Der Widerstand gegen den großen Mietpreis-Treiber Vonovia – und gegen viele Kleinere

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Mit bald knapp 400.000 eigenen Wohnungen ist die börsennotierte Vonovia SE mit Sitz in Bochum nicht nur das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Mit bundesweit 4,2 Prozent Mietsteigerungen im Jahr 2017 ist sie auch der größte Mietpreistreiber. Die Zahlungs- und Leidensbereitschaft der MieterInnen hat Grenzen. An immer mehr Wohnstandorten kommt es zu Klagen, Kritik, Unmutsäußerungen und Protesten. Ihre Mieterhöhungen setzt die Vonovia vor allem mit Hilfe von Gebäudesanierungen durch, die sie als „Modernisierungen“ ausgibt. 11 Prozent derKosten von Modernisierungsmaßnahmen dürfen nach geltendem Recht auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, ganz egal was der Mietspiegel sagt. Auf die Vonovia, die besonders günstig an Kapital kommt, wirkt das wie eine Einladung zum Geld drucken. Mit Hilfe ihrer eigenen Firmen setzt sie massenhaft Standardmaßnahmen um. Die Modernisierungsinvestitionen des Konzerns sind im Jahr auf 778,6 Mio. € gestiegen. Etwa 43.000 Wohnungen waren betroffen. Für die MieterInnen bedeutet das in den meisten Fällen: Jede Menge Baustress und nicht tragbare Mieterhöhungen. Die Mieterhöhungen betragen bei energetischen Modernisierungen meist ein Mehrfaches der Einsparungen. Sie führen zu Steigerung der Wohnkosten und Verarmung bis zur Verdrängung und Zerschlagung von Nachbarschaften. Über Wohngeld und Hartz IV kommt es außerdem zu höheren Sozialkosten für die Allgemeinheit“ – aus der Einladung zur „Veranstaltung: „Moderne Zeiten? – Wie sich Wohnungskonzerne an den MieterInnen bereichern“ beim Mieterforum Ruhr externer Link (eine der veranstaltenden Organisationen), die am 08. Mai 2018 in Bochum (Bahnhof Langendreer) stattfinden wird, am Vorabend der Hauptversammlung des Unternehmens ebenfalls in Bochum. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Vonovia und Berichte über Aktionen gegen die Mietpreisexplosion aus mehreren bundesdeutschen Städten:

  • „„Vonovia verdient sich goldene Nase““ von Miriam Schröder am 04. Mai 2018 in der taz externer Link berichtet unter anderem über die Pressekonferenz des Mieterbundes vom Tage, aus Anlass der Hauptversammlung, und hält zur Unterstützung der Konzerne durch die Bundesregierung fest: „Die politische Dimension hat Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz ebenfalls im Blick. Gerade deswegen sieht er es aber nicht ein, dass nur die Mieter*innen belastet werden, wenn es um klimapolitische Ziele geht. „Der Gesetzgeber ist hier gefragt“, forderte Ropertz. Konkret wünscht sich der Verband eine Aufteilung der Kosten für energetische Modernisierungen auf Vermieter*in, Mieter*in und Staat. Gerade die Leute, die in den Wohnungen von Vonovia leben, sind laut Ropertz besonders durch die Umwälzung der Kosten getroffen. Dem Unternehmen gehören nämlich besonders viele ehemalige und aktuelle Sozialwohnungen. „Also müssen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft für den Klimaschutz zahlen“, kritisierte Ropertz. „Wir wollen unsere Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Mieter durchsetzen“, beteuert dagegen Vonovia-Pressesprecher Gille. Die Darstellung des Mieterbunds sei „nicht ganz richtig“. Insgesamt sei es nämlich keineswegs der Fall, dass Vonovia keine Rücksicht auf soziale Aspekte nehme. So schöpfe das Unternehmen den gesetzten Rahmen von 11 Prozent, die auf die Mieter*innen umgewälzt werden können, oft nicht voll aus. (…) Außerdem weist Gille zudem auf den sogenannten Härteeinwand hin. Den können Mieter*innen stellen, wenn die Mieterhöhung für sie finanziell nicht tragbar ist. „Unser Ziel ist, dass unsere Mieter möglichst lange bei uns wohnen bleiben“, beteuert er. Dabei gibt es aber einige Tücken: So muss der Antrag sofort gestellt werden, wenn das Vorhaben angekündigt wird – ist die Frist verpasst, gibt es kein Zurück mehr. Auch die Wahl der Härtefälle kritisiert der Mieterbund als „zufällig, wenn nicht sogar willkürlich“. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass in Zukunft nur noch höchstens 8 Prozent der Kosten auf die Mieter*innen übertragen werden können und der Mietaufschlag auf 3 Euro je Quadratmeter begrenzt werden soll. „Das reicht uns nicht“, kritisierte Ropertz. Der Mieterbund fordert die Reduktion auf vier Prozent und das Limit bei 1,50 Euro einzuziehen“.
