Will die Stadt Frankfurt den Mitentscheid verhindern?

„Vor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Dezernat der Entscheid jetzt geprüft wird, hat auf Anfrage der FR noch nicht einmal einen Zeitpunkt für das Ende der Prüfung genannt. (…) Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis J. Passadakis, zeigte sich enttäuscht und nannte das Verhalten der Stadt „demokratiepolitisch hoch fragwürdig“. Es drohe eine Aushöhlung der direkten Demokratie. Passadakis befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie beim Radentscheid, für den mehr als 40 000 Stimmen gesammelt worden waren. Nach neun Monaten Prüfung hatte die Stadt ihn dann abgelehnt (…) Der Mietentscheid fordert, dass der städtische Wohnungskonzern ABG Holding ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdienende und mittlere Einkommen schafft…“ – aus dem Beitrag „Frankfurter Mietentscheid zögert sich hinaus“ von Klaus-Jürgen Göpfert am 19. April 2019 in der FR online , worin auch noch der Sprecher der städtischen Wohngesellschaft zitiert wird, der das alles als „linken Populismus“ sieht… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Mietentscheid in Frankfurt und einen Beitrag, der die Mietenpolitik der Stadt deutlich macht:

• „Mietentscheid setzt SPD und Grüne unter Druck“ ebenfalls von Klaus Jürgen Göpfert am 22. April 2019 in der FR online kommentiert: „… Die Grünen haben bei den Wohnungsinitiativen an Ansehen eingebüßt, nachdem Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung öffentlich abgelehnt hatte. Viele Grüne in Frankfurt werfen Al-Wazir vor, er kenne die Lebenswirklichkeit in der Großstadt nicht. Einen Eiertanz führt die SPD auf. Einerseits stellt sich der SPD-Unterbezirksvorstand hinter den Mietentscheid, andererseits stimmt die Partei in der Römer-Koalition gegen die Forderungen. Wohnungsdezernent Mike Josef verspricht im FR-Interview wiederum, eine Senkung von Mieten zu prüfen. Wenn die Römer-Koalition den Mietentscheid am Ende genauso ins Leere laufen lässt wie den Radentscheid, werden SPD und Grüne das spüren…“

• „Feldmann enttäuscht Mieter in der Frankfurter Hebelstraße“ vom selben Autor am 30. April 2019 in der FR online über die Beruhigungsversuche von Seiten der Stadt: „Große Enttäuschung bei den Mieterinnen und Mietern eines Hauses im Frankfurter Nordend. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird ihrer Einladung zu einer Protestversammlung am 3. Mai nicht folgen. (…) Der Hintergrund: Die „Abwendungserklärung“ verhindert aus Sicht von Josef nicht, dass der Hauseigentümer das Gebäude erheblich modernisiert – etwa durch den Anbau von Aufzügen und Balkonen – und dann die Miete so erhöht, dass die Bewohner zum Auszug gezwungen sind. „Eine rasante Miterhöhung ist nicht ausgeschlossen – deshalb erwarten wir den Kauf des Hauses durch die Stadt“, sagt auch Norbert Müller, Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Frankfurt. Es dürfe keine Baugenehmigung durch die Stadt geben, die eine Luxusmodernisierung des Wohngebäudes erlaube. Deshalb sei die Reaktion der Stadt insgesamt sehr enttäuschend. Auch der Vorstand der Jungsozialisten in Frankfurt stellt sich hinter die Mieterinnen und Mieter der Hebelstraße 23…“

• Siehe die Aktionsseite für den Mietentscheid in Frankfurt