[6. April 2019] Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn wächst die Zahl der Aktionen – und die Intensität der Debatten

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland externer Link über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere Beiträge:

  • Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart New
    Das Thema Wohnen sorgt zunehmend für Zusammenhalt zwischen den betroffenen Menschen und gleichzeitig für eine Radikalisierung der Debatte um steigende Immobilienpreise, Kündigungen von Klein-Gewerbetreibenden und den massiven Anstieg der Mietpreise über die Belastungsgrenze vieler Mieterinnen und Mieter hinaus. Auch in anderen deutschen Städten gingen am Sonnabend Menschen gegen steigende Wohnkosten auf die Straße. In Leipzig sprachen die Veranstalter von 2000 Demonstranten, in Dresden von 500. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen – deutlich weniger, als von den Organisatoren erwartet. Aktionen gab es auch in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim. In der Bankenstadt Frankfurt beteiligten sich 150 Demonstranten, in Hannover und Göttingen waren es jeweils 70 bis 80 Teilnehmer. So viele Protestierende wie in Berlin fanden sich sonst nirgendwo zusammen. »Wir sind schon über 35.000!«, dröhnt es aus den Lautsprechern am Alexanderplatz. Jubel brandet auf. Thomas McGath freut sich. Er hält eine Unterschriftenliste »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in der Hand und bittet Passanten zu unterschreiben. Viel fragen und erklären muss er nicht; teilweise stehen die Menschen Schlange, um sich in die Liste einzutragen…“ – aus dem Bericht „»Es braucht ein starkes Symbol«“ von Tim Zülch am 08. April 2019 in neues deutschland externer Link mit knappen Hinweisen auf eine Reihe von Demonstrationen. Siehe dazu noch örtliche Demonstrationsberichte, die auf besondere Verhältnisse reagieren sowie einen Aktionsbericht über eine Besetzung am Rande der Berliner Demonstration:

    • „Übergriffe der Polizei auf Mietendemo Berlin“ am 06. April 2019 von und bei karlapappel externer Link über eine Besetzungsaktion am Rande der Berliner Demonstration (die offensichtlich auf eine „kleine radikale Minderheit“ beschränkt blieb): „Am Rande der Mietendemonstration in Berlin wurde im sogenannten Wrangelkiez ein leerer Laden besetzt. Er steht schon seit drei Jahren leer. Er wird so teuer vermietet – den will niemand haben. Also rein in die Bude, dachten sich Einige. Obwohl die Polizei von Aktionen ausging, kam sie zu spät. Mehrerer hundert Menschen haben sich von der Demo gelöst und sind dann in den Laden reingegangen. Drei oder vier Besetzter*innen waren in dem Laden, als einige Polizeibeamte in Zivil  von einem Hintereingang aus den Laden sicherten und die Besetzer*innen festsetzten. Anschließend wurde unter massiven Protest der Laden von Polizeieinheiten gestürmt und die Menschen zum Teil rabiat vom Eingang weg gezerrt,  weg getreten und geschlagen. Die Eingangstür, die zuvor intakt und heile war, wurde von degenerierten Männermonstern in Uniform eingetreten. Dies erwähnen wir explizit weil Geisel, eine Mann vom rechten Rand der SPD, angeblich schon zuvor verlauten ließ, verhandelt wird nicht, die haben sich gewaltsam Einlass verschafft und die Tür eingetreten. Einige Pressemenschen wurden ebenfalls malträtiert. Auch anwesende Abgeordnete mussten erstaunt zur Kenntnis nehmen, das auch sie mal eine rein gehauen bekommen können. Das wird sicherlich noch ein langweiligen Sturm im Wasserglas erzeugen, so wie der Überfall auf das „Mensch Meier Kollektiv“ vor einigen Tagen aus Anlass einer Seebrückenparty. Die Beamten mussten untereinander dafür sorgen, dass die Kollegen nicht ausrasteten und sie von Übergriffen auf die Presse zurück pfeifen. Es gelang nur mäßig…“
