Hatte irgendjemand von dieser Regierung eine Lösung der Probleme durch die Mietpreistreiberei erwartet? Die Mietervereine nicht

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Eine finanzielle Bedrohung für viele MieterInnen im Ruhrgebiet stellen die sogenannten „Modernisierungen“ dar, mit denen Wohnungsunternehmen ihre lange vernachlässigten Gebäude auf Kosten der Mieter sanieren und dabei noch hohe Renditen für ihre Anleger erwirtschaften.  Die Pläne der möglichen Großen Koalition werden daran nichts ändern. Bislang können Vermieter 11 Prozent der angeblichen Modernisierungskosten ohne Begrenzung auf die jährliche Miete aufschlagen. Die Zukunft soll diese Quote auf 8 Prozent abgesenkt werden, und außerdem soll die Mieterhöhung auf 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren gekappt werden. Bei üblichen Ausgangsmieten im Ruhrgebiet bedeutet das, dass die Mieten nach Modernisierungen auch in Zukunft um 60 Prozent und mehr steigen dürfen. Menschen mit kleinen Renten, geringen Einkommen oder Sozialleistungen können sich Mietensprünge um 150 Euro (bei kleiner Wohnung) nicht leisten. Sie müssen ausziehen oder verarmen noch mehr. Die geplanten Neuregelungen könnten vielleicht Vertreibungsmodernisierungen von Spekulanten in Berlin oder München begrenzen,  im Ruhrgebiet würden sie der massenhaften Modernisierungsstrategie der Konzerne aber freie Bahn lassen. Die Vonovia zum Beispiel strebt mit ihren umfangreichen Modernisierungsinvestitionen eine jährliche Anfangsrendite von 7 %  an. In der Regel liegen die Mietererhöhungen unter 3 €/m². Die geplanten „Verschärfungen“ ließen ihr also noch genug Spielraum, ihren umfangreichen Wohnungsbestand im Ruhrgebiet umfassend aufzuwerten. Nicht ohne Grund hat Vonovia-Chef Rolf Buch schon vor geraumer Zeit genau die Regelung begrüßt, die von SPD und Union jetzt vereinbart wurden“ – aus der Erklärung „Ergebnisse der Koalitionsgespräche für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung“ am 06. Februar 2018 beim Mieterforum Ruhr externer Link, das keine Erwartungen hegte… Siehe dazu eine weitere Mieterverein-Stellungnahme aus Berlin, eine Meldung aus München und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Mietexplosion:

  • „Ergebnis zu Mieten“ am 05. Februar 2018 in der MoZ externer Link dokumentiert Stimmen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Mietfrage: „Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zu Mieten und Wohnen stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. „Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Aus Sicht der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD die Mietpreisbremse „zugunsten einer dubiosen, neu aufgewärmten Eigenheimzulage geopfert“. „Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt“, meinte die Linke-Expertin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg“.
  • „Mieten in München explodieren“ am 08. Februar 2018 bei den Rote Fahne News externer Link ist eine Meldung aus dem zweiten „super hot spot“ der Mietpreistreiberei, worin es heißt: „In München nehmen gigantische Mieterhöhungen nach Modernisierungen weiter zu. Allein von Januar bis Oktober 2017 zählte der Mieterverein mehr als 600 neu betroffene Mitglieder; insgesamt mehrere Tausend. Da sich lange nicht alle betroffenen Mieter beraten lassen, liegt die Zahl sicher höher. Die Mieterhöhungen betragen bis zu 13,85 Euro pro Quadratmeter; im Durchschnitt sind es vier Euro“.