Berliner Jagd auf Obdachlose. Und auf Investoren. Mit kleinen Unterschieden…

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz externer Link, worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu:

  • In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… New
    Nur der Mann im Einkaufswagen spricht Deutsch, seinen Namen möchte er nicht nennen. Seit zwei Jahren lebe er in Berlin. Und seitdem übernachte er an dieser Stelle. Es habe nie Probleme gegeben. Das sagt auch der Mitarbeiter des direkt angrenzenden Restaurants »King Döner«. Die Obdachlosen kämen hin und wieder in den Laden, er gebe ihnen beispielsweise heißes Wasser, wenn sie darum bitten. »Für mich ist das eine Frage der Menschlichkeit.« Am Dienstagmorgen rückte nun allerdings das Ordnungsamt an, mit drei Personen sowie einem halben Dutzend Mitarbeitern der Berliner Stadtreinigung. Der Schilderung der betroffenen Obdachlosen zufolge, wurde eine kleine Holzpalette, die die drei bei ihrem Hab und Gut stehen hatten, mithilfe eines Kran-Lkw entsorgt sowie »Müll« weggekehrt. Ihnen sei gesagt worden, dass sie dort, wo sie ihr Lager aufgeschlagen hatten, nicht mehr übernachten dürften. Das Bezirksamt Mitte stellt den Ablauf etwas anders dar. Das Ordnungsamt sei vor der Räumung vor Ort gewesen, »um die betroffenen Personen (…) auf die anstehende Räumung hinzuweisen und mit mehrsprachigen Flyern, auch in Polnisch, mit Hilfsangeboten des Bezirkes zu versorgen«. Die Obdachlosen seien weder überrascht worden, noch schliefen sie bereits seit zwei Jahren an dem Ort, sagt das Bezirksamt. »Die Räumung selbst verlief sehr friedlich«, so der grüne Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel gegenüber »nd«….“ – aus dem Beitrag „Ratlos nach der Räumung“ von Nelli Tügel am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link – über das neueste Kapital der Endlosreihe „Obdachlosenjagd in Berlin“…
  • „Kein Platz für Obdachlose“ am 18. Januar 2019 bei You Tube externer Link ist das Video über den Vorfall, von dem die taz berichtet, zu dessen Einleitung es unter anderem heißt: „Am 9. Januar 2019, 15 Uhr, im Ulap Park, in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs ließ das Berliner Ordnungsamt wegen der „hygienischen Zustände“ ein Camp von Obdachlosen räumen. Eine Bewohnerin protestiert und wird von der Polizei mit Handschellen gefesselt, anschließend streifen Polizisten ihr einen Sack über den Kopf und führen sie ab. Ihre Habseligkeiten werden von der Stadtreinigung entsorgt, ZeugInnen berichten, dass die Obachlose keine persönlichen Gegenstände sichern konnte. Das Ordnungsamt erklärt später, bei der Aktion seien „acht Kubikmeter Unrat“ entfernt worden…“
  • „Steuergelder für Immobilienhaie“ von Peter Schaber am 17. Januar 2019 im Lower Class Magazin externer Link zur anderen „Jagd“: „Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“. Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen. Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die große Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro…“ – da kommt man doch gerne wieder… Siehe dazu zuletzt: Enteignung der Deutsche Wohnen: Mehrheitsfähig