»
Syrien »
»
»
Türkei »
»

Zur Fortsetzung ihres Krieges in Nordsyrien erhält die türkische Regierung nicht nur weiter bundesdeutsche Unterstützung, sondern auch Geld für die Kriegskasse: Von der EU. Weswegen auch der europaweite Protest weiter geht

Solidarität mit Rojava„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF externer Link über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg:

  • „Trotz Krieg und Vertreibung: Brüssel gibt Millionenhilfe für Türkei frei“ am 31. Oktober 2019 bei Lost in EU externer Link meldet über die kriegerische Finanzspritze: „… Die EU-Kommission verkauft es als “humanitäre Hilfe”. Doch mit neuen Türkei-Hilfen in Höhe von 663 Millionen Euro unterstützt Brüssel indirekt auch Krieg und Vertreibung in Syrien. Das muss man erst einmal bringen: Während Sultan Erdogan seinen völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien fortsetzt und die Vertreibung von Flüchtlingen aus der Türkei plant, zückt die EU-Kommission das Scheckbuch. Schlappe 663 Millionen Euro wurden freigegeben, um Schulen zu bauen, Lehrer zu bezahlen und andere humanitäre Hilfen zu finanzieren. Das klingt gut – und soll Erdogan besänftigen, der der EU mit neuen Flüchtlingsströmen droht. Doch das Timing ist mehr als fragwürdig. Gerade wurde bekannt, dass mehr als 40.000 Flüchtlinge aus Istanbul abgeschoben wurden. Zudem wird die Türkei bezichtigt, Syrer illegal zurück nach Syrien zu schicken. Die Türkei ist schon lange kein “sicherer Hafen” für Kriegsflüchtlinge mehr, im Gegenteil: Erdogan möchte sie loswerden und – wenn möglich – in eine neue “Sicherheitszone” in den besetzten Gebieten Nordsyriens abschieben. Damit entfällt aber auch die Grundlage für den Flüchtlingsdeal, den Kanzlerin Merkel 2016 im Alleingang ausgehandelt wird – und der, obwohl er keinerlei Rechtsbasis hat – weiter als Basis für Millionenhilfen dient. Mehr noch: Indirekt macht sich die EU nun mitschuldig an Erdogans Kurs in Syrien. Auf Krieg und Vertreibung antwortet Brüssel nicht mit Sanktionen, sondern mit noch mehr Geld. Ist das die neue “Geopolitik“, von der alle sprechen?…“
  • „Mündliche Frage zu Deutschlands Aktivitäten gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei“ am 07. November 2019 auf der Seite von Andrej Hunko externer Link ist an den Außenminister gerichtet und lautet: „… Herr Außenminister, wir wissen ja, dass dieser völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien auch mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland vollzogen wird. Deswegen sind in diesem Kontext natürlich auch die ganze Debatte um die Rüstungsexporte und auch ein Stopp dieser Rüstungsexporte so wichtig. Gut, die Genehmigung für den Export dieser Leopard2-Panzer stammt aus 2005; dafür sind Sie nicht verantwortlich. Was ich mich aber schon frage – Sie haben gesagt, dass Sie den Druck erhöhen wollen –, ist: Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?
  • „Brief einer anarchistischen Internationalistin“ am 09. November 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Brief-Dokumentation, in der es zum angeblichen Waffenstillstand unter anderem heißt: „… Serekaniye befindet sich im Moment in den Händen von jihadistischen Banden, die von der Türkei unterstützt werden, mit der Zustimmung der Vereinigten Staaten. An einem Punkt sagten sie, dass es eine 5-tägige Waffenruhe geben würde…. wir glaubten es keine Sekunde. Und so war es auch – die Angriffe hörten nicht auf, vielleicht wurden sie reduziert, aber sie griffen uns weiterhin mit schwerer Artillerie, Bombardierungen und Flugzeugen an. Wenn es Bombardierungen gibt, gibt es sehr wenig, was getan werden kann; versteck dich hinter einem Baum und hoffe, dass sie dich nicht laufen gesehen, oder dass sie deinen Platz entdeckt haben.  Die fünf Tage des vermeintlichen Waffenstillstands waren für die Vereinigten Staaten und die Türkei tatsächlich entscheidend, um den Konflikt neu zu definieren, um die Situation von Krieg, Konfrontation und Widerstand gegen unseren erzwungenen Abzug, den niemand erwartet hatte, neu auszurichten. Niemand konnte es glauben, nach 11 Tagen Widerstand, schön und sehr hart zugleich. Die Stadt verlassen. Die türkische Invasion von Serekaniye hatte einige Tage zuvor, am 8. Oktober, mit einer Bombardierung unserer Militärposten begonnen, die nicht beantwortet wurde, um nicht zu entfesseln, was später sowieso geschah. Es war ein Versuch der Freund_innen, die Bevölkerung und die Gesellschaft zu schützen. Aber am nächsten Tag, um 15-16 Uhr, gab es eine weitere Bombardierung eines der Posten von YPG, wo 5 Freunde fielen, und ab da an bombardierten sie die ganze Grenze…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157123
nach oben