Erneut Großdemonstration gegen Mietpreistreiberei: Diesmal 8.000 in Hamburg – von wachsender Zustimmung zu Besetzungen begleitet

„… Marco Alexander Hosemann, aktiv im SprecherInnenrat des „Netzwerks Recht auf Stadt“ Hamburg resümiert: „Mit dem MIETENmove haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen müssen deutliche Schranken gesetzt werden! Die Stadt muss aufhören, Grundstücke an profitorientierte Unternehmen zu verscherbeln. Die im Besitz der Stadt befindliche SAGA muss ihrer sozialen Aufgabe gerecht werden, sie muss bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum am Bedarf orientiert schaffen!“ Laut Bündnis sind die nächsten Aktionen bereits in Planung – unter anderem eine Konferenz der Stadtteile im Herbst dieses Jahres. In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun hat auch Hamburg ein Zeichen gegen „Mietwahnsinn“ gesetzt“ – aus dem Bericht „8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg“ am 05. Juni 2018 bei Perspektive Online über die zweite Großdemonstration gegen Mietpreistreiber und ihre politischen Förderer binnen weniger Wochen… Siehe dazu auch aktuelle Beiträge über weitere Mietsteigerungen, wachsende Zustimmung für Hausbesetzungen und politische Rettungsversuche:

• „Mehrheit findet Besetzen richtig“ von Nicolas Šustr am 05. Juni 2018 in neues deutschland über die Ergebnisse einer Berliner Umfrage, die den preußisch-ordentlichen Verteidigern von Eigentum und teuren Mieten aller Parteien Angst machen müsste: „53 Prozent der Berliner halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Das ergibt eine am Montag in der »Berliner Zeitung« veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. »Die öffentliche Meinung hat sich schneller verändert und radikalisiert, als wir geglaubt hätten«, sagt Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. Derzeit engagiert er sich in der Kampagne für den nächsten Volksentscheid. Das Thema: Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen zu enteignen. Der Zuspruch ist auch dort groß. »Anscheinend ist die Mehrheit der Bevölkerung offen für radikalere Maßnahmen angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt«, sagt Taheri weiter. »Die zeitweise Hausbesetzung werde laut Forsa von jüngeren Bürgern eher unterstützt als von älteren«, schreibt das Blatt. Weiterhin sprachen sich 43 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Polizei zunächst die illegalen Hausbesetzungen dulden und dann mit den Besetzern verhandeln sollte. Vor allem Anhänger der LINKEN und der Grünen sprachen sich mit 83 beziehungsweise 77 Prozent für solche Aktionen aus. Und immerhin auch 49 Prozent der SPD-Anhänger“.

• „Wohnungspreise steigen immer schneller“ am 04. Juni 2018 bei Perspektive Online über die ganz aktuelle Entwicklung der Mietpreistreiberei: „Vergleichbar zu den Mietkosten sind auch die Preise für Wohnungen und Eigenheime in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr betrug die Teuerungsrate hier deutschlandweit 5,4%. Im Vorjahr sind es noch 4,9% gewesen. Dies geht aus einer Studie des „Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken“ (BVR) hervor. Besonders groß sei der Preisanstieg, ähnlich wie bei den Mieten, in den Großstädten und Ballungsgebieten gewesen. So stiegen die Preise allein in den sechs größten deutschen Städten um durchschnittlich 11,6%. Am stärksten stiegen sie in Berlin, Hamburg und München. Seit dem Jahr 2007 haben sich die Preise dort um bis zu 200% erhöht. Laut der Studie wird es für immer weitere Teile der Bevölkerung unmöglich Wohneigentum zu erwerben, da die Preise deutlich schneller und mehr ansteigen als die Löhne. So sind allein in den sechs größten Städten Deutschlands die Kosten für Wohneigentum um 55% stärker gestiegen als die verfügbaren Einkommen zur selben Zeit. Auch die Durchschnittspreise in ländlichen Regionen haben sich 2017 um 4,8% erhöht“ – tja. Wenn jetzt neben der Unruhe im Berliner Kommunistennest (siehe oben) auch noch die Häuslebauer, statt noch blindwütiger zu schaffen, anfangen zu protestieren, dann gute Nacht, Abendland…

• „Zahmer Entwurf gegen Vermietertricks“ von Martin Reeh am 05. Juni 2018 in der taz über die Rettungsversuche qua wirkungsloser Gesetzemacherei: „Gegen beides will Barley nun vorgehen. Vermieter sollen künftig nur noch acht statt wie bisher elf Prozent ihrer Modernisierungskosten auf die Miete umlegen können. Und zudem soll eine Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gelten, die nur sechs Jahre bis nach Abschluss einer Modernisierung erhoben werden können. Außerdem können Vermieter bestraft werden, wenn sie Modernisierungen nur ankündigen, um ihre Mieter loszuwerden. Dennoch fehlen in dem Barley-Entwurf viele Regelungen zum Mieterschutz, die weitergehende Gesetzentwürfe fordern. In dem Antrag „Für eine echte Mietpreisbremse“, den die Linkspartei am Mittwoch in den Bundestag einbringt, sind auch Neubauten in die Mietpreisbremse einbezogen, ebenso möblierte Wohnungen. Deren Anzahl ist zuletzt in die Höhe geschnellt, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Zudem soll diese bundesweit gelten – bisher legt sie jede Kommune einzeln fest. „Es ist gut, dass etwas bei der Mietpreisbremse passiert, aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bei Weitem nicht ausreichend“, kritisiert Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion“.