Mietendeckel in Berlin: Warum die SPD ihre eigene Idee nicht mehr verfolgen will. Weil sie ihre Funktion erfüllt hat?

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Die SPD will nun keine Absenkung von Mieten mehr haben, sondern diese einfach auf aktuellem Stand für fünf Jahre einfrieren. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus Sicht des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) »bescheuert« und unrealistisch. »Das läuft schon rein rechtlich nicht«, ist er überzeugt. (…) Juristen hatten für die letzte Koalitionsrunde zum Mietendeckel am vergangenen Freitag ein Papier mit Ratschlägen für die Politik formuliert, das »nd« vorliegt. Sie empfahlen, zum 1. Januar 2020 den Mietenstopp einzuführen, außerdem ein Wohnungskataster sowie eine zentrale Landesbehörde für die Umsetzung des Gesetzes einzurichten. Auch die Mietpreistabelle für Wiedervermietungen sowie die Bußgeldvorschriften und Auskunftspflichten von Vermietern an Behörden sollten zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Modernisierungszuschläge und Absenkungen sollten laut der Empfehlung erst in einer zweiten Stufe in Kraft treten…“ – aus dem Beitrag „Druck unterm Mietendeckel“ von Nicolas Šustr am 16. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über die Wende der SPD, die ja einst diesen Deckel selbst vorgeschlagen hatte (als Alternative zur Enteignungs-Kampagne!). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Position des Mietervereins:

  • „Mieterverein besteht auf Absenkung“ ebenfalls von Nicolas Šustr am 17. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link: „… Der Berliner Mieterverein hält an Mietabsenkungen beim Deckel fest. »Wenn wir ein vereinfachtes Verfahren mit den Werten einer Mietentabelle plus zehn Prozent nehmen, dann lässt sich das in wenigen Monaten in Kraft setzen«, ist dessen Geschäftsführer Reiner Wild überzeugt. »Selbst wenn diese Regelung vor Gericht keinen Bestand hat, wird nicht gleich das ganze Gesetz verfassungswidrig sein«, sagt der Mietervertreter zu »nd«. Seit Donnerstagnachmittag verhandeln SPD, LINKE und Grüne in einem Sonder-Koalitionsausschuss zu dem geplanten Mietendeckel. »Wir bleiben auf jeden Fall sitzen, bis es eine Einigung gibt«, ließ Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek per Twitter wissen. Die Sozialdemokraten lehnten die im Eckpunktepapier vom Juni vereinbarten Absenkungen in den letzten Gesprächen kategorisch ab…“