    • “Veranstalter: Mehr als 50 Verletzte bei Mietendemo in Stuttgart” am 8.4.2019 beim SWR externer Link berichtet: “Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen steigende Mieten demonstriert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Veranstalter sprechen von mehr als 50 Verletzten. Während und nach der Demonstration kam es zu “teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden”, schreibt die Sanitätsgruppe Süd-West der “Demosanitäter” in einer Pressemitteilung externer Link. Dieser nach eigenen Angaben sich der “Überparteilichkeit” verpflichtete Zusammenschluss von ehrenamtlich tätigen Sanitätern schreibt weiter, dass die Polizei “zum Teil aus nächster Nähe” Pfefferspray einsetzte. Es seien insgesamt 55 Behandlungen gezählt worden, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen…” Polizei gibt als Begründung drohende Hausbesetzung an…
    • „Wohnungsnot »radikalisiert«“ von Steve Hollasky am 08. April 2019 in der jungen Welt externer Link berichtet aus Dresden – mit dem radikalsten kommunalen Privatisierungsprogramm: „Etwas mehr als 400 Menschen sind am Samstag dem Aufruf des Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen« zur Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz gefolgt. Davon zeigte sich das Presseteam im Gespräch mit junge Welt angenehm überrascht: »Wir hatten keine Erwartungen, sind aber über die Beteiligung erfreut, gerade im Angesicht der Tatsache, dass es uns in dieser Form erst seit zwei Monaten gibt.« Die Menschen, die sie am Infostand oder bei den Stammtischen für Mieterinnen und Mieter träfen, seien enorm wütend und »radikalisiert«. Selbst die Enteignung der Vonovia sei für sie ein logischer Schritt. Der größte Vermieter der sächsischen Landeshauptstadt hält 17 Prozent des Wohnungsbestandes und ist wegen offenkundig überhöhter Nebenkostenabrechungen und Mietsteigerungen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die gut 30.000 Wohnungen, die Vonovia in Dresden hält, waren bis 2006 im Besitz der Stadt. Dann wurden sie per Stadtratsbeschluss zunächst an die US-amerikanische Fortress Investment Group verkauft. Die Privatisierung war daher auch auf der Kundgebung ein Thema. Gleich zu Beginn erklärte eine Rednerin, dass die Mieten seit dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes um 30 Prozent gestiegen seien…“
    • „Partytouristen und Matratzenlager“ von Sebastian Weiermann am 07. April 2019 in neues deutschland externer Link berichtet über (einzige) die landesweite NRW-Demonstration in Köln unter anderem: „… Bei der schwarz-gelben Landesregierung steht Mieterschutz nicht an erster Stelle. CDU und FDP sehen vielmehr den Erwerb von Wohneigentum als bestes Mittel gegen Altersarmut. Eine Option, die für viele arme Menschen allerdings gar nicht in Betracht kommt. Das Auslaufen von mehreren Mieterschutzverordnungen wurde von der Landesregierung erst nach massivem Protest von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gestoppt. Die Landesregierung hat nun zugesagt, sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Martin Krämer vom Netzwerk »Recht auf Stadt Ruhr« sieht ein Problem darin, dass in der aktuellen Landesregierung, wie auch bei SPD und Grünen, »marktgläubige Ideologen« den Ton angeben, wenn es um Wohnungspolitik geht. Obwohl der Mietenwahnsinn auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist, bleiben die Proteste bislang klein. Bei der landesweiten Demonstration am Samstag in Köln nahmen gerade einmal 1500-2000 Menschen teil. Krämer erklärt das damit, dass die Mieterbewegung in NRW noch recht jung sei. In Städten wie Köln seien erst vor kurzem Initiativen entstanden. Im Ruhrgebiet werde das Mietenproblem noch nicht richtig wahrgenommen, weil die Mieten niedrig und die oftmals ersten Protestierenden aus den Kreativmilieus sowie der Mittelschicht bisher wenig betroffen seien…“
