Im Kampf gegen Mietpreistreiber: Trotz Repression neue Besetzungen in Berlin in Vorbereitung

besetzen statt räumenBerlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…)Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online externer Link, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen:

  • „[PM] Wir werden am 28.9 besetzen“ am 14. August 2019 bei #besetzen externer Link, worin es unter anderem außerdem noch heißt: „… Wir sind eine Gruppe aus dem Zusammenhang #besetzen und kündigen an, am 28.9 erneut Häuser zu besetzen. Die Besetzung wird im Rahmen der „Tu mal wat!“ Aktionstage vom 26.-29. September stattfinden. Zum einen wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir die Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten nicht widerstandslos hinnehmen werden, sondern auch bereit sind, uns neue Räume anzueignen. Zum anderen wollen wir in diesen Räumen einen unkommerziellen Ort schaffen, an dem sich Menschen begegnen können und diesen selbstverwaltet gestalten. Wir beteiligen uns an den Aktionstagen, weil wir die stärker werdenden stadtpolitischen Kämpfe der letzten Jahre zuspitzen und ihre Vielfältigkeit aufzeigen wollen. Alle noch recht kleinen Erfolge, die der Senat nun als seine feiert, wären ohne diese Kämpfe niemals zu Stande gekommen. Trotzdem werden weiterhin jeden Tag Menschen zwangsgeräumt, die Existenz linker Projekte ist bedroht und es müssen tausende Menschen auf der Straße leben, weil sie sich die Ware Wohnraum nicht leisten können. Denn an den zu Grunde liegenden Problemen hat sich nichts geändert. (…) Anders als bei unseren vorherigen Besetzungen wollen wir dieses Mal mehr Menschen ermöglichen Teil davon zu sein und werden deshalb zu öffentlichen Treffpunkten einladen…“