Türkei auf dem Weg zur Diktatur – nicht länger nur zuschauen!

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir “schloras at risk”, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert. In den letzten anderthalb Jahren ist der Waffenexport aus Deutschland in die Türkei dramatisdch angestiegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Ereignisse des letzten Jahres ist diese Entwicklung in keiner Weise akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Bis Ende September haben bereits 3.800 türkische Staatsbürger*innen Asyl in Deutschland beantragt. Wir fordern die Bundesregierung, die zuständigen Parlamentiariergruppen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, für schutzbedüftige türkische Staatsbürger*innen geeignete Schutzprogramme aufzulegen…” Auszugsweise Übersetzung aus der Petition “Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!” von und bei kritnet vom 15. November 2016 externer Link. Siehe auch:

  • Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen. Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie
    … Dort, wo die Bevölkerung durch Massensuspendierungen, Strafverfolgung, Inhaftierung, Folter und Entrechtung eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, ist jeder Demokratie die Grundlage entzogen. Dort, wo Rechtsanwält*innen ihre Arbeit nicht ausüben dürfen, ist der Rechtsstaat Vergangenheit. Die Bundesregierung kann vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eintreten…Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen vom 13.11.2016 externer Link