    • Fotos: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn – Großdemo in Berlin
      In 19 Städten in ganz Deutschland demonstrierten am 6. April mehr als 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 Teilnehmer*innen statt. Gleichzeitig startete das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit einem fulminanten Auftakt. Bereits in wenigen Stunden waren 15 000 Unterschriften zusammen.” Eine Fotoseite über die Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv externer Link
  • Berlin und NRW sind Zentren der Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn – ver.di-Fachbereich unterstützt Volksbegehren zur Enteignung 
    Mit Protestaktionen in Städten wie Dortmund, Bochum und Köln ist Nordrhein-Westfalen einer der Schwerpunkte. Dort mobilisiert das Bündnis „Wir wollen wohnen“ gegen den von der schwarz-gelben Regierung geplanten Rückbau von Mieterschutzrechten. „NRW bräuchte jedes Jahr 80.000 neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur 48.000“, sagt Silke Gottschalk vom Deutscher Mieterbund in NRW, der das Bündnis gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen trägt. Dramatisch sind die Folgen des Mangels. Landesweit stiegen die Neubau-Kaltmieten in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich von knapp 7 Euro auf aktuell 9,78 Euro pro Quadratmeter. Längst explodiert sind die Mieten in den rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf, wo etwa jedeR Zweite einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte. „Köln ist eine gentrifizierte Stadt“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des dortigen Mietervereins. „Bei Neuvermietungen sind Quadratmeterpreise von 13 Euro kalt und mehr nichts Außergewöhnliches.“…“ – aus dem Beitrag „Mietenprotest mit Teilerfolg“ von Andreas Wyputta am 02. April 2019 in der taz externer Link, worin auch noch über ein – kleines – erstes Zugeständnis der Landesregierung berichtet wird. Zum Aktionstag am Samstag ein weiterer aktueller Beitrag und die Pressemitteilung des Fachbereichs Besondere Dienste in ver.di (Berlin) zur Unterstützung des Volksbegehrens:

    • „Gemeinsam gegen Verdrängung“ von Anna Schulze und Vanessa Fischer am 04. April 2019 in neues deutschland externer Link in Vorbereitung auf die Samstagsdemonstration in Berlin und den Beginn des Volksbegehrens: „Die Chancen, diese Situation am Samstag in Berlin sichtbar zu machen stehen gut: Mehr als 270 Organisationen, Bündnisse und Initiativen unterstützen den Aufruf für einen »radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen«. Sie wollen ihre Wut auf die Straße bringen und zeigen, »dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!« Die Unterzeichnenden sind äußerst vielfältig und reichen von Gewerkschaften, über verschiedene Miet-Initiativen und Hausprojekte, Besetzungsgruppen, bis hin zu Geflüchteten- und Obdachlosenorganisationen. Erwartet werden laut Bündnis wie 2018 rund 25 000 Menschen. Offiziell sind bei der Polizei 6000 Teilnehmende angemeldet. Die Demoroute hat Symbolwert und führt über die Karl-Marx-Allee in Friedrichshain, die besonders von Umwandlung betroffen ist, bis zum erst kürzlich verhinderten Google-Campus in Kreuzberg. Parteifahnen wolle man im Demozug nicht sehen, heißt es im Aufruf des Bündnisses, das sich als außerparlamentarischer Zusammenschluss vieler Initiativen versteht. (…)Neben der Demo will eine Initiative ein Volksbegehren starten, um Unternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen zu »vergesellschaften«. Sie zielt unter anderem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 111 000 Wohnungen besitzt. Für die erste Stufe des Volksbegehrens werden mindestens 20 000 Unterschriften benötigt…“
