Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragen

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragenEuropa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln. Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden. Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln…” Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 externer Link zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite externer Link, siehe dazu weitere Infos:

  • Die Wohnungs- und Mietenkrise, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, ist ein europäisches Problem. Bei der Vorstellung der europäischen Bürgerinitiative »Housing for all«, die vom DGB und vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird, untermauerte die Sprecherin der Initiative am Dienstag in Berlin die Diagnose mit Zahlen: Rund 53 Millionen Menschen in den Ländern der EU – zwölf Millionen in der Bundesrepublik – gelten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei den Wohnkosten als überlastet. Sie bezahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. In Spanien, so Zauner-Lohmeyer, würden pro Tag 150 Haushalte von Vermietern auf die Straße gesetzt, zwei Millionen Menschen seien wohnungslos. In der Bundesrepublik seien es 860.000. In Lissabon werde inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Internetportale zur »kurzzeitigen«, also touristischen, Nutzung angeboten – die Einheimischen müssen sich andere Unterkünfte suchen. In einigen europäischen Städten seien ganze Berufsgruppen, die für das Funktionieren der Stadtgesellschaften zentral sind – Busfahrer, Reinigungskräfte, Krankenpflegepersonal –, nicht mehr unter der Wohnbevölkerung anzutreffen: Sie würden verdrängt und müssten wesentlich längere Anfahrtsstrecken zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Die Initiative, für die Zauner-Lohmeyer spricht, sammelt aktuell Unterschriften in allen EU-Staaten – im Internet und auf Papier…“ – aus dem Bericht „Wohnungen für alle“ von Nico Popp am 10. April 2019 in der jungen Welt externer Link zur Vorstellung dieser Initiative. Zur europäischen Initiative auch ein weiterer Beitrag, auch zum Thema Verhältnis zum Berliner Volksbegehren:
  • „Maastricht muss weg“ von Marin Reeh am 09. April 2019 in der taz externer Link zur selben Initiative: „Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert. Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei 72.000. Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig Unterschriften sammeln…“