[September 2017] 2. Aktionstag bundesweit gegen Mietenwahnsinn – ein Erfolg

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen externer Link, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.  Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag:

  • „Leerstelle der Großen Koalition“ am 13. September 2017 in neues deutschland externer Link vermeldet: „Doch nicht alle Bürger, die in Deutschland leben, werden in diesen Tagen von den Protagonisten der Großen Koalition umworben. Schwarz-Rot ignoriert beharrlich Menschen, die arm sind. Besonders schwer haben es diejenigen ohne Wohnung. Zum bundesweiten »Tag der Wohnungslosen« am Montag erinnerten Sozialverbände daran, dass die Zahl der Betroffenen beständig steige. Nach Schätzungen von Wohnungslosenhilfen leben etwa 335 000 Wohnungslose in Deutschland. Eine bundesweite Statistik existiert nicht“.
  • „»Besten Schutz bieten die eigenen vier Wände«“ am 12. September 2017 in der jungen welt externer Link ist ein Interview von Markus Bernhardt mit Julia von Lindern, worin sie zur steigenden Gewalt gegen Obdachlose ausführt: „Zur traurigen Wahrheit gehört, dass es viel Gewalt unter den Wohnungslosen selbst gibt. Dies resultiert auch aus der extremen Not und den Existenz­ängsten, wenn man gezwungen ist, auf der Straße zu überleben. Nicht zuletzt ist es aber vor allem erschreckend, dass die Zahl derjenigen Gewalttaten kontinuierlich steigt, die nicht auf der Straße lebende Menschen begehen. Die BAGW zählte im vergangenen Jahr 128 Delikte, davon waren die Täter in 52 Fällen keine Wohnungslosen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Abwertung Wohnungsloser ist weit verbreitet und spielt auch immer wieder bei rechten Ideologien eine bedeutende Rolle“.
  • „Die Unbestechlichen“ von Harald Schumann bereits am 08. November 2013 im Tagesspiegel externer Link über eine der Formen, die sich in den letzten 30 Jahren im Kampf gegen Privateigentum an Wohnraum entwickelt haben, das Miethäuser Syndikat. Darin heißt es unter anderem: „Schon 80 Hausprojekte aus der ganzen Republik, davon 17 in Berlin, haben sich dem Verbund angeschlossen. An die 20 warten auf den nötigen Beschluss der Mitgliederversammlung und Dutzende weiterer Wohninitiativen planen den Beitritt, sobald sie das richtige Haus oder Grundstück gefunden haben. „Das Syndikat boomt, unser Modell zieht viele an“, freut sich Rost.(…) Ersonnen haben es einst die damals noch jungen Besetzer der „Grether Fabrik“, einem alten Industriegelände in Freiburg, wo die westdeutsche Bewegung der „Häuserkämpfer“ Anfang der achtziger Jahre eine ihrer Hochburgen hatte. Als sie nach langen Verhandlungen mit der Stadt ihr Projekt per Erbbauvertrag legalisiert hatten, brüteten Rost und ein paar Mitstreiter darüber, wie die mühsam erkämpfte Wohnalternative auch auf lange Frist zu sichern wäre. „Wir wussten, dass Besetzer oder Mieter auch keine besseren Menschen sind“, erzählt der frühere Hausbesetzer. Wenn bei steigenden Preisen große Gewinne locken, „dann werden auch alte Kämpfer schwach“, sagt er. Allzu oft seien daher Immobilien im Gemeinschaftseigentum später doch wieder privatisiert worden, und dann beginne „die Preisspirale, die Wohnen überall teuer macht, wieder von vorne. Das wollten wir verhindern.“Die Lösung fanden sie in der Doktorarbeit eines Hamburger Juristen. Der hatte beschrieben, dass kleine Wohnbau-Genossenschaften oft schon in der zweiten Generation wieder zerfallen, weil die Mitglieder der Versuchung erliegen, hohe Verkaufsgewinne einzustreichen. Darum schlug er vor, einer externen Gruppe von Honoratioren eine Wächterrolle zu übertragen, die den Verkauf verhindert“.