    • ver.di-Fachbereich unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am 03. April 2019 externer Link ist eine Pressemitteilung der ver.di Berlin-Brandenburg, in der einleitend unterstrichen wird: „Der in ver.di für Wohnungswirtschaft zuständige Landesfachbereichsvorstand Besondere Dienstleistungen Berlin Brandenburg hat sich in einem Beschluss für die Unterstützung der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ausgesprochen und ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich an dem am 6.4. startenden Volksentscheid zu beteiligen. Sowohl der Bezirks- als auch der Landesbezirksvorstand von ver.di werden sich zeitnah mit der Thematik der dramatischen Wohnungsnot in Berlin befassen. „Durch die Profitorientierung großer Immobilienunternehmen und die damit verbundenen Mietsteigerungen ins Unermessliche, können sich immer weniger Menschen das Wohnen in Berlin leisten. Die Enteignung dieser Immobilienunternehmen kann ein Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik des Landes Berlin sein“, so Benjamin Roscher, zuständiger Landesfachbereichsleiter…
  • Vor den Mietenwahnsinn-Demonstrationen: Aktionen auch in NRW, Klagen wegen Nebenkosten bundesweit, das Berliner Volksbegehren vorgestellt – und die Vonovia belohnende Personalpolitik des Berliner Senats in der Kritik 
    In den Kölner Stadtteilen Bickendorf, Nippes, Ehrenfeld, Mülheim und im restlichen Stadtgebiet: Viele Normalverdienende können die Mieten in ihrem Viertel nicht mehr bezahlen. Rentner*innen, Studierende oder junge Familien finden selbst am Stadtrand keine Wohnung mehr. Auch, wenn man selbst nicht direkt betroffen ist: Unter den Mietpreisen leidet die ganze Stadt. Wenn Krankenpfleger*innen, Handwerker*innen und Erzieher*innen sich keine Wohnung mehr leisten können, trifft das letztlich uns alle. Noch schändlicher bei dieser Sache ist es, wenn es Parteimitglieder in der SPD gibt, die genau diese Gentrifizierung im Hintergrund fördern. Dies sind die SPD Mitglieder Heiko Braun, Andreas Pöttgen und…  Deshalb wollen wir am kommenden Samstag, 6. April, ganz Köln auf der Straße sehen – gemeinsam gegen unbezahlbare Mieten. Lauter Protest wirkt – das hat schon der vergangene April gezeigt. 20.000 Menschen waren auf der Mietenwahnsinn-Demo in Berlin. Der Protest schaffte es in Zeitungen und Fernsehnachrichten. Jetzt prüfen die ersten Bundesländer, wie sie in den Wohnungsmarkt eingreifen können – zum Beispiel mit einem Gesetz zum Mietenstopp in angespannten Wohnlagen. Doch prüfen ist nicht handeln. Wir müssen den Kommunen und Ländern jetzt zeigen: Unsere Proteste wachsen noch schneller als die Mieten. Und wir in Köln sind nicht allein…“ – aus dem Beitrag „Demo gegen Gentrifizierung in Köln“ am 31. März 2019 bei de.indymedia externer Link in Vorbereitung der Kölner Demonstration am 6. April. Siehe auch:

    • „AKTIONSWOCHE NRW“ beim Bündnis „Wir wollen wohnen“ externer Link gibt einen Überblick: „Das NRW-Bündnis “Wir wollen wohnen!” startet seine Aktionstage für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz. Mit Aktionen an zentraler Stelle in verschiedenen Großstädten wird das Bündnis auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam machen. Immer mit dabei: Unterschriftenlisten für die Petition “Wir wollen wohnen!” Das Bündnis wird sich zudem einer großen Kundgebung in Köln anschließen, die um 14 Uhr auf dem Heumarkt startet und mit einer Demonstration durch die Kölner Innenstadt schließt. Die Aktionen beginnen am 1. April in Dortmund und finden vor der Kölner Demonstration am Samstag noch in Düsseldorf (3.4), Bochum (4.4) und Essen (5.4) statt.
