für den 14.11. zu europaweiten Aktionen gegen die neoliberale Sparpolitik auf. In einigen Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) wird ein Generalstreik vorbereitet. Im EGB-Aufruf heißt es u.a.: Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik zu mobilisieren, wie sie im europäischen Sozialpakt formuliert ist. Der Exekutivausschuss konstatiert einen wachsenden Widerstand der Bürger/-innen und Arbeiter/-innen in den betroffenen Ländern und bekräftigt seine Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften im Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Situation ist auf eine mangelnde Koordination der Wirtschaftspolitik und das Fehlen sozialer Mindeststandards für ganz Europa zurückzuführen. Das beförderte im Zusammenspiel mit einem freien Kapitalverkehr einen zügellosen Wettbewerb zwischen den Staaten, vor allem auf den Gebieten Besteuerung, Arbeitskosten und Sozialleistungen.“

Weiter zielt der Protest am 14. November gegen die Aushöhlung grundlegend demokratischer Rechte wie der Koalitionsfreiheit und der Tarifvertragsfreiheit, die durch Auflagen der Troika in Griechenland außer Kraft gesetzt sind.

Bereits beim Manager-Forum auf Phoenix am 14. Oktober pöbelte der IG Metall Vorsitzende Huber, die spanischen Gewerkschaften hätten durch hohe Lohnabschlüsse ihre Vorteile verspielt (http://www.phoenix.de/forum_manager_zu_gast_ig_metall_vorsitzender_berthold_huber
/529407.htm
externer Link). Er verließ damit nicht nur die gebotene Solidarität der europäischen Gewerkschaften, sondern hinterging die Vereinbarung, durch eine koordinierte europäische Tarifpolitik mindestens die Reallöhne zu sichern.

Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte: Das eine ist ein Aufruf, das andere die Frage der Organisation. Die europäische Gewerkschaftsbewegung sei relativ schwach. Die einzige Gewerkschaft, die keine Mitglieder verliere, sei die IG Metall. Doch für einen Streik, wie ihn vier Länder planen, brauche es hierzulande eine Urabstimmung. Stattdessen will Huber in den Betrieben mit den Leuten reden. Er hat wohl bewusst ignoriert, dass im EGB-Aufruf von Streiks, Versammlungen und anderen Aktionen die Rede ist. Es ist weit mehr und anderes vorstellbar und gewünscht, als in den Betrieben mit den Leuten zu reden auch unterhalb von Streiks, die, zumal in Deutschland, eine lange Vorbereitungszeit benötigten. Und worüber will Huber mit den Leuten reden? Vielleicht über Subventionen und Steuererleichterungen für die deutsche Industrie? Am 19.10. wurde auf der Internetseite über ein Krisenschutzprogramm der IG Metall berichtet. Darin heißt es u.a.: Daher fordert die IG Metall als einen Schritt in Richtung sichere Zukunft, jetzt die industrielle Wertschöpfung zu sichern – und zwar maßgeblich durch Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Steuerliche Begünstigung und Förderung über Darlehen wären also durchaus angemessen. Daneben verlangt die Energiewende von der Industrie nicht nur neue Denkweisen, sondern auch Innovationen. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, müssen dies bei ihrer Steuer angerechnet bekommen.“

So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland.

Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus. In den Regionen sind bisher keinerlei Planungen für den 14.11. angelaufen und in der Terminplanung steht am 14.11. nur die Seniorenpolitische Konferenz des DGB in Fulda. Bleibt also für die Gewerkschaftslinke noch jede Menge Arbeit nicht nur im Blick auf den europäischen Aktionstag am 14. November.

Zum Hintergrund siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Berthold Huber: “Ein Gewerkschafts-Chef mit neoliberalen Zügen”