Es wird mehr gegen Obdachlosigkeit getan: Polizei aufgerüstet, zum Beispiel – aber auch „Investoren“ unterstützt

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der verantwortliche Stadtrat für Soziales in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschuldigte Flüchtlinge, sie würden ihre Obdachlosigkeit „freiwillig“ herbeiführen, indem sie Hausverbote provozieren – beispielsweise durch unerlaubtes Rauchen oder Kochen. Damit würden sie die „Verwaltung unter Zugzwang setzen“.(…) Nach bisherigen Berichten sollen aus dem Rekordjahresüberschuss in Höhe von 2,16 Milliarden Euro rund 22,5 Millionen Euro in die Armutsbekämpfung fließen und die Finanzhilfen für Wohnungslose um 4 Millionen pro Jahr erhöht werden. Neben vierhundert neuen Kälteplätzen im Winter und verlängerten Öffnungszeiten in der Anlaufstelle am Bahnhof Zoo sollen auch mehr Sozialarbeiter eingestellt sowie Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen aufgestockt werden. Angesichts der steigenden Wohnungslosenzahlen sind diese Maßnahmen nichts als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sollen nur den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und bei den Helfern dämpfen. Zum Vergleich: Für die Innere Sicherheit will der Senat rund 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wie der Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, der WSWS am Donnerstag mitteilte – also viermal so viel wie für die Armutsbekämpfung“ – aus dem Beitrag „Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit“ von Carola Kleinert am 02. Februar 2018 bei wsws externer Link – ein Bericht über die Berliner Konferenz gegen Obdachlosigkeit. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über „neue Akteure“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt und ihre Förderung durch den Senat:

  • „Aldi-Allee im Lidl-Kiez“ von Simon Zeise am 02. Februar 2018 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Es fehlen Wohnungen in Berlin. Eine Marktlücke für private Konzerne. Nicht nur aus der Baubranche. Auch der Discounter Aldi-Nord ist auf den Trichter gekommen. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen in der Hauptstadt an, 2.000 Wohnungen zu bauen. Die Räume sollen zum Einkaufen animieren. An 30 Standorten des Einzelhändlers, auf denen bisher eingeschossige Filialen des Discounters samt zahlreicher Parkplätze stehen, soll aufgestockt werden. Auch Sozialwohnungen sollen darunter sein. Insgesamt soll die Miete zehn Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Ganz uneigennützig geht Aldi dabei nicht vor. Die strategische Neuausrichtung des Konzerns sieht größere Frischetheken vor. Für die brauchen die Läden mehr Verkaufsfläche. Die muss sich der Konzern genehmigen lassen. Die angekündigte Bauoffensive könnte nachhelfen“ und auch über ähnliche Lidl-Initiativen berichtet wird – sowie über die Förderung der Projekte durch den Senat…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=127475
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