    • „Mieter wehren sich gegen Wohnungsgiganten Vonovia“ von Nicolai Kwasniewski und Philipp Seibt am 27. März 2019 beim Spiegel online externer Link berichtet über Anstehendes – nämlich Klagen wegen mehr als dubioser Nebenkostenabrechnungen: „… Ebenso unmöglich sei die Kontrolle der Dachfenster, die Vonovia auf die Mieter umgelegt habe. Die Hochhäuser haben schlichtweg keine, wie auch Satellitenaufnahmen zeigen. Oder die “Kontrolle der Druck- und Hebeanlage”. Diese liege rund anderthalb Meter unter dem Wasserspiegel der Kellerschächte und eine Sichtkontrolle sei “ohne Tauchgerät ausgeschlossen”, wie es in Obsts Klage heißt. Oder. Oder. Oder. Franz Obst kann nahezu endlos über die Ungereimtheiten in seiner Abrechnung erzählen. (…) Der Münchner und seine Nachbarn sind damit nicht allein. Bundesweit berichten Vonovia-Mieter von ähnlichen Auffälligkeiten. Dass Leistungen abgerechnet werden, die nie erbracht wurden. Dass der Service schlechter wird und die Kosten steigen. Vonovia weist solche Vorwürfe stets zurück, so auch in München. “Wir haben alle Leistungen, die unser Objektbetreuer erbracht hat, gegenüber dem Gericht transparent dargelegt”, erklärt das Unternehmen. “Die gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten.”…“
    • „Bock als Gärtner: r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef“ von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 31. März 2019 bei scharf links externer Link zu einer bezeichnenden Personalfrage: „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie: „Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten der Welt noch reicher gemacht hat. Das ist so, als würde man Mark Zuckerberg als obersten Datenschutzbeauftragten einsetzen. Für die betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wäre das eine Katastrophe.“…“
    • „»Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen«“ am 19. März 2019 bei analyse&kritik externer Link ist ein Gespräch von Jan Ole Arps mit Kalle Kunkel und Tashy Endres über die auf den Demonstrationen am Wochenende beginnende Unterschriftensammlung für Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, worin es unter anderem heißt: „Nehmen wir zum Beispiel den Kotti, also das Kottbusser Tor, oder die Otto-Suhr-Siedlung. Dort leben die Menschen mit dem geringsten Einkommen in Berlin. Viele haben schon einmal ihr Zuhause aufgeben müssen – oft in anderen Ländern, oft aus ökonomischer Not oder Verfolgung. Sie haben den Stadtteil aufgebaut und all das geschaffen, was Kreuzberg heute attraktiv macht. Man kann sie nicht einfach auf eine Wiese nach Marzahn verfrachten, weil dort jetzt billiger gebaut werden kann. Je weniger Geld Menschen zur Verfügung haben, umso wichtiger sind nachbarschaftliche Zusammenhänge: für die gegenseitige Hilfe, bei Sorge oder Pflege, für die Anbindung an medizinische Versorgung, an Schulen. Der urbane Mehrwert von Stadtteilen wie Kreuzberg, der jetzt kapitalisiert wird, ist genau durch diese Beziehungsarbeit geschaffen worden. Das ist nicht nur eine Frage, die den Kotti betrifft. Bei der ganzen Debatte, ob nicht statt Enteignung Neubau auf der Wiese die bessere Strategie wäre, höre ich makroökonomische Strategen, die aus einer Vogelperspektive kritisieren, dass das zu viel kostet, und überhaupt nicht auf dem Schirm haben, wessen Alltag und gesellschaftliche Teilhabe sie dabei aufs Spiel setzen…
  • „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“
    Antikapitalistischer Block beider Demo gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 2019 in KölnDer Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert! (…) Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.” Aufruf auf der Aktionsseite Mietenwahnsinn externer Link zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ sind zu den europaweiten Aktionstagen u.a. in diesen Städten Demonstrationen und Aktionen geplant: Amsterdam, Barcelona, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, Köln, Leipzig, Lissabon, München, Münster, Paris, Potsdam, Stuttgart und weitere… Siehe auch das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ externer Link
