Soziale Zentren in Berlin: Bleiben

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe:

  • „Wieder Streit um Potse und Drugstore“ von Marie Frank am 12. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zu den Auseinandersetzungen um die beiden „alten Zentren“: „… Die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die beiden ältesten Jugendzentren Berlins war nötig geworden, nachdem deren Mietverträge Ende vergangenen Jahres ausgelaufen waren, und die Kollektive ihren Standort in der Potsdamer Straße 180 verlassen mussten. Die Potse verweigerte damals jedoch die Schlüsselübergabe und hält die Räume seitdem besetzt. Laut Stadtrat Schworck, der bereits eine Räumungsklage angestrengt hat, hat der Vermieter nun eine Nutzungsentschädigung etwa in Höhe der doppelten bisherigen Miete eingereicht. Die werde nun geprüft. Für das Drugstore gibt es hingegen gute Neuigkeiten: In den kommenden Tagen soll die Nutzungsvereinbarung für die Potsdamer Straße 134-136 unterschrieben werden, so dass das Jugendzentrum vermutlich zum Ende des Jahres den »leisen Teil« seines Angebots starten kann. Bis dahin müssen noch Umbauarbeiten durchgeführt werden. Auch für Konzerte Proben könnte eine Lösung in Sicht sein: Laut Schworck ist der Bezirk zurzeit im Gespräch mit einem Investor über eine mögliche Zwischennutzung. Um welche Räume es sich dabei handelt, wollte der Stadtrat aufgrund der laufenden Gespräche jedoch nicht verraten…“

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=150252
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