Das Recht auf Stadt: Will sich Uber nehmen. Mit E-Scootern zum Beispiel

Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive„… Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können. Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet. Doch Uber war als Kind schon scheiße…“ – aus der Erklärung „Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!“ am 26. August 2019 in de.indymedia externer Link mit der die Kampagne öffentlich gemacht wurde. Siehe dazu vier weitere Beträge, darunter eine erste Zwischenbilanz, einen Beitrag zur ökologischen Wirkung – und einen Blick an einen Ort, wo es die Dinger schon länger gibt…

  • „Uber plätten! Kleine Medienauswertung und Bilder“ am 08. September 2019 ebenfalls bei de.indymedia externer Link ist eine erste Zwischenbilanz dazu, in der es unter anderem heißt: „… Wie zu erwarten, geht die Presse vor allem auf die “böse” Zerstörung ein und versucht dadurch unsere solidarischen Sabotageakte gegen Uber zu diskreditieren.  Allerdings mussten auch die Medien anerkennen, dass die Arbeitsbedingungen der Uber-Beschäftigten und der ökologische Impuls der E-Bikes und E-Roller konträr zu einer sozialen und ökologischen Wirtschaftspolitik stehen. Ein n-tv Beitrag wirft wahllos unterschiedliche Begriffe aus unserem Aufruf zusammen und versucht dadurch die Kampagne ins Groteske zu ziehen. Die Stoßrichtung dieser Berichterstattung ist eindeutig: anstatt die Missstände im Zusammenhang mit Uber & Co zu thematisieren soll der Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen ins Lächerliche gezogen werden. Des Weiteren wird, wie auch schon im Morgenpost-Artikel geschehen, versucht, der Kampagne die durchgeschnittenen Bremskabel an Nextbike- und Lidlfahrrädern anzuhängen. Zu dieser Praxis haben wir jedoch nie aufgerufen. Eine Sabotage, die Leib und Leben von Nutzer*innen gefährdet, lehnen wir klar ab.  Ziel unserer Kampagne ist es die kompromisslose Gewinnmaximierung, die auf Kosten von physischem und psychischem Wohlergehen der Arbeiter*innen fußt, zu sabotieren. Neben der Medienresonanz gibt es nicht nur Kritik aus dem politisch rechten Lager, auch einige bürgerliche Ökos sehen unser Treiben als schädlich an, weil sie sich von “grüngewaschenen” Unternehmensmachenschaften erhoffen, die drohende Klimakatastrophe abwenden zu können. Die Kritik der beiden Lager empfinden wir als zynisch, naiv und systemgläubig. Eine kapitalistische Eigentumsordnung, die Menschen dazu zwingt, ob nun mit grünem Anstrich oder nicht, miserable Arbeitsverhältnisse einzugehen, gilt es zu bekämpfen. Eine ökologische Wende kann nur Erfolg haben, wenn Bio-Essen und grüne Technologie für alle Menschen zugänglich sind und nicht wie gegenwärtig einigen wenigen Privilegierten. Städte wie Berlin werden in den letzten Jahren nicht nur von E-Bikes und E-Scootern überrollt. Begleitet wird diese Entwicklung von einem Gentrifizierungsprozess der die Lebens- und Wohnbedingungen der nicht reichen Stadtbevölkerung massiv erschwert. Durch unsere Aktionsform erhoffen wir uns, diesem reibungslosen Vermarktungsprozess ein paar Steine in den Weg zu legen. Gegen den neoliberalen Zeitgeist, der als alternativlos dargestellt wird, wollen wir ausbeuterischen Unternehmen und anderen Feind*innen gerechter Lebensbedingungen ihr profitorientiertes Treiben so schwer wie möglich machen und Signale des Widerstandes senden...“
