Obdachlosigkeit wird gemacht: Das Schweigen darüber auch?

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Am Donnerstag, 21.02.2019, organisierte fiftyfifty gemeinsam mit wohnungslosen und armen Menschen eine Protestkundgebung vor dem Rathaus. Anlass dafür sind vier von fiftyfifty dokumentierte Fälle zwischen November 2018 und Januar 2019, in denen obdachlose und arme Menschen auf unterschiedliche Art von immer der gleichen Streife schikaniert wurden. Namentlich handelt es sich dabei um Frau Brecko und Herrn Zimmermann. Dabei sind Geldstrafen gegen wohnungslose und arme Menschen absurd, wir von fiftyfifty kritisieren dieses Vorgehen scharf. Obdachlosigkeit ist die extremste Form der Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wie unserer. Betroffene haben nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf, sie leiden auch an Hunger, medizinischer Unterversorgung, Kälte. Und das sieht man ihnen oftmals auch an. Gesellschaftliche Probleme können jedoch nicht mit drakonischen Strafen und Sanktionen gelöst werden. Wir fragen: Wer schützt die Ärmsten der Armen vor Menschen in Uniform? Brecko und Zimmermann bezeugen sich oftmals selbst, ohne weitere Zeugen. Das erzeugt Angst und Ohnmacht bei den Wohnungslosen. Hinzu kommt das rechtswidrige Vorgehen, wenn der OSD Postadressen von Wohnungslosen nicht anerkennt (…) Wohnungslosen wird diese Möglichkeit jedoch gar nicht erst eingeräumt. Ihre Postadressen werden vom OSD nachweislich nicht anerkannt. Deshalb wird direkt eine Sicherheitsleistung einbehalten – mal in Form von Bargeld, mal in Form eines Handy, wie der Fall Sascha im Dezember 2016 zeigte. Bereits damals beauftragte fiftyfifty den Anwalt Jasper Prigge, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim AG zu stellen. Da sich der OSD damals einsichtig zeigte, und wir von fifty zukünftig auf friedliche Lösungen setzten, zogen wir den Antrag zurück – was offensichtlich ein Fehler war, wie sich nun zeigt…“ – aus dem Beitrag „Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren“ am 27. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link – dokumentiert, denn es handelt sich dabei um eben jenen Artikel des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty, den die Stadt zensieren möchte. Wie Obdachlosigkeit konkret gemacht wird, zeigen zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Auf die Straße getrieben“ von Susan Bonath am 06. März 2019 in der jungen welt externer Link berichtet unter anderem: „… Wie viele Jugendliche in der Bundesrepublik tatsächlich wohnungslos sind, weiß offiziell niemand. Allerdings ging die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 2017 davon aus, dass die Zahl der Menschen ohne Bleibe insgesamt von rund 860.000 im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen Ende 2018 ansteigen dürfte. Auch Kinder seien zunehmend davon bedroht, hieß es. Zur selben Zeit schätzte das Deutsche Jugendinstitut die Zahl der unter 25jährigen, die auf der Straße leben, rückblickend auf 37.000, darunter Tausende Minderjährige. Die Stiftung »Off Road Kids« hatte bereits vor einem Jahr vor einem rasanten Anstieg der Jugendobdachlosigkeit gewarnt. Im Jahr 2021 würden wohl mehr als 100.000 unter 25jährige auf der Straße sitzen, wenn die Politik weiterhin nicht handele, hieß es. Besonders Heimkinder seien gefährdet. Denn viele Kommunen stellten die Hilfe für sie am 18. Geburtstag abrupt ein. Unternommen hat die Politik bis heute nichts dagegen. Im Gegenteil: »Es gibt nahezu keine Wohnplätze mehr für junge Volljährige, die auf der Straße sitzen«, sagte der Vorstandssprecher von »Off Road Kids«, Markus Seidel…“ (…) Die Bürokratie lässt das kalt. So ist es Jobcentern per Gesetz egal, welche persönlichen und sozialen Probleme ein 18jähriger hat, der nicht auf elterliche Hilfe zurückgreifen kann. Bricht er seine Ausbildung ab oder schreibt er nicht genug Bewerbungen, wird ihm für drei Monate sein gesamter Regelsatz verwehrt. Allein im Jahr 2017 wurden laut Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich rund 3.600 15- bis 24jährige vollständig sanktioniert. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellten bereits vor zwei Jahren in einer Studie fest, dass die Hartz-IV-Regeln viele junge Menschen überfordern und die harten Strafregeln sie in die Obdachlosigkeit treiben…
  • „Zwangsgeräumt, obdachlos, tot“ von Andrea Maestro am 04. März 2019 in der taz externer Link aus Hannover: „Mitarbeiter*innen des Freizeitheims fanden am 12. Februar seine Leiche. Die Polizei geht von einer natürlichen Todesursache aus. „Ohne diese Zwangsräumung wäre er älter geworden“, glaubt Otte und fordert: „Es muss ein einklagbares Grundrecht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung geben. Dann müsste der Staat für sozialen Wohnungsbau sorgen.“ Steffen Mallast vom Mieterladen in Hannover kannte N. aus den Beratungen vor der Räumung. „Er hat sich danach aufgegeben“, das hat auch Mallast beobachtet: Einem Mann über 60 werde mit einer Zwangsräumung auch die Perspektive für das weitere Leben genommen. Ein paar Habseligkeiten habe N. auf dem Dachboden des Mieterladens untergestellt – mehr sei ihm nicht geblieben. Doch auch für jüngere Betroffene bedeute die Zwangsräumung einen großen Einschnitt und eine starke psychische Belastung…“