Nach den Großdemonstrationen gegen Mietpreisexplosion – wie weiter? Der Eigentümerverband hat eine eigene Antwort, Berlin organisiert – ein Festival…

Plakat zur Mietdemonstration in Hamburg am 2.6.2018Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen. /Warum braucht es “Recht auf Stadt”. Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?/ Zunächst einmal hat man lange Zeit “gepennt” und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte “Drittelmix” nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der “Drittelmix” nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden“ – dieser Auszug aus einem Interview mit dem Sprecher des Hamburger Mietenmove über die Ergebnisse der Demonstration ist Bestandteil des Beitrags „Gesamtschau Mietenwahnsinn – was bleibt vom Mietenmove?“ der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose am 12. Juni 2018 bei indymedia externer Link über die Perspektiven nach der Großdemonstration. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Reaktionen von Seiten jener, die nach den beiden Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin bemerkt haben, dass sie dabei sind „sich unbeliebt“ zu machen:

  • „Wohnraum durch Deregulierung“ von Rainer Balcerowiak am 13. Juni 2018 in neues deutschland externer Link zur Reaktion der Immobilienwirtschaft: „Der Zentrale Ausschuss der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA), fordert eine deutliche Beschleunigung der Stadtentwicklungs- und Bauplanungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen. Andernfalls bliebe das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren »utopisch«, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Politik und Bauwirtschaft müssten dabei an einem Strang ziehen. Unter »Beschleunigung« versteht der Lobbyverband allerdings vor allem Deregulierung. So fordert der ZIA eine Aufweichung der Lärmschutzrichtlinie (TA Lärm) für urbane Mischgebiete, in denen sowohl Gewerbebetriebe als auch Wohngebäude errichtet werden. Dies stoße bei vielen Bevölkerungsgruppen auf »große Akzeptanz« so Mattner unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. So seien vor allem Studenten bereit, einen größeren Lärmpegel in ihren Wohnungen hinzunehmen, wenn diese im Gegenzug preiswerter seien und eine günstige Verkehrsanbindung hätten. Weitere normative Hemmnisse sieht der ZIA vor allem in den unterschiedlichen Bauordnungen der Bundesländer und teilweise sogar in den einzelnen Kommunen, durch die der flächendeckende Einsatz von standardisierten, seriellen Bauverfahren unnötig erschwert werde“.
  • „Festival soll die Stadt neu aufmischen“ von Nicolas Šustr ebenfalls am 13. Juni 2018 in neues deutschland externer Link zu Schlussfolgerungen in Berlin: „»Wir müssen die Stadt neu aufmischen«, sagt Francesca Ferguson, Initiatorin und Kuratorin des MakeCity-Festivals externer Link »für Architektur und Andersmachen«, wie der Untertitel der am Donnerstag beginnenden Veranstaltung lautet. Bis zum 1. Juli sollen Fallbeispiele, Prototypen und Lösungen für die künftige Stadtentwicklung gezeigt werden. 280 Veranstaltungen, darunter viele Führungen in innovativen Projekten wie dem Holzmarkt in Friedrichshain, zählt das Programm – die meisten davon nach Anmeldung kostenfrei. Das Leitbild der Berliner Mischung aus Wohnen und Arbeiten sowie verschiedener sozialer Milieus hat das Motto der nach 2015 zweiten Ausgabe des Festivals, »Berlin Remixing«, hervorgebracht. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 20 000 Besuchern, Laien wie Fachleuten. »Berlin ist offensichtlich der ideale Ort für die Veranstaltung«, erklärt Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE)“ – für solcherart Veranstaltungen vielleicht der ideale Ort. Für Mieterinnen und Mieter so wenig, wie für Hausbesetzungen gegen Mietpreistreiber…