[14. April 2018 in Berlin] Mietendemonstration: Ein Höhepunkt des Widerstandes gegen Mietpreis-Explosion

Dossier

„Potenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen“ – aus dem Beitrag „Mieten treiben Leute auf die Straße“ von Marie Frank am 10. April 2018 in neues deutschland , worin auch noch berichtet wird, dass inzwischen 182 Initiativen für das kommende Wochenende zu einer Großdemonstration aufrufen. Siehe dazu auch Aufrufe und Beiträge über Initiativen in der Vorbereitung und nun mehrere Berichte:

• Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…?
  Auf jeden Fall sollten die Menschen auf der großen Berliner Demonstration gegen den Mietenwahnsinn sein, was Wohnungsbaugesellschaften und ihre politischen Vertreter ganz gewiss nicht sind: Gemäßigt. Im Vorfeld der Aktion am 14. April 2018 gab es in nach geradezu jedem Medium mindestens einen Beitrag, der vor den Radikalen warnte, die sich „untermischen“ wollten. Was Stimmungsmache und Einschüchterung zugleich sein sollte, hat aber nicht gewirkt. Wie viele Menschen es nun auch immer waren, die da am Samstag demonstriert haben – es war jedenfalls die größte Demonstration gegen den Mietenwahnsinn der BRD. „So wie 25.000 weitere Demonstrationsteilnehmer, die, so eine Zählung der Organisatoren, am Sonnabend quer durch alle Schichten, mitdemonstriert haben. Die Polizei sprach von knapp 14.000 Menschen. Über 230 mietenpolitische Initiativen unterstützten schließlich das Anliegen. Kathrin Ottovay, Mitorganisatorin von Bizim Kiez, zeigt sich begeistert: »Ich bin sehr beeindruckt und froh, dass so viele verschiedene Menschen gekommen sind. Die ganze Bandbreite Berlins ist auf der Straße.« Im Vorfeld hatten die Organisatoren mit wesentlich weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend war die Bühne für die Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zu klein und die Anlage zu leise. Dass trotz anfänglichen Regens so viele Teilnehmer kamen, zeigt wie drängend das Thema ist“ – aus dem Beitrag „Veranstalter: 25.000 gegen Verdrängung“ von Tim Zülch am 16. April 2018 in neues deutschland , worin auch noch berichtet wird, dass politische Parteien außen vor bleiben sollten…
  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Berliner Demonstration und zwei Hintergrundbeiträge zur Mietenentwicklung in verschiedenen Regionen der BRD:
  • „Es brennt“ von Gereon Asmuth am 15. April 2018 in der taz ist ein Kommentar zur Demonstration, in dem unterstrichen wird: „Politisch wird derzeit gestritten, was denn wirklich Abhilfe verspricht: Bestandssicherung oder Neubau? Die Antwort ist so simpel wie naheliegend: Beides ist unabdingbar. Und beides kann nur wirken, wenn endlich ein Mieterschutz garantiert wird, der seinen Namen auch verdient. Die Mietpreisbremse zum Beispiel ist und bleibt ein schlechter Witz, solange sie auf einem Mieterhöhungsspiegel beruht, den selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften zur ständigen Erhöhung des Preisniveaus missbrauchen. Sicher aber ist: Egal wie hart oder weich eine rechtliche Regelung ist, effektiv ist sie nur, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Dafür kann der Staat entweder ein bürokratisches Überwachungsmonster kreieren – oder er legt die Kontrolle in die Hände derjenigen, die wirklich ein Interesse daran haben: die Mieter selbst. Eine langfristig erfolgreiche staatliche Wohnungspolitik kann nur ein Ziel haben: Sie muss Alt- wie Neubauten dem Spekulationskreislauf entziehen, indem sie ausschließlich bewohnerkontrollierte Projekte wie Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat unterstützt“.
  • „Proteste gegen hohe Mieten“ am 14. April 2018 in der Frankfurter Rundschau ist ebenfalls ein Bericht über die Demonstration vom Tage, in dem auch informiert wird, welche Parteien (nun plötzlich) das Anliegen der DemonstrantInnen unterstützen. Zusätzlich hier aber auch das Muster der Gegenargumentation von Wohnungsbaugesellschaften, vorgetragen von der CDU – die ja nun gerade in Berlin eine ganz besondere Geschichte der Beziehung zur Bauwirtschaft hat (erinnert sich jemand an einen Herrn Diepgen?) und dementsprechend weiß: „Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung für die steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. „Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut“, erklärte Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus“.
  • „Linke Staatsfeinde springen auf die große Mieten-Demonstration auf“ von Gunnar Schupelius am 13. April 2018 in der Berliner Zeitung war einer der eingangs erwähnten warnenden Beiträge vor den Radikalinskis, die im Anmarsch seien. Hier wegen seiner „Einfachheit“ als Beispiel: „Die Veranstalter laden interessierte Berliner zu ihrer Demonstration ein, „verwahren“ sich aber „ausdrücklich gegen jegliche Beteiligung rassistischer, rechter, nationalistischer, antisemitischer, autoritärer und neoliberaler Vereinigungen“, wie sie im Aufruf schreiben. Für linksextreme und auch gewaltbereite Gruppen gilt das Verbot nicht. Sie dürfen mit aufmarschieren. Militante Hausbesetzer von der „Friedel 54“ und der „Liebig 34“ wollen kommen, außerdem die „Radikale Linke“, die „Antifa Westberlin“ und die „Interventionistische Linke“ (IL). Diese im Jahr 2005 gegründete Gruppe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als besonders gefährlich eingestuft, weil sie in der gesamten linken Szene „eine Akzeptanz für militante Aktionsformen“ schaffen will. Die IL will auch jene linken Gruppen aufwiegeln, die nicht zur Gewalt neigen. Die Kämpfer der IL wollen aber nicht nur Gewalt schüren, sondern offenbar auch den Sozialismus wieder einführen. Auf ihrer Homepage verlangen sie „die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut.“ – dass so jemand wohl über militante Hausbesetzer schreibt, nicht aber über militante Hausbesitzer, kann kaum überraschen.
  • „Beginn einer Bewegung“ von Martin Gröger am 16. April 2018 in neues deutschland weist darauf hin: „Kein Zweifel, der Protest gegen Verdrängung wächst zu einer neuen sozialen Bewegung zusammen. In Berlin – und möglicherweise bald auch über die Stadt hinaus. In der Sozialwissenschaft werden soziale Bewegungen – grob zusammengefasst – als auf eine gewisse Dauer zusammen handelnde Netzwerke von Gruppen und Organisationen skizziert, welche sozialen Wandel mit Mitteln des Protestes herbeiführen wollen. Genau das trifft auf die Mietenproteste zu: Es riefen am Sonnabend über 230 verschiedene Gruppen und Organisationen zu der Demonstration auf. Wobei das Spektrum der Teilnehmer von Mietern, jungen Linken, Studierenden, Migranten bis hin zu Senioren reichte. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieter- und Kiezorganisationen beteiligten sich. So ein großes Bündnis gegen soziale Missstände gab es seit den Protesten gegen die als »Hartz IV« bezeichneten Kürzungen 2005 nicht mehr“.