  • „»Der Wohnungsmarkt ist für Reiche ausgelegt«“ am 04. Mai 2018 in der jungen welt externer Link ist ein Gespräch von Peter Schaber mit Adriana Rossi über eine neue Hausbesetzung in Stuttgart und die überraschen breite Solidarität: „Wir kriegen sehr viel Solidarität. Hier sind immer wieder auch Leute aus dem Stadtrat, Vertreter der Fraktionsgemeinschaft »SÖS Die Linke Plus«. Bernd Riexinger von der Linkspartei war hier. Die komplette Nachbarschaft und viele Leute aus dem Viertel hier reagieren sehr positiv auf unsere Aktion. Ich hätte vorher auch nicht gedacht, dass es so viel Zustimmung geben würde. Es ist wirklich ein Thema, das sehr viele Menschen betrifft. Auf dem Hoffest, das wir veranstaltet haben, waren sehr viele Nachbarn. Die kommen auch immer wieder vorbei, und wir diskutieren gemeinsam. Uns ist wichtig, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt keine individuellen sind, die man alleine lösen kann. Wir wollen uns kollektiv organisieren, mit allen Mieterinnen und Mietern zusammen. Nur gemeinsam kann man sich gegen diese Zustände wehren. Dass unser Fall jetzt medial aufgegriffen wird, ist ja gut und wichtig. Aber die Schwierigkeit, bezahlbare Wohnungen zu finden, betrifft ja nicht nur meine Familie. (…) Wir haben jetzt eine Solidaritätserklärung verfasst und hoffen auf breite Unterstützung. Wir bleiben hier jedenfalls drin und fordern einen Mietvertrag zu sozial verträglichen Konditionen“.
  • „Kämpferisch: Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand, für erschwinglichen Wohnraum!“ am 29. April 2018 bei Arbeit-Zukunft externer Link ist ein Bericht über die Solidaritäts-Demonstration mit der Besetzung  in Stuttgart, in dem es einleitend heißt: „Mehrere hundert Aktive demonstrierten am Samstag 28. April vom Erwin-Schöttleplatz zur Wilhelm-Raabe-Str., wo leerstehende Wohnungen besetzt worden sind. Das Haus, nach viermaligen Weiterverkauf jetzt angeblich in der Hand britischer Immobilienspekulanten, steht zur Hälfte leer, obwohl Tausende Wohnungssuchende in Stuttgart händeringend Wohnungen suchen. Das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ hatte aufgerufen. Zunächst gab es eine Kundgebung auf dem Schöttle-Platz. Es sprachen Thomas Adler, Stadtrat der Ratsfraktion SÖS/Linke plus, der Journalist Joe Bauer, Ursel Beck, Sprecherin Stuttgarter Mieterinitiativen, die immer aktiver gegen die asoziale Wohnungspolitik der grün regierten Stadt Stuttgart kämpfen. Adler prangerte die große Koalition von Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD bis zu den Resten der AfD-Fraktion, die eine Wohnungspolitik stützen, die wissend immer weniger(!) Sozialwohnungen und dafür umso mehr Wohnungs-, Miet- und Immobilienspekulanten fördert. Joe Bauer überbrachte eine Solidaritätsbotschaft streikender Journalisten und prangerte ebenfalls die asozialen Verhältnisse in Stuttgart an. (…) Ursel Beck enthüllte weitere Missstände: Mehr als 11.000 Wohnungen in Stuttgart stehen leer, oft aus reinen Spekulationsgründen. Häuser würden gekauft und zu einem günstigen Zeitpunkt mit Profit weiterverkauft. Wenn da Wohnungen leer stehen, hilft das bei der Abzocke! Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG – anstatt dass sie der Wohnungsnot abhilft – lässt auch noch günstigen Wohnraum abreißen, vertreibt Mieter nach Jahrzehnten aus ihrem Kiez, baut teure Wohnungen, renoviert so, dass danach die Mieter sich die Miete nicht mehr leisten können. Sie berichtet von Mieterhöhungen von 300 Euro! In Stuttgart Vaihingen wollen Stadt und SWSG gut erhaltene 9 Wohnungen abreißen, damit dort der Allianz-Konzern seinen neuen Verwaltungspalast hinstellen kann…
