Gegen eine neue Agendapolitik

„Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…“ Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU

• Aus dem Text: „… Dies ist nicht nur ein herber Rückschlag für die EU-Kommission, die schon jetzt in den Krisenländern Südeuropas in die Tarif- und Sozialpolitik hineinregiert und gerne noch mehr Durchgriffsrechte hätte. Es ist auch ein Warnschuss für Merkel. Denn „Flexibilisierung“ und „Modernisierung“ des Arbeits- und Tarifrechts hat sich auch die eiserne Kanzlerin auf ihre Fahnen geschrieben…“

• Siehe dazu das Protestschreiben des Dachverbands