• „Im Vorfeld der Mietendemonstration 14. April 2018 in Berlin: Viele Aktivitäten und ein ominöses Wort “Enteignen”“ am 13. April 2018 im LabourNet Germany

• WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  „In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Diese Misere hat System! In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.
  Für eine solidarische Stadt,
  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.
    Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!..“ Der Aufruf zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ beim Bündnis gegen Mietenwahnsinn

• ›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹
  „Der ›Arbeitskreis Mietrecht‹ im RAV, eine seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ausschließlich die Mieterseite vertritt, ruft gemeinsam mit dem Bundesvorstand des RAV zur Teilnahme an der Demonstration ›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹ auf. (…) In den vergangenen fünfzehn Jahren hat jede Bundesregierung sich entweder um die Belange von Mieterinnen und Mieter nicht gekümmert oder aber die Rechte von Mieterinnen und Mietern systematisch abgebaut. Implizites oder gar explizites Ziel ist dabei zugleich gewesen, das ›Mieterland Deutschland‹ – immerhin sind noch 54 Prozent aller Wohnungen Mietwohnungen – im neoliberalen Geist zu diskreditieren. (…) Die im RAV organisierten Anwältinnen und Anwälte wehren sich gemeinsam gegen die nicht enden wollenden Versuche, Mieterinnen und Mieter aus Profitgier aus ihren Wohnungen vertreiben zu wollen – auch deshalb ruft der RAV zur Demonstrationsteilnahme auf.“ Pressemitteilung und Aufruf vom 11.4.18 von und bei RAV

• „Initiative Bizim Kiez: Staatsschutz beobachtet uns“ am 07. April 2018 in neues deutschland über die Aktivität der Kreuzberger Initiative in Vorbereitung der Demonstration, über die Ausgangsbedingungen des Protestes  – und auch über unerbetene Gäste bei solchen Aktionen: „Die Mieterbewegung wird anscheinend vom Staatsschutz beobachtet, bei Veranstaltungen haben wir immer wieder deren Mitarbeiter erkannt. Nach deren Logik scheint die Hälfte der Stadt als linksradikal zu gelten. Die Demo scheint wirklich groß zu werden. 167 Gruppen haben sich auf der Internetseite bereits zu Aktionen angemeldet. Der Protest ist auch kein typisches Aktivistenprojekt. Das Spektrum reicht von Seniorenvereinen bis zu Kindergruppen. Von bürgerlich bis sehr links hat sich ein ziemlich breites Bündnis formiert von allen, die verstanden haben, dass Mieten und Verdrängung ein großes gesellschaftliches Thema ist, das sozialen Sprengstoff birgt. Und es ist nicht nur ein Berliner Problem. Auch aus anderen Städten wollen Gruppen zu der Demo kommen. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Politik auf Bundesebene. Wenn wir auf lokaler Ebene versuchen, die Situation für die Mieter zu verbessern, stoßen wir immer an die Decke. Das Mietrecht, die energetische Sanierung, das Gewerbemietrecht, das kleinen Ladeninhabern überhaupt keinen Schutz gewährt, all diese Gesetze werden auf der Bundesebene gemacht. Auch der löchrige Milieuschutz gehört dazu“.

• „Aufruf zur Mietendemo“ von Barbara Boroviczeny am 06. April 2018 bei scharf-links dokumentiert, ist ein Beitrag einer Steglitzer Initiative, worin es unter anderem heißt: „Auch in unserem fast komplett privatisierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden die Probleme von Mietsteigerungen immer existenzbedrohlicher. Energetische Modernisierungen, Umwandlung in Eigentum und insgesamt eine gewinnmaximierende Geschäftspolitik von Finanz- und anderer Investoren auf dem Wohnungsmarkt gehen einher mit einer vom Gesetzgeber wenig bis gar nicht vorhandenen Bereitschaft, hier verantwortlich regulierend einzugreifen. Deshalb werden auch diverse Initiativen und einzelne Mieter aus unserem Bezirk mit ihren Botschaften an Vermieter und vor allem an die Regierung auf die Straße gehen. Ein Extrablock ist den berlinweiten MieterInnen der Deutsche Wohnen vorbehalten“.