Im Vorfeld der Mietendemonstration 14. April 2018 in Berlin: Viele Aktivitäten und ein ominöses Wort „Enteignen“

„Die LINKE will Sozialisierungen nutzen, um Spekulation und Leerstand einzuschränken. In Fällen von langjährig nicht genutztem Baurecht für den Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern soll »das Instrument zur Enteignung auch zur Rückgewinnung von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kita- und Schulpätzen« genutzt werden. So steht es im Leitantrag »Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken«, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Adlershof zur Abstimmung steht. Es gehe nicht darum, Kleingärtner zu enteignen, sondern darum, an die großen Investitionsflächen heranzukommen, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus am Donnerstag im Vorfeld der Versammlung. Die Nutzung des Instruments der Enteignung an sich sei nichts Besonderes, sondern beispielsweise vom Autobahnbau bekannt. »Es ist eine wichtige Sache, dass wir das Mittel des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes konsequent nutzen, um Gebäude und Wohnungen zurückzuführen«, sagte Schubert. Um die Forderung zu realisieren, sollen auch die Bezirke mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie etwa Grundbucheinträge prüfen können“ – aus dem Beitrag „LINKE will Hausbesitzer enteignen“ von Martin Kröger am 13. April 2018 in neues deutschland , worin auch darauf verwiesen wird, dass es die Debatte um Enteignung der Wohnungsunternehmen verstärkt auch in anderen Zusammenhängen gibt, wie etwa im Vorfeld der Demonstration am 14.4. oder bei den Überlegungen, eine entsprechende Initiative zu organisieren. Siehe (höre) dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Aktivitäten einer Kreuzberger Initiative, deren Begeisterung für die Senatspolitik sich in Grenzen hält…

• „Mietenwahnsinn stoppen – Interview mit Kotti & Co.“ Von Radio Pi Berlin am 12. April 2018 im freie-radios.netz ist ein Beitrag, der so angekündigt wird: „Der Mietenwahnsinn in Berlin – es ist das Leidthema schlechthin. Um gegen diese Situation zu protestieren, finden seit dem 4. April berlinweite Aktionstage statt, die am Samstag, 14. April mit einer großen Demonstration am Potsdamer Platz ihren Höhepunkt finden sollen. Aufgerufen dazu hat ein Aktionsbündnis, zu dem unter anderem die Kreuzberger Mieter*innnengemeinschaft Kotti & Co. gehört. Wir haben sie zur politischen Lage befragt: Was bedeutet „sozialer Wohnungsbau“ in Berlin und was sind mögliche (und notwendige) Alternativen, um die Wohnraumversorgung nachhaltig zu sichern? Wie sieht die aktuelle Situation für die vielen wohnungspolitischen Initiativen in Berlin unter der Rot-Rot-Grünen Regierung aus? Sandy von Kotti & Co. gibt im Interview umfassende Antworten“.

• Siehe zum Hintergrund: [14. April 2018 in Berlin] Mietendemonstration: Ein Höhepunkt des Widerstandes gegen Mietpreis-Explosion