Jetzt aber: Bundesregierung macht Front gegen Mietexplosion – durch Förderung des Eigenheims…

Darauf haben die Opfer der Deutsche Wohnen, Vonovia und Co schon lange gewartet: Jetzt können sie endlich bauen. Zu mehr „sozialem Touch“ konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen, trotz aller Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien. In anderen Worten ausgedrückt: „Union und SPD hatten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Wohnen und Bauen befasst. So wurde das Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen. Zudem will die Regierung zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen. Am Dienstag ging es unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Aus der Sicht von Oppositionspolitikern sind die Maßnahmen der Großen Koalition in den Bereichen Wohnen und Bauen nicht ausreichend. »Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskassen ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab«, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau«, kritisierte er“ – aus dem Beitrag „Placebos gegen Mietsteigerung“ am 09. Mai 2018 in neues deutschland , eine Meldung über die Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsparteien. Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpolitik und den weiter wachsenden Protesten fünf weitere aktuelle Beiträge:

• „Lobbyismus: Wie Immobilienkonzerne die Mietpreisbremse aushöhlten“ am 07. Mai 2018 bei Perspektive Online darüber, wie auch die allerkleinste soziale Regung bekämpft wird: „Die „Mietpreisbremse“ sollte die Antwort der vergangenen Bundesregiung auf explodierende Mieten sein. Doch wirklich gebracht hat sie bis heute nichts – auch weil sie viele Schlupflöcher enthielt. Eine Anfrage der Linkspartei hat nun aufgedeckt: Im Vorfeld hatte die Immobilienlobby massiv Einfluss genommen. Wie „Lobbycontrol“ berichtet, gab es in vergangenen Legislaturperiode mindestens 134 Treffen zwischen SpitzenpolitikerInnen der Bundesregierung und Vertretern der Wohnungsbau- und Immobilienlobby. Darunter waren über 60 Treffen in „kleinerem Kreis“. In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium („Referentenentwurf“) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 gab es gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Davon allein drei kurz bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Der Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen trafen sich unter anderem mit Vertretern von „Immobilienscout24“, der „Deutsche Wohnen AG“ und Eigentümerverbänden“.

• „Viel Rendite mit der Miete“ von Nicolas Sustr am 08. Mai 2018 in neues deutschland über die ungebremste Profitjagd am Beispiel Berlin: „Der Wohnungsmarktbericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin ist auch dieses Jahr eine Bilanz des Schreckens. Über die Hälfte aller Wohnungen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wurden 2017 für mindestens zwölf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten. In Charlottenburg-Wilmersdorf fiel knapp die Hälfte aller Angebote in diese Kategorie. Nur ein Prozent der Angebote in diesen Bezirken lagen unter sechs Euro nettokalt. Berlinweit wird ein knappes Drittel der Wohnungen für Quadratmeterpreise ab zwölf Euro angeboten. Marzahn-Hellersdorf mit seinen vielen genossenschaftlichen und landeseigenen Wohnungen ist da fast eine Insel der Glückseligkeit: 44 Prozent der Wohnungen werden für bis zu sieben Euro neu vermietet. Die mittlere Angebotsmiete ist innerhalb eines Jahres um über einen Euro auf 10,80 Euro nettokalt pro Quadratmeter im vierten Quartal 2017 gestiegen. Anfang 2010 lagen diese noch bei sechs Euro je Quadratmeter“.

• „»Am Ende zahlt der Mieter fast immer mehr«“ am 09. Mai 2018 in der jungen welt ist ein Gespräch von Jan Greve mit Daniel Zimmermann (arbeitet für den Deutschen Mieterbund als Koordinator »Große Wohnungsunternehmen« und ist Mitglied des Vonovia-Aktionsbündnisses) zur Wirkung von sogenannten Modernisierungen, worin unter anderem unterstrichen wird: „Die Modernisierungskosten sind ja die Bemessungsgrundlage für die Mieterhöhung. Durch das Umlegen, wie es so schön heißt, kann Vonovia dann die Mieten in kurzer Zeit deutlich steigern. (…) Das Problem daran ist zweierlei. Für den einzelnen Mieter bedeutet das Mieterhöhung, teilweise in sehr hohem Maße. Wir sehen, dass es in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Mieterhöhungen gibt. Für viele stellt sich dann die Frage: Ausziehen oder drinbleiben? Aber in beiden Varianten ist es fast immer so, dass die Mieter am Ende deutlich mehr zahlen. Als zweites Problem kommt hinzu: Unternehmen wie Vonovia haben bislang auch noch günstige Wohnungen. Wenn sie diese nun verteuern, dann gibt es diese bezahlbaren Wohnungen nicht mehr. Die fehlen dann in vielen Städten. Das sind die Wohnungen, die man unbedingt erhalten müsste. Das ist viel wichtiger als diese ganze Neubaudebatte und das, was da alles als Nebelkerzen verbreitet wird. Das Entscheidende ist der Bestand – den verteuern Vonovia und andere“.

• „Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis“ von Peter Nowak am 09. Mai 2018 in neues deutschland berichtet unter anderem: „Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt. Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren. Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten“.

• „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter! Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ von organisierte autonomie am 07. Mai 2018 bei de.indymedia ist ein Demonstrationsaufruf in Nürnberg für den Juli, in dem unter anderem unterstrichen wird: „Die Arbeitslosigkeit sinkt – die deutsche Wirtschaft boomt. Du aber stehst da und weißt kaum, wie du mit deinem Gehalt deine Miete zahlen kannst. Der Niedriglohnsektor, Arbeitsverdichtung und Lohndumping lassen Profite für die Unternehmen sprudeln – die horrenden Mieten füllen die Kassen von SpekulantInnen und InvestorInnen. Die große Mehrheit der Menschen aber muss von immer weniger Einkommen immer mehr Leben bestreiten. Die Wohnungen, die neu gebaut werden, können sich nicht einmal „NormalverdienerInnen“ leisten. Zeitgleich verscherbelt die Stadt, was noch da ist und überlässt die Stadtplanung dem Kapital. Machen wir Schluss damit! Stehen wir gemeinsam auf gegen Mieterhöhung, Kündigung und Ausverkauf! Schließen wir uns solidarisch zusammen gegen Lohndumping und Arbeitshetze! Setzen wir einen ersten Punkt und gehen am 14. Juli alle auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn!“

• Siehe zum Thema zuletzt am 7. Mai: Der Widerstand gegen den großen Mietpreis-Treiber Vonovia – und gegen viele Kleinere