Jetzt ist genug über Mietpreistreiberei geredet – jetzt wird gehandelt. Gegen Besetzungen, versteht sich. Wogegen es sogar gewerkschaftliche Stimmen gibt…

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Wer sich die Geschichte der Hausbesetzungen in Münster vor Augen führt, muss anerkennen, dass die Besetzungen der Grevener Straße 31 und der Frauenstraße 24 erfolgreich waren. Preiswerter Wohnraum konnte dauerhaft gesichert werden konnte und die Kulturkneipe 24 existiert bis heute. Bundesweit sind aus Hausbesetzungen Jungendzentren, Wohnprojekte, sowie Kulturräume entstanden, die bis heute existieren“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. „Wir wollen, dass die Besetzer straffrei bleiben. Die Besetzer haben zurecht auf Probleme der Stadtentwicklung aufmerksam gemacht: Steigende Mieten, der Verlust von Freiräumen und Verdrängungseffekte von Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung sind gefordert und müssen von Investoren mehr für das Gemeinwohl abfordern.“…“ – aus dem Bericht „DGB Münster für Straffreiheit für Besetzer*innen: Inhaltliche Auseinandersetzung gefordert“ am 01. August 2019 bei Münster Tube externer Link über eine Stellungnahme aus dem DGB, die sich einmal nicht auf „mehr bauen“ reduziert – immerhin…  Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Befürworter der Mietpreis-Treiberei (samt eines nicht unbedingt erwarteten Beispiels dafür) und einen Beitrag, der auch einen Überblick über Räumungen in Berlin gibt:

  • „Polizei setzt Zwangsräumung durch“ von Claudia Krieg am 06. August 2019 in neues deutschland online externer Link zu einer weiteren Räumung: „… Mehr als 120 Menschen haben sich an der Kreuzung Dubliner Straße Ecke Glasgower Straße versammelt, eine Sprecherin des Berliner Bündnisses Zwangsräumungen verhindern erklärt den Anwesenden und Nachbar*innen, warum man um diese frühe Uhrzeit bereits so lautstark auf das Anliegen aufmerksam macht: »Es ist früh, aber wir sind nicht hier, weil wir stören wollen oder nicht schlafen können. Es geht darum, dass wir gemeinsam im Wedding leben wollen, nicht wohnungslos werden wollen. Es geht auch darum, dass wir das selber regeln müssen, weil wir uns auf die Politik in dieser Stadt nicht verlassen können«, ruft sie. 5000 Zwangsräumungen, fährt sie fort, gebe es pro Jahr in Berlin, 30 000 Menschen müssten in Notunterkünften leben, mutmaßlich 10 000 Menschen leben derzeit auf der Straße. Auf der anderen Seite, so die Bündnissprecherin weiter, sei es möglich, dass Eigentümer wie Gijora Padovicz »200 Häuser in Friedrichshain kauft« – »Die braucht er doch nicht alle selber!« ruft sie. Die Versammelten skandieren: »Die Häuser denen, die sie brauchen!«…“
  • „Zäune, Abschiebungen, Hausdurchsuchungen“ von Philip Blees am 12. August 2019 ebenfalls in neues deutschland online externer Link zur politischen Mobilisierung zugunsten von Mietpreistreibern: „… Jeder Vorfall wird zum Politikum: Schon lange sind in Sachen Rigaer Straße alle Sachbeschädigungen, jeder kleiner Vorfall, aber natürlich auch schwerwiegendere Sachverhalte Thema der öffentlichen Diskussion. Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon längst von »Terrorismus«, die Opposition im Abgeordnetenhaus wirft dem rot-rot-grünen Senat Versagen vor. So auch in der ersten Sitzung des Innenausschusses nach der Sommerpause am Montag. Die Debatte könnte dabei hitziger kaum sein. Wildes Gerede, argumentlose Vorwürfe und eine Moderation, die kaum mit Mahnungen hinterherkommt: Die Männer der Innenpolitik im Abgeordnetenhaus liefern ein streitbares Bild ab. Diskutieren sollte man den Vorwurf allerdings durchaus: CDU-Urgestein Kurt Wansner polemisiert gegen eine »außer Rand und Band geratene linksextreme Szene«. Diese »Schwerstkriminalität« müsse schnellstmöglich bekämpft werden. Er fordert eine politische Entscheidung, damit sich auch die Polizei wieder von der Regierung vertreten fühlt…“
  • „Offenbach: Preisexplosion beim Bauland“ von Agnes Schönberger am 13. August 2019 in der FR online externer Link zu kommenden Mietpreis-Steigerungen in keineswegs bester Wohnlage: „… Zwar wurden 2018 weniger Kaufverträge als im Jahr zuvor abgeschlossen (minus 5 Prozent), und auch der Umsatz sank leicht auf 774 Millionen Euro. Aber die Preisentwicklung kennt nur eine Richtung: die nach oben. Und auch die Menge der verkauften Flächen hat mit 60 Hektar gegenüber 2017 zugelegt. Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sprach von einer „starken Dynamik“, die sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen werde. Er äußerte Unverständnis über die jüngste Prognos-Studie, nach der Offenbach im Ranking regelrecht abgestürzt war. Die Stadt sei begehrt. Dies zeige der Bericht auch, sagte er. Am teuersten sind nach wie vor neu gebaute Eigentumswohnungen im Hafenareal. Dort kostete der Quadratmeter im Durchschnitt 5687 Euro. Das sind rund 1550 Euro mehr, als durchschnittlich im Stadtgebiet fällig werden. Vor zwei Jahren lag der Quadratmeterpreis noch bei 4362 Euro…“