  • „Aktivist*innen besetzen Wohnheim in Göttingen“ am 30. April 2018 in neues deutschland externer Link vermeldet: „Sieben abgeschlossene Wohneinheiten mit Bad und Küche und 30 Einzel- und Doppelzimmer. Das leerstehende Wohnheim des Goethe-Instituts in der Fridtjof-Nansen-Straße 1 in Göttingen bietet viel Wohnraum in einer Stadt, in der Wohnraum Mangelware ist. Deswegen haben Aktivist*innen das Gebäude am Vorabend des 1. Mai besetzt. Bis vor Kurzem wurde das Gebäude vom Göttinger Ableger des Goethe-Instituts genutzt. In den letzten Tagen zog das Kulturinstitut aber bereits vorzeitig in ein neues Gebäude um. Laut Angaben der Aktivist*innen von »Our House Nansen 1« hatte das Goethe-Institut aber eigentlich bis Ende Mai Zeit dafür. Nun nutzten die Besetzer die Gunst der Stunde. Im Zuge der Besetzung verschafften sich die Aktivist*innen Zugang zum Gebäude, hängten Transparente auf und begannen dann eine Protestkundgebung vor dem Haus – inklusive Picknicktisch. Bis zum Nachmittag sicherte die Stadt zu, nicht zu räumen. Laut Informationen des Göttinger Tageblatt verhandelte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und der erste Göttinger Stadtrat Christian mit den Besetzer*innen. Sie wollen an dem im Stadtrat umstrittenen Verkauf festhalten. Der Bitte des Oberbürgermeisters das Gelände zu räumen kamen diese offenbar zunächst nicht nach, trotz Zusicherung das Thema erneut auf der Stadtratssitzung am Mittwoch zu behandeln“.
  • „Hütten im Gutleutviertel werden nicht geräumt“ von Hanning Voigts am 27. April 2018 in der Frankfurter Rundschau externer Link meldet: „Die juristisch bereits seit vergangener Woche mögliche Räumung des Hüttendorfes, das obdachlose Rumänen auf einem Firmengelände im Gutleutviertel errichtet haben, verzögert sich. Stefan Pfeifer, Standortleiter des Chemiekonzerns Ferro, dem die brachliegende Fläche gehört, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, man wolle die Obdachlosen nicht einfach auf die Straße setzen. „Nur die Leute rausschmeißen ist ja nicht die Lösung“, sagte Pfeifer. Obwohl Ferro die momentan ungenutzte Industriefläche allein aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich wiederhaben wolle, habe man zunächst Kontakt mit der Stadt aufgenommen, sagte Pfeifer. Ferro wolle wissen, ob es möglich sei, die obdachlosen Rumänen anderweitig unterzubringen. „Wir müssen sehen, dass wir eine vernünftige Unterkunft finden.“ Einen Zeitplan für die Räumung gebe es aktuell nicht, so Pfeifer. Man warte erst einmal die Gespräche mit der Stadt ab“.
  • „Marburger Wagenburg belagert!“ am 03. Mai 2018 beim Trotzfunk externer Link (hier dokumentiert im freie-radios.net) leitet den Beitrag so ein: „Obwohl Marburger Stadtpolitik auf der jüngsten Sitzung des Runden Tisches zum Thema Wohnen zugeben musste, dass der Wohnungsmarkt wie leergefegt sei, mit entsprechend hohen Mieten, und sie sich eben dort euphorisch zu gemeinsamen Wohnformen bekannte, kündigte sie unlängst den Wagenplatzbewohner*innen am Jägertunnel, die dort in den letzten 5 Jahren mit viel Engagement und Arbeit ein hochinteressantes und spannendes gemeinschaftliches Wohnprojekt aufgebaut haben.  In Begleitung der Stadtverordneten der Marburger Linken, Tanja Bauder-Wöhr, besuchte der Trotzfunk den Wagenplatz“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=131764
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