Wie handelt man erfolgreich gegen Mieterhöhungen?

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Nicht nur in Berlin stecken die privaten Investoren ihr Geld vor allem in hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. 3500 Euro pro Quadratmeter kostet laut »Immowelt« die durchschnittliche Eigentumswohnung in der Hauptstadt. In diese Zahlen fließen auch günstigere Altbauten ein – ohne Subvention ergibt das auf jeden Fall zweistellige Kaltmieten pro Quadratmeter. Doch die Berliner SPD vertritt immer wieder lauthals die Auffassung, dass jegliche neu gebaute Wohnung die Situation entspannt und die Investoren dementsprechend zuvorkommend zu behandeln seien. Begründet wird das oft mit dem sogenannten Sickereffekt. Die Theorie besagt, dass Menschen billigere alte Wohnungen freimachen, wenn sie in den hochpreisigen Neubau ziehen. Doch angesichts des aktuellen Mietpreisniveaus werden auch die einst günstigen Wohnungen teuer weitervermietet“ – aus dem Beitrag „Nicht jeder Neubau hilft“ von Nicolas Sustr am 24. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin die „Hauptsache, es wird gebaut“-Politik kritisiert wird, die es ja nicht nur in Berlin gibt… Siehe dazu auch einen Offenen Brief an die Groko-Sondierer zur Mietexplosion:

  • „Ohne eine wirksame Politik gegen Mieterhöhungen wird die SPD weiter an Zustimmung verlieren“ am 19. Januar 2018 beim Mieterverein Witten und Umgebung externer Link dokumentiert, ist ein Offener Brief an die SPD von MietaktivistInnen und entsprechenden Gruppen, in dem es unter anderem zur viel diskutierten Mietpreisbremse heißt: „Die unwirksame Mietpreisbremse muss durch verbindliche Mietobergrenzen ersetzt werden. Weil es bei der Mietpreisbremse so viele Ausnahmen gibt, weil sie nicht automatisch und nicht flächendeckend gilt, hat sie in den letzten Jahren versagt. Wenn nun laut Sondierungspapier nicht etwa diese Konstruktionsfehler, sondern die Begrenzung des Mietenanstiegs bei Neuverträgen generell auf den Prüfstand gestellt werden soll, ist das nichts als Mieterhöhungspolitik. Wir brauchen das genaue Gegenteil: Eine Weiterentwicklung der schlechten „Bremse“ zu flächendeckenden Mietoberwerten, die auch für die Wiedervermietung gelten und die sich an den neu definierten ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Sie dürfen sich zumindest nicht weit von ihnen entfernen. Diese Mietpreisobergrenzen müssen bundesweit gelten. Sonst haben die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in den Regionen nichts davon, in denen die Mieten jetzt noch mehr oder weniger bezahlbar sind. Im Ruhrgebiet zum Beispiel. Bei einer flächendeckenden Regelung gibt es auch keine verfassungsrechtlich angreifbare Ungleichbehandlung der Vermieter“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=127050
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