Der Widerstand gegen Mieterhöhungen verbreitet sich

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Man muss zunächst mal feststellen, dass die bestehende Eigentumsordnung auf dem Immobilienmarkt und das Mietrecht auf immer weniger Akzeptanz bei einer breiten Bevölkerungsschicht stoßen. Was legal ist, wird als extrem ungerecht wahrgenommen. Wir als Linksfraktion im Bundestag sind gezwungen, im Umgang damit zweigleisig zu fahren. Wir müssen schauen, wie wir unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen kleine Verbesserungen für die Menschen durchsetzen können. Wir haben jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem wir die bestehende Mietpreisbremse schärfen wollen. In der Hoffnung, dass wir bei SPD, Grünen und vielleicht auch bei einzelnen Christdemokraten auf Einsicht treffen. Die Leute hier bei uns erwarten, dass wir für sie was hinbekommen. Gleichzeitig muss man angesichts des Ausverkaufs unserer Wohngebiete zu weitergehenden Maßnahmen greifen. (…) Wir müssen es schaffen, die Debatte zu erweitern. Wir wollen, dass deutlich mehr Wohnungsbestand in die öffentliche Hand kommt. Einerseits durch Neubau, andererseits durch Überführung in die öffentliche Hand. Ich bin bereit, über alle möglichen Instrumente nachzudenken, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen“ – aus dem Interview „»Eigentumsordnung hat immer weniger Akzeptanz«“ mit dem Abgeordneten Pascal Meiser am 22. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, das Anselm Lenz geführt hat und das auf der zu Beginn des Gesprächs festgestellten Tatsache beruht, dass im Wahlbezirk des Abgeordneten Mieterproteste an der Tagesordnung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Mietexplosion in der BRD – und einen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes:

  • „Norden und Osten holen bei Mieten auf“ von Ulrich Glauber am 22. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link ist ein Beitrag für all jene, die immer noch denken, nördlich von Köln gebe es Mietexplosion nur in „Inseln“ wie Hamburg oder Berlin. Zur allseitigen Ausbreitung der Teuerung: „Es gibt jedoch große regionale Unterschiede. Der Norden holt gegenüber dem teuren Süden auf – hier sind die Bestandsmieten laut dem F+B-Mietspiegelindex um durchschnittlich 3,0 Prozent und damit am stärksten gestiegen. Auch im Osten lag die Zunahme mit 2,3 Prozent über dem bundesdeutschen Schnitt. Mit Mieten von 10,22 Euro und 9,92 Euro pro Quadratmeter sind München und der Ballungsraum Stuttgart jedoch weiter mit Abstand die teuersten Pflaster. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten hatte der Bund für 2017 und 2018 die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zwar auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Dennoch schätzt Bauministerin Barbara Hendricks, dass weiterhin zu wenige Wohnungen fertiggestellt werden – bei den Sozialwohnungen beträgt die Lücke zwischen Bau und Bedarf sogar mehr als zwei Drittel. Gute Geschäfte machen dagegen die Immobilienkonzerne. Und wegen der niedrigen Zinsen vergrößern ausländische Investoren den Mangel an Angeboten“.
  • „»Für eine sozialistische Stadt«“ am 22. Dezember in der jungen welt externer Link ist ein Beitrag über eine Initiative der Interventionistischen Linken in Berlin, der so beginnt: „Der Berliner Gruppierung »Interventionistische Linke« (IL) hat sich mit an die Spitze der Berliner Mieter- und Stadtbewohnerbewegungen gesetzt. Zu ihrer Veranstaltung »Das rote Berlin« kamen am Donnerstag abend 220 Vertreter verschiedener Initiativen aus den Bezirken, darunter Bewohner der umkämpften Otto-Suhr-Siedlung, die sich im Eigentum des Konzerns Deutsche Wohnen AG befindet. Als einzigen Gast aus der Berufspolitik nahm das Bündnis den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) mit auf das Podium. Noch am Vorabend hatte dieser bei einer Abendveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Standpunkt vertreten, die Realpolitik müsse – zumindest teilweise – ein Bündnis mit linken Nachbarschaftsvertretungen gegen das Kapital eingehen“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=125768
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