[Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin externer Link: 14 Uhr, Hackescher Markt. Siehe dazu:

  • Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft
    … In Berlin fand der Rechtsanwalt Mehmet Koca nun einen anderen Dreh als das übliche Presserecht, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen. Das Arbeitsgericht Berlin ordnete an, dass diverse grundgesetzlich geschützte Protestformen (Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit) der FAU Berlin nicht zuständen, weil es sich um Arbeitskampfmaßnahmen handele. Diese seien aber nur bei Tarifkonflikten zulässig. Doch die FAU Berlin hat nach eigenen Angaben nie behauptet, dass sie im konkreten Fall einen Arbeitskampf führen würde. … Der Arbeitsrichter Frank Schmitt ist beim DGB-nahen Bildungsträger ifb als Referent geführt. Dass sein Urteilsvermögen gegenüber einer syndikalistischen Lokalgewerkschaft durch Einbindung als ifb-Referent getrübt sein könnte, erscheint weit her geholt, ist aber auch nicht auszuschließen. Schmitt entschied zwar in einem Konflikt rund um das Babylon-Kino zu Gunsten von gewerkschaftlichen Grundrechten (Berliner Morgenpost, 11.11.2015), aber damals ging es um ver.di nicht die FAU…informativer Hintergrundeitrag bei arbeitsunrecht.de vom 4. Juni 2016 externer Link
  • Bericht: Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit durch Berlin
    Unter dem Motto „Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz“ zogen am Samstag rund 300 Personen lautstark durch Berlin-Mitte. Zur Demonstration aufgerufen hat die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin. (…) Unter gleißender Sonne zog die außerordentlich lautstarke Menge vom Hackeschen Markt via Oranienburger- und Friedrichstraße vor die Französische Botschaft beim Brandenburger Tor und schließlich zum Einkaufscenter „Mall of Berlin“. Die DemonstrantInnen forderten nicht nur die sofortige Zahlung ausstehender Löhne für einen Gastronomie- und sieben Bauarbeiter, sondern protestierte auch gegen den Versuch der Unternehmerseite, die Gewerkschaft mittels einstweiligen Verfügungen und Strafanzeigen gegen AktivistInnen zum Schweigen zu bringen…PM der FAU Berlin vom 06.06.2016 externer Link
  • FAU wehrt sich gegen Maulkorb
    Linksfraktion kritisiert Beschränkungen von Gewerkschaftsfreiheit und unzureichende Antworten der Bundesregierung
    Ein Restaurantbetreiber in Berlin-Mitte soll einen Beschäftigten um Lohn betrogen haben und geht gegen die Gewerkschaft vor, die das behauptet. Ein fast alltäglicher Fall…” Artikel von Jörg Meyer vom 02.06.2016 beim ND online externer Link
  • Aus dem Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin externer Link: “… Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht kürzlich der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte.Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf gewerkschaftliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. Wir möchten das nicht hinnehmen. Zwar ist der Fall nur eine von mehreren einstweiligen Verfügungen gegen uns (ein anderes prominentes Beispiel ist die „Mall of Shame”). Sie könnte wegen ihrer Begründung aber drastische Auswirkungen auf unsere sich grade entfaltende Gewerkschaftsarbeit in prekarisierten Branchen wie der Gastronomie haben, weshalb sie besondere Aufmerksamkeit verdient. (…) Die Sache mit dem „Restaurant, dessen Name nicht genannt werden darf”, ist kein Einzelfall. Sie steht im Kontext vielfältiger juristischer Strategien zur Verhinderung der Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen im Prekarisierten Bereich und zur Zerschlagung derselben dort, wo es diese Strukturen (noch) gibt. Die Demonstration wird auch diese Zusammenhänge thematisieren…