  • „Aktionen gegen Leerstand und Aufwertung in Stuttgart-Süd“ am 26. März 2019 bei de.indymedia externer Link berichtet nicht nur davon, dass am 6. April auch in Stuttgart eine Demonstration stattfindet, sondern auch: „In den vergangenen Tagen gab es anläßlich der Mietendemo am 6. April drei kleine Aktionen in Stuttgart Süd. Mit zweien wurde auf Leerstand aufmerksam gemacht. Zum einen an der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Hier wurden vor fast einem Jahr zwei besetzte Wohnungen zwangsgeräumt. Angeblich sollten sie renoviert und neuvermietet werden. Mittlerweile stehen in dem Haus die beiden zwangsgeräumten Wohnungen und noch eine Weitere leer. Von dem angedrohten Bußgeld der Stadt wegen Zweckentfremdung lässt sich die Investorenfamilie Passy aus London offenbar wenig beeindrucken. Bei bisher zwei überhaupt in Stuttgart verhängten Bußgeldern wegen Leerstands, zusammen in Höhe von 2400 Euro, dürfte die Strafe auch verkraftbar sein. Im Gegensatz dazu sind die BesetzerInnen von damals heute von Strafen in Höhe von mehreren Tausend Euro und Ansprüchen der Eigentümer von über 10.000 Euro bedroht: Am 3., 10. und 17. April stehen Strafprozesse gegen sie vor dem Amtsgericht Stuttgart an. Ein weiteres markiertes Objekt war das Haus in der Heusteigstraße 103. Hier stehen mehrere Wohnungen schon seit Jahren leer. Das Haus war schon mehrfach Thema in den Medien, geändert hat sich offensichtlich nichts. Dieses Objekt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine sinnvolle Verwaltung von Häusern und deren konsequente Nutzung als Wohnraum im Kapitalismus offenbar nicht funktioniert. Gerade die Landeshauptstadt Stuttgart ist hier nochmal ein besonders negatives Beispiel: EigentümerInnen werden mit Samthandschuhen angefasst, HausbesetzerInnen wird mit Räumung und Strafen gedroht. Die heute gescheiterten Verhandlungen der Forststraße sind ein Menetekel. Schließlich wurde noch das ehemalige Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße markiert. Der frühere Bürokomplex soll abgerissen werden. Aber an Stelle von bezahlbarem Wohnraum will Aldi dort eine weitere Filiale errichten. Darüber sollen 55 Wohnungen entstehen, von denen sich Normal- und Geringverdienende aber wohl lediglich die vier geförderten Wohnungen leisten werden können. Das Vorgehen ist klar: Um eine Filiale errichten zu können, baut die Einzelhandelskette Aldi Süd Wohnungen und lässt sich in den Medien als große Wohltäterin und innovative Löserin der Wohnungskrise feiern. Stattdessen streichen sie mit teuren Wohnungen Extraprofite und mit den Zuschüssen für die Sozialwohnungen auch noch Steuergelder ab…“
  • „Zeit zum Zähnezeigen“ von Jan Greve am 27. März 2019 in der jungen Welt externer Link unter anderem zum Umfang der Proteste am 6. April: „Die soziale Frage war nie weg. Wenn auch bürgerliche Kräfte das Feld der Arbeit ideologisch einigermaßen bestellt zu haben scheinen, so brodelt es doch gewaltig beim Thema Wohnen. Explodierende Mieten in den Städten, Verteuerung auch in ländlichen Regionen, Zwangsräumungen, immer mehr Obdachlose – die Problembeschreibungen haben mittlerweile selbst konservative Blätter erreicht. In Berlin wird die Eigentumsfrage nun laut und klar gestellt: Im April startet dort das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«. Bereits vom heutigen Mittwoch an finden in der Hauptstadt Aktionstage statt, bei denen unterschiedliche Initiativen auf die Wohnungsnot aufmerksam machen. Höhepunkt soll die Großdemonstration am 6. April unter dem Stichwort »Mietenwahnsinn« sein. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr wird der Protest 2019 auch in mehr als einem Dutzend bundesdeutschen Städten sowie europaweit von Lissabon bis Budapest stattfinden…“
  • „DGB startet Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“„ am 25. März 2019 beim DGB externer Link ist eine Pressemitteilung, in der eine Neuerung angekündigt wird: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet heute eine bundesweite Aktionswoche rund ums Thema Wohnen. Unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ finden in ganz Deutschland mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen statt. Die Aktionswoche ist der bundesweite öffentliche Auftakt des DGB-Zukunftsdialogs…“. Offensichtlich wird nun einmal Handlungsbedarf empfunden, allerdings möglichst ohne politische Festlegung…
