Proteste gegen Vonovia und andere Miethaie. Und Besetzungen…

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Um horrenden Mieten und spekulativem Leerstand entgegen zu treten, hat die Initiative »besetzen« dazu aufgerufen, im Frühling dieses Jahres leerstehenden Wohnraum zu besetzen. »Als selbstbestimmte Berliner*innen wollen wir die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen«, sagte ein Sprecher der Initiative gegenüber »nd«. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. »Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.«  Gegenüber »nd« bestätigte der Sprecher, dass es Vorbereitungen gebe, in den kommenden Wochen leerstehende Immobilien zu besetzen. Wo und wann besetzt werde, wollte der Sprecher jedoch aus Gründen des Selbstschutzes nicht sagen. Ähnliche Aktionen gab es in jüngerer Vergangenheit bereits in anderen Städten, wie Göttingen oder Stuttgart. »Wir finden es natürlich unterstützenswert, wenn auch in anderen Städten, wo es ebenfalls massiven Leerstand gibt, Wohnraum zurückerobert wird.« Mit Blick auf andere Hausprojekte, wie die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, sagte der Sprecher weiter, man sei darauf vorbereitet, längerfristig zu bleiben“ – so beginnt der Beitrag „Frühling der Hausbesetzungen angekündigt“ von Florian Bran am 11. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin noch abschließend zitiert wird: „Wir nehmen die Parole ›Die Häuser denen, die drin wohnen‹ wörtlich“. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „»Leerstand mit Leben füllen«“ von Peter Streiff am 09. Mai 2018 in neues deutschland externer Link über die Solidarität mit den Heslacher HausbesetzerInnen in Stuttgart: „Die Reaktionen der Nachbarinnen und Nachbarn seien durchweg positiv, wie auch das Hoffest eine Woche nach der Besetzung gezeigt habe. Die Aktion werde als »Zeichen gegen Leerstand und Verdrängung« verstanden, denn »Wohnen ist ein Menschenrecht«. Von der Berichterstattung der lokalen Medien seien viele angenehm überrascht, berichtet Jörg. Das sei früher anders gewesen. Vor 13 Jahren hatten Jugendliche das Jugendhaus Degerloch besetzt, nachdem es umgebaut werden sollte. In der Berichterstattung der Lokalmedien wurden sie als Chaoten dargestellt“.
  • „Gegen Miethaie“ von Gerrit Hoekman am 11. Mai 2018 in der jungen welt externer Link über die Proteste rund um die Hauptversammlung der Vonovia in Bochum: „Die Aktionäre der Vonovia haben Grund zum Strahlen: Das größte deutsche Wohnungsunternehmen zahlt in diesem Jahr eine Dividende von 1,32 Euro pro Aktie. Das gab der Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Bochum bekannt. Das sind 20 Cent mehr als 2017. Innerhalb der letzten vier Jahre konnte der Konzern seinen Gewinn auf 921 Millionen Euro vervierfachen. Zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wurde Jürgen Fitschen gewählt, der 2016 seinen Posten als Vorstandschef der Deutschen Bank hatte räumen müssen. (…)Deshalb protestierten Zimmermann und andere Aktive der Mieterbewegung am Mittwoch auf der Hauptversammlung gegen diese Geschäftspolitik. Sie hatten an der Börse Anteile gekauft und somit auch das Rederecht, von dem sie volle drei Stunden Gebrauch machten. Vonovia-Großaktionäre wie die Investmentfonds Black Rock, Barclays und Invesco, dürften sich um diese Beschwerden wenig scheren. In ihrem Interesse sind Transaktionen wie die Übernahme der schwedischen Wohnungsgesellschaft Victoria Park mit 14.000 Unterkünften, die der Aufsichtsrat in Bochum ankündigt“.
  • „Geld drucken mit Modernisierung“ am 11. Mai 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Gespräch mit Tobias Scholz vom Dortmunder Mieterverein über die Vonovia, in dem er unter vielem anderen hervor hebt: „Für Vonovia sind Modernisierungen ein entscheidender Werthebel in der Geschäftsstrategie. Der Konzern geht von einer Anfangsrendite von durchschnittlich sieben Prozent bei modernisierten Wohnungen aus. Das notwendige Investitionskapital kann für unter einem Prozent am Kapitalmarkt oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau geliehen werden. Das Mietrecht erlaubt dann die Umlage von bis zu elf Prozent der Kosten im Jahr. Modernisierungen sind eine Gelddruckmaschine. Es gibt höhere Mieteinnahmen und die Immobilien können höher bewertet werden. Die Buchwerte steigen. Das ist ein Aspekt, warum Vonovia, aber auch andere Unternehmen auf Modernisierungen setzen. Die günstigen Zinsen treiben das zurzeit zudem stark an. (…) Die Bundespolitik hat hier viele Möglichkeiten, die Pläne der GroKo reichen aber für den Mieterschutz nicht aus. So könnte die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden. Ein Zwischenschritt wäre es, die Höhe der Umlage von elf Prozent auf vier Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen, so dass eine Mieterhöhung nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter betragen darf. Energetische Modernisierungen müssten warmmietenneutral sein“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=131961
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