Konzerne kämpfen für ihre Profite: Berliner Aufmarsch der Miethaie und ihrer politischen Vertretungen – stößt auf massive Kritik

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfDie Initiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat Kapital- und Lobbyverbände mittlerweile in helle Aufregung versetzt. Im April soll die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren beginnen. Umfragen deuten darauf hin, dass mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto «Welcome back Sozialismus?» lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, «wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte» ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Für das Podium waren allerdings weder Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» noch der LINKEN, die das Volksbegehren als einzige Partei unterstützt, eingeladen worden. Deren Positionen seien «bekannt und auch ziemlich konsistent», und man halte sie für «grundfalsch» sagte Voigt zur Begründung dem «nd». Bei der Diskussion wolle man aber herausfinden, «was die anderen Berliner Regierungsparteien bei dieser Frage umtreibt», denn bislang vermisse man von den Grünen und von der SPD ein «klares Stoppsignal»…“ – aus dem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Berlin“ von Rainer Balcerowiak am 21. Februar 2019 in neues deutschland externer Link über den Druck der Konzerne auf ihre Vertreter… Zur Offensive der Wohnungskonzerne ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Aufruf zur Demonstration gegen die Immobilienmesse am 06. April 2019 inklusive erläuternder Informationen aus einer Rundmail – auch über andere Demonstrationsorte:

  • „Wer hat Angst vor Enteignung?“ von Marie Frank am 21. Februar 2019 in neues deutschland externer Link unter anderem zur Haltung der zur Konferenz geladenen Gäste in Berlin: „Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie die Einladung der Wirtschaftslobby überhaupt angenommen haben – zu einer Podiumsdiskussion, die einzig zum Ziel hatte, gegen das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mobilzumachen. Schon der Titel »Welcome back Sozialismus?« gab die Richtung vor: Jeder Versuch, die großen Wohnungsunternehmen an Spekulationen mit dem immer knapper werdenden Wohnraum in der Stadt zu hindern, bedeutet nichts weniger als einen Rückfall in die düsteren Zeiten des »Staatssozialismus«. Enteignung = DDR = Diktatur = Unrecht. Logisch, oder? Dass sich SPD und Grüne derart vor den Karren der Wirtschaftslobbyisten spannen lassen, ist nicht nur traurig, sondern auch politisch gewagt. Immerhin unterstützt laut Umfragen eine Mehrheit der Berliner*innen das Volksbegehren. Enteignungen, ja sogar Besetzungen sind in einer Stadt, die sich mittlerweile selbst viele Normalverdiener*innen nicht mehr leisten können, längst keine Tabus mehr. Kaum einer erwartet inzwischen von der SPD noch, dass sie die Interessen der Bürger*innen gegen die der Unternehmen verteidigt. Die Quittung dafür bekommt sie in Umfragen und Wahlergebnissen…
  • „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 20. Februar 2019 bei Zwangsräumung Verhindern externer Link ist der Demonstrationsaufruf für den 6. April 2019 und den vorbereitenden Aktionstagen ab dem 27. März, in dem es unter anderem heißt: „Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert! Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!
  • Aus der Rundmail von Zwangsräumung verhindern vom 20. Februar 2019: „Am Samstag, den 6.4.2019, gibt es wieder eine große Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Und nicht nur in Berlin, sondern auch in Barcelona, Dresden, Dortmund, Freiburg, Jena, Köln, Leipzig, Lissabon, München, Paris, Potsdam, Stuttgart und weitere folgen … Die Demo geht vom Alex zur Arena in Treptow zur Abschlusskundgebung. Dort findet an dem Tag die „Berliner Immobilienmesse“ statt. Wir wollen aber nicht, dass Wohnungen eine Ware sind. Nachdem wir die Teilnehmer*innen des exklusiven Immobilienkongresses „Quo Vadis“ schon mit einer kleinen Kundgebung am 18.2. so aufgeschreckt haben, dass sie ihren traditionellen Spaziergang und ihre Abendveranstaltung absagten, sind wir gespannt was passiert wenn wir mit tausenden auf der Straße sind…