  • „SPD will Mietendeckel statt Vergesellschaftung“ von Nicolas Sustr am 21. März 2019 in neues Deutschlandexterner Link berichtet hier zu den Reaktionen der Rechten Ratingagentur-Fans auf die Bewegung gegen Mietenwahnsinn und der Haltung der SPD : „Als »Ankündigung eines finanzpolitischen Erdbebens« bezeichnet Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion der AfD die Nachricht, dass die Ratingagentur Moody’s wegen des anstehenden Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« die Bonität Berlins herabstufen möchte. Es ist der Auftakt zur Aktuellen Stunde der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag. Unter dem Titel »Herabstufung Berlins durch Ratingagenturen verhindern: Enteignungsphantasien sofort stoppen!«, hatte die Rechtsaußen-Partei diese beantragt. Die Stoßrichtung ist ganz nach dem Geschmack aller drei Oppositionsparteien. »Enteignungen wären wirkungslos. Keine Miete würde sinken«, ist CDU-Fraktionschef Burkard Dregger überzeugt. Die Enteignungsdebatte sei »Gift für unseren demokratischen Rechtsstaat«, so der konservative Politiker. Die mögliche Sozialisierung der Evangelischen Hilfswerk-Siedlung nennt er als Problem, und dass auch ein Wohnungsunternehmen israelischer Eigentümer in der Liste der sozialisierungsreifen Großimmobilienbesitzer auftaucht, bringt er mit Erinnerungen an die Nazizeit in Verbindung. »Um die Mietenkrise zu lösen, brauchen wir kreative und konstruktive Lösungen«, fordert Dregger. Konkret benannt werden diese von ihm nicht…“
  • „Zufall statt Sozialismus“ von Christian Rath am 22. März 2019 in der taz externer Link in dieselbe Richtung – des grünen Hausbesitzerverbandes?: „Allerdings würde von den fairen und stabilen Mieten nur ein kleinerer Teil der Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Vergesellschaftet würden nämlich nur Wohnungen von Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohneinheiten. Unter den knapp zwei Millionen Berliner Wohnungen wären das etwa 200.000 bis 250.000. Bei den übrigen Wohnungen (soweit es keine Sozial-, Genossenschafts- oder Kommunalwohnungen sind) würden die Mieten weiter steigen, vielleicht sogar noch schneller als zuvor. Denn jetzt würde ja noch weniger gebaut als bisher: Der Senat hätte kein Geld mehr und große Investoren würden Berlin nun meiden…“
  • „Das Kämmerle muss geräumt werden“ von Anna Hunger am 20. März 2019 bei kontext externer Link als Beispiel dafür, wie die „andere Seite“ inzwischen weiterhin handelt: „Wie in der Stuttgarter Forststraße 168 versucht die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk auch in der Reinsburgstraße 65, die MieterInnen aus ihren Wohnungen zu ekeln. Mit fiesen Schikanen und exorbitanter Mietsteigerung. Aber so einfach ist das nicht mit dem Kleinkriegen.  Das erste Schreiben erreicht Angela Gerace Ende Juni vergangenen Jahres. “Bitte überweisen Sie die Miete ab 1.7.2018 auf das neue Konto”, teilt die Schwäbische Bauwerk kurz mit. Damit war klar, dass es einen neuen Hauseigentümer gibt. Im Oktober liegt der zweite Brief im Kasten. Wenn keine Zustimmung für die Mieterhöhung erfolge, “sehen wir uns gezwungen eine Klage beim Amtsgericht einzureichen”. Da ist der Tonfall schon ein anderer.  Frau Gerace, 72 Jahre alt, lebt seit 1970 in der Reinsburgstraße 65. Es war Oktober, daran erinnert sie sich noch, als sie eingezogen ist. 1971 wird ihre Tochter Sandra geboren. Jetzt steht sie, zusammen mit Nachbar Erwin Dobler, aufgelöst in ihrer Wohnung und rekonstruiert die Ereignisse…“
  • „Den Aktionären verpflichtet“ ist eine Broschüre der Berliner Mietergemeinschaft, die im Februar 2019 externer Link folgendermaßen angekündigt wird: „Der Arbeitsausschuss “Immobilien-Aktiengesellschaften” der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten – starke Broschüre mit dem Namen “Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten” veröffentlicht.  “Die Immobilien-Aktiengesellschaften (…) verfügen (…) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (…) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen…“