Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. Die Enteignung von privatem Wohneigentum ist dabei letztlich nicht zielführend. Sie ändert am fehlenden Wohnungsangebot nichts. Die mit einer Enteignung verbundenen Entschädigungszahlungen würden Finanzinvestoren mit Mitteln für neue Spekulation ausstatten. Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck im Markt dauerhaft vermindert werden. Politische Entscheidungen sind gefragt. Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. Notwendig ist hierfür ein öffentliches Investitionsvolumen von 18 Mrd. Euro. Davon sind 40 Prozent – etwa 7 Mrd. Euro – als Bundeszuschuss aufzubringen. Die verbleibenden 60 Prozent können durch Kreditaufnahme der kommunalen Wohnungsgesellschaft finanziert werden, denn die öffentliche Hand muss weder hohe Zinsen zahlen noch hohe Renditen erzielen. Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019 externer Link auf ihrer Webseite. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht:

  • „Sozialwohnungen: “Die Lage ist dramatisch”“ von Thomas Pany am 22. August 2019 bei telepolis externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Verbände, die dem Bündnis “Soziales Wohnen” angehören und das Institut mit der Analyse beauftragt haben – dazu gehören der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und die Caritas – fordern “den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Um dies zu erreichen, sagen sie, müsse der Staat seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen”, wie es die Zeit berichtet. Jedes Jahr bis 2030 müssten 155.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, präzisiert die Tagesschau: “80.000 durch Neubau und 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand”, wie aus der – nicht-veröffentlichten – Studie hervorgehe. Es zeigt sich damit eine Kluft zwischen dem Ziel und dem bisher Erreichten: Der Studie zufolge wurden zuletzt nämlich gerade mal 27.000 Mietsozialwohnungen neu gebaut. Nur 20.000 weitere Wohnungen wurden durch die Modernisierungsförderung gewonnen. Das sind bescheidene Zahlen. Auch hier stellt sich die Frage, warum so wenig Sozialwohnungen gebaut werden – sitzen doch die Sozialdemokraten seit sechs Jahren in der Regierung – und woher die Zuversicht kommt, dass die Forderung nicht einfach so in den Wind geblasen wird. Betont wird in den Berichten der Schwund, die Wohnungen, die “nach 20 oder 30 Jahren aus der Preisbindung rausfallen und in den freien Markt gehen” (Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten). Jährlich sind das 74.000 Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, hat das Pestel-Institut laut Tagesschau ermittelt, mit deren Mietenpreisen es beim derzeitigen Wohnungsmarkt “schnell aufwärts geht” (Lukas Siebenkotten). Seit 2011 ist rund eine halbe Million mehr Wohnungen aus dem Sozialwohnungsbestand gefallen, als dass neue geschaffen wurden…“