Versuche, Debatten, Aktionen: Der Widerstand gegen die Mietpreis-Explosion wächst

„Der „Herbst der Besetzungen“ hat begonnen. Am vergangenen Freitag wurde das ehemalige Umspannwerk an der Ohlauer Straße besetzt um der drohenden Verdrängung durch den geplanten „Google Campus“ eine solidarische Alternative entgegen zu setzen. Diese Besetzung wurde nach ca. 2 Stunden brutal geräumt. Hierbei verletzten die Bullen mindestens zwei Personen schwer und nahmen 6 Aktivist*innen fest. Am Samstag wurde dann die Großbeerenstr. 17A besetzt. Seit ca. 8 Jahren steht ein Großteil des Gebäudes leer. Wir – als „Hausprojektgruppe G17Ⓐ“ – wollen hier mit Menschen unterschiedlichen Alters in den Wohneinheiten in einem solidarischen und selbstbestimmten Miteinander zusammenleben. Doch was passiert mit dem Gewerberaum im Erdgeschoss? Für uns ist klar, dass der Raum endlich für die Nachbarschaft geöffnet werden muss. Ein selbstorganisierter Ort des Austauschs, der gegenseitigen Hilfe und der Organisation gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn. Doch wie können wir als Nachbar*innen und Aktive diesen Raum noch gestalten? Wir wollen gemeinsam mit euren Ideen, Bedürfnissen und eurem Einsatz den neuen Kiezraum gestalten…“ – aus dem Aufruf „Einladung zur Kiezversammlung vor der Großbeerenstraße 17A“ des Berliner #besetzen Bündnisses vom 09. September 2018 zur entsprechenden Versammlung am 11. September. Zur Mietpreisexplosion und Widerstand zwei weitere aktuelle und ein Diskussionsbeitrag:

• „Tausende bei linker Parade“ am 10. September 2018 in neues deutschland ist eine Meldung über eine Demonstration gegen die Mietpreisexplosion und Stadtentwicklung, in der es unter anderem heißt: „Mehrere Tausend Teilnehmer haben sich am Samstag in Berlin unter dem Motto »Wem gehört die Stadt?« an einer Tanzdemonstration beteiligt. Die Parade mit mehreren Lkws, von denen basslastige elektronische Musik abgespielt wurde, zog vom U-Bahnhof Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg zum Moritzplatz in Kreuzberg. Organisiert wurde die stadtpolitische Manifestation für das gemeinsame Recht auf Stadt vom »Kollektiv Kirsch«. Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem auch von der Clubcommission, die die Berliner Clubs vertritt, sowie der Linkspartei…“ – wobei nicht berichtet wird, seit wann die Partei in Opposition steht…

• „Miethai wütet in Stuttgart“ von Tilman Baur am 08. September 2018 in der jungen welt über das „Wirken“ von Vonovia und den Widerstand dagegen: „Eine Mieterinitiative hat den Immobilienkonzern Vonovia bei der Stadt Stuttgart wegen überhöhter Mieten angezeigt. Dem Unternehmen gehören bundesweit 390.000 Wohnungen, in Stuttgart sind es 4.600. »Wir zeigen hiermit an, dass die Vonovia bei Wiedervermietungen in Stuttgart nicht nur gegen die Mietpreisbremse, sondern auch gegen Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verstößt«, heißt es in der Anzeige, die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt. Laut dem besagten Paragraphen findet »Mietpreisüberhöhung« dann statt, wenn jemand die Kosten für Wohnungen so stark anhebt, dass sie um mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ab 50 Prozent wird von Mietwucher gesprochen…“

• „Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen – Contra: Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ von Rainer Balcerowiak in der Ausgabe August 2018 des Berliner Mieterechos kritisch ablehnend zum geplanten Volksbegehren beginnt so: „Natürlich ist es eine faszinierende Vorstellung, dem Profitstreben großer Immobilienkonzerne durch einen Volksentscheid ein Ende zu setzen. Und es hat auch einen gewissen politischen Reiz, die im Artikel 15 des Grundgesetzes verankerte Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden zum Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu machen. Dennoch sind Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Volksbegehrens angebracht. Dazu drei Anmerkungen: 1. Das Volksbegehren bezieht sich ausschließlich auf eine mögliche Mietpreisdämpfung in einem kleinen Teil des Berliner Bestands – die Rede ist von bis zu 200.000 Wohnungen. Das Hauptproblem des Berliner Wohnungsmarkts, die Schaffung von bezahlbarem neuem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, wird dabei ausgeklammert. Dabei könnte mit der bei einer Enteignung zu leistenden Entschädigung, die einen hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen würde, ein kommunales Neubauprogramm für 40.000 bis 50.000 dauerhaft preiswerte Wohnungen aufgelegt werden…“ und führt im Weiteren auch noch aus, dass konkret in dem Volksbegehren die Senatspolitik weitgehend ausgeblendet bleibe: „Auffällig ist ferner, dass bei diesem Volksbegehren der rot-rot-grüne Senat weitgehend aus der Schusslinie genommen wird. Dabei ist er es, der durch sein komplettes Versagen bei der Wohnungspolitik maßgeblich zur andauernden Verschärfung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beiträgt und auch die ohnehin bescheidenen Möglichkeiten zur Mietpreisdämpfung in den kommunalen Beständen und zur Schaffung geschützter Segmente für die wachsende Zahl nicht „marktfähiger“ Wohnungsloser nicht ausnutzt…“

• Siehe zu #besetzen auch: Google Campus in Kreuzberg besetzt – und Google Campus geräumt – wir besetzen weiter! Der heiße Herbst hat gerade erst begonnen!