Mietexplosion: Es werden gefördert – die Geschäftemacher

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die meisten zahlen diese hohen Mieten und schränken sich dafür in anderen Lebensbereichen ein. Dies ist etwas, was wir Wissenschaftler als »Verdrängung aus dem Lebensstandard« bezeichnen. Das fängt mit dem Verzicht auf eine Urlaubsreise an, um die Miete zahlen zu können, geht bei Einsparungen bei Büchern, Kultur- und Freizeitangeboten weiter und endet vielleicht mit Einsparungen bei der Bildung für die eigenen Kinder. Dadurch führen die steigenden Mieten zu Einschränkungen in der Lebensqualität. (…)In der Tat fachte der Bund in der Vergangenheit die Dynamik noch an. So verkaufte er seine Liegenschaften durch die Bundesimmobilienagentur (BIMA) bisher in der Regel zu Höchstpreisen, was die Immobilienspekulationen weiter anheizte. Dies muss eingestellt werden und stattdessen gewährleistet werden, dass die BIMA gemeinnützige und öffentliche Träger mit günstigen Grundstücken versorgt“ – aus „Die Menschen ziehen ins ferne Umland“ am 02. März 2018 in neues deutschland, ein Gespräch von Simon Poelchau mit Andrej Holm externer Link, worin zur politischen Verantwortlichkeit auch noch gesagt wird: „Seit der Finanzkrise drängt internationales Kapital auf die deutschen Wohnungsmärkte. Das treibt die Häuser- sowie Grundstückspreise und damit auch die Mieten in die Höhe. Zudem betrieben viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren eine neoliberale Wohnungspolitik. So wurden durch Privatisierungen, Kürzungen von Förderprogrammen und eine Liberalisierung der Gesetzgebung die Handlungsspielräume des Staates eingeschränkt, gegen steigende Mieten vorzugehen“. Siehe auch zu einer anderen Variante politischer Verantwortlichkeit einen etwas älteren Beitrag:

  • „»Es hilft nur die Überwindung des Kapitalismus«“ von Gitta Düperthal am 30. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link ist ein Gespräch mit der Linken Stadträtin Astrid Buchheim, worin diese unter anderem ausführt: „Frank meinte, das sei alles völlig marginal, weil Obdachlose sowieso kein Geld hätten. In lokalen Presseberichten heißt es aber: Die Stadtpolizisten hätten allein seit Juni rund 2.500 Obdachlose und Bettler kontrolliert, dabei 1.000 Platzverweise ausgesprochen und Barverwarnungen verhängt. Die Betroffenen hätten sofort 40 Euro zahlen müssen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung. Anstatt den Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, kriminalisiert die Stadt sie und bestraft sie für ihre Armut. Bezeichnend ist, dass sich das Ordnungsamt mit der Thematik befasst, nicht das Sozialdezernat. So ist zu erkennen, wo die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen ihre Prioritäten setzt. (…) Was Sie nun zu Recht als Skandal bezeichnen, hatte Frank in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember quasi als Lobeshymne für das Sozialdezernat ausgelegt. Motto: Es habe bereits genug getan, indem es das Bahnhofsgelände für Obdachlose öffnet. Weiterhin hat er eine Notunterkunft im Ostpark gepriesen, die allerdings meist überfüllt ist“.