  • „E-Scooter massiv in der Kritik: Für die Umwelt ein kleines Desaster?“ von Jamal Fischer am 26. August 2019 bei Chip.de externer Link zu Parallelen zu E-Autos: „… Elektroautos kritisiert man gerne für die umweltschädliche Batterieherstellung. Dies gilt auch für E-Scooter: Für die Herstellung der Stromspeicher werden viele Ressourcen, darunter Lithium, abgebaut und verarbeitet. Dieser Vorgang erzeugt eine sehr hohe Umweltbelastung. Wie groß dieser Ausstoß in Zahlen ist, ist noch nicht bekannt. Aussagekräftige Zahlen durch langfristig angelegte Studien dürften im Laufe der Zeit folgen. Zudem ist der Lithiumabbau ethisch auch angreifbar, schließlich entzieht er vielen indigenen Völkern in Südamerika, wo es große Lithium-Bestände gibt, ihre Lebensgrundlage. Ohne Strom im Akku fährt der E-Scooter natürlich nicht, doch wo kommt der Strom eigentlich her? Wenn die Sharing-Dienste beziehungsweise die Privatbesitzer von E-Scootern nicht explizit nachhaltig entstandenen Strom (z.B. durch Sonnenkraft) in den Akku des Scooters laden, dann könnte die Stromproduktion bereits der Umwelt geschadet haben: Oftmals entstammt ein Großteil des Stroms dann nämlich von Kohle- oder Ölkraftwerken. Außerdem: Wie werden die Elektro-Flitzer eigentlich aufgeladen? Sogenannte Juicer sammeln leere E-Scooter mit Hilfe von Transportern ein. Allein dieser Transport erfolgt meist durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. So verursacht das Fahren mit den E-Rollern zwar keine direkten Emissionen, jedoch kommen durch die Roller noch mehr Verbrenner-Fahrzeuge auf die Straßen oder werden zumindest verstärkt eingesetzt…“
  • „Das ist ein Uberfall“ von Erik Peter am 09. September 2019 in der taz online externer Link ordnet die Entwicklung mit einigem Weh und Ach dennoch in Uberige Vorgehensweisen ein: „… Ebenso wie Airbnb ist Uber ein Paradebeispiele dafür, aggressiv in rechtlich noch nicht abgesteckte Räume vorzudringen oder diese bewusst zu unterlaufen. Zum Schutz des professionellen Taxigewerbes ist Uber als Taxi-Ersatz in Berlin eigentlich verboten. Um sich dennoch festzusetzen, nutzt es Mietwagenanbieter, die dazu verpflichtet sind, nach jeder Fahrt zu ihrer Zentrale zurückzukehren, es sei denn, sie erhalten einen Folgeauftrag. Dass das passiert, glaubt niemand. Kontrollierbar ist es nicht. Mangels eigener Autos sind für die Uber-Kritiker die Räder und Roller die ersten manifesten Ausdrücke des Konzerns auf den Straßen Berlins. Zwar liegt die Empörung über so einen Aufruf zur Sabotage nahe. Andererseits aber trifft es einen Konzern, der den zumindest laxen Umgang mit gesetzlichen Regelungen zum Kernpunkt seines Geschäftsmodells gemacht hat. Die Aktion taugt allemal dazu, darüber zu sprechen...“
  • „Schrott, rollend wie stehend“ von Stephan Fischer am 07. September 2019 in neues deutschland online externer Link über Entwicklungen in Paris (wo es die Dinger schon wesentlich länger gibt, als hierzulande): „… Verbote ohne Kontrolle und Sanktionen haben vor allem im großstädtischen Raum oftmals nur noch Empfehlungscharakter, um es freundlich auszudrücken. Drastisch formuliert: Ein entscheidender Teil der Nutzer sowie die Plattformfirmen scheren sich anscheinend einen Dreck um diese Regeln und frönen einem rücksichtslosen Individualismus – nach mir die Rollerflut. Und so ist auch die Drastik der Pariser Bürgermeisterin zu verstehen, die falsch abgestellte Roller wie »Sperrmüll« behandeln möchte. Es ist Notwehr im Namen der Bürger. Notwehr ist ein großes Wort – aber es ist nicht übertrieben. Die Verärgerung und die heftige Reaktion auf die Roller hat noch andere Ursachen. Es ist das fragwürdige Totschlagargument, die Roller wären umweltfreundlich und Teil einer Mobilitätswende: Die Ökobilanz ist dürftig, die Akkus Sondermüll, es werden Strecken mit ihnen zurückgelegt, die vorher zu Fuß gegangen wurden. Und es ist auch die sichtbar werdende Dreistigkeit, mit der plattformkapitalistische Firmen den öffentlichen Raum physisch in Beschlag nehmen – die Roller buchstäblich in ihnen auskippen -, ohne dass ihnen von den Kommunen wirksam etwas entgegensetzt wird: Die Stadt soll für ihre Bewohner mehr als ein Spielplatz oder eine »Sharing-Spielwiese« für »smarte Investoren« sein…“
Siehe im LabourNet Germany dazu auch: