Quadratmeter: 23 Euro. Im Monat. Miete. Gangster sponsored by: Bundesregierung

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ externer Link, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist:

  • „Der Anteil von Sozialwohnungen wird immer geringer“ am 05. August 2018 bei Perspektive Online externer Link hält zur Entwicklung des Beitrags der politischen Verantwortlichen zur Mietexplosion fest: „2017 gab es in Deutschland etwa 1,2 Millionen „Sozialwohnungen“, also einen für Menschen mit geringem Einkommen finanzierbaren Wohnraum mit Mietpreisbindung. Das sind rund 46.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Das, obwohl beide Regierungsparteien versprachen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Besonders eindrücklich ist aber der Blick ins Jahr 2002: Mehr als das Doppelte an Sozialwohnungen stand zur Verfügung, nämlich rund 2,5 Millionen. (…) Seit 2006 ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Bundesländer dafür verantwortlich, sozialen Wohnungsbau zu koordinieren. Dafür wurden im vergangenen Jahr 1.5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder ausgeschüttet. Bisher wird das Geld allerdings nicht zweckgebunden vergeben, für eine gesetzlich geregelte Verbindlichkeit fehlte bisher die Zustimmung im Bundestag…
  • „Unbezahlbare Mieten“ ist der Titel der Böckler Impulse Ausgabe Juli 2018 externer Link, in der eine Studie der Universitäten Berlin und Frankfurt – von der Böckler Stiftung unterstützt – vorgestellt wird, mit einem Einleitungstext, in dem es unter anderem heißt: „Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend…
  • „Unnachgiebig auch gegen Mieter“ von Rudolf Stumberger am 19. Juli 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Beitrag zu den CSU-Granden vor dem Untersuchungsausschuss, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Begonnen hatte die ganze Geschichte mit dem von der CSU-Regierung zu verantwortenden Debakel um die bayerische Landesbank, die Schulden in Milliardenhöhe gemacht und nur durch einen milliardenschweren Kredit des Freistaats vor dem Bankrott gerettet wurde. Diese Finanzhilfe löste wegen Eingriffs in den freien Markt ein sogenanntes Beihilfeverfahren der EU aus. Als Folge musste sich die BayernLB auf ihr Kerngeschäft zurückziehen und die Wohnungsbaugesellschaft GBW verkaufen. Ein Verkauf an den Freistaat wäre eine Möglichkeit gewesen; Wohnungen und Mieter wären damit der Spekulation entzogen worden. Nein, das lasse die EU nicht zu, sagte 2012 der damalige Finanzminister Söder. Und verkaufte 2013 die Wohnungen an den privaten Investor Patrizia. Inzwischen mehren sich aber die Anzeichen, dass Söder nicht die ganze Wahrheit gesagt hat und der Ankauf der Wohnungen durch den Freistaat durchaus möglich gewesen wäre. So heißt es in einer an die Öffentlichkeit gelangten internen Aktennotiz, »ein ausdrückliches Verbot« habe die EU-Kommission nicht ausgesprochen. Die Opposition im bayerischen Landtag beklagte den »Verrat an den Mietern« und richtete vor kurzem einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungen ein…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=135684
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