Türkei: Akte unter Verschluss. Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist Max Zirngast – nun im April 2019 schon

Dossier

Zirngast“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 externer Link – siehe dazu:

  • Prozess gegen Max Zirngast beginnt – Bericht und Stellungnahme der Solidaritätskampagne 
    Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden.  Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt. (…) Max Zirngast wird als „Ankara-Verantwortlicher der Terrororganisation TKP/K“ angeklagt. Im Vorfeld hatte ihm das Gericht verwehrt, eine_n Übersetzer_in kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zuerst sprach Max gegen den Eindruck an, der in der Anklage und nun auch vor Gericht entstehe. Schon im Vorfeld wurde etwa von der Tageszeitung Sabah oder anderen regierungsnahen Zeitungen dreist behauptet, er sei ein „Agent im Journalismus-Tarnmantel“, aber auch in der Anklageschrift gebe es bodenlose Anschuldigungen und haltlose Vermutungen, die als „wahr“ präsentiert würden. (…) Nach knapp eineinhalb Stunden waren die Verteidigungsreden und anschließenden Befragungen zu Ende. Es blieb insgesamt der Eindruck zurück, dass der vorsitzende Richter, ebenso wie der Staatsanwalt, in den Rückfragen kaum Bezug auf die von den Angeklagten vorgebrachten Argumente und Gegendarstellungen zur Anklageschrift nahm. (…) Nach einer Besprechung innerhalb der Gerichtskommission, die kaum eine Minute dauerte, beschloss der vorsitzende Richter, den Prozess auf den 11. September zu vertagen. Zwar wurde die Meldepflicht aller Angeklagten aufgehoben, aber die Ausreisesperre bestätigt. Zusätzlich wurde dem Antrag des Staatsanwaltes nach Akteneinsicht in ein anderes Gerichtsverfahren gegen Mithatcan Türetken und die mögliche Zusammenführung der Verfahren stattgegeben…” Mitteilung vom 11.4.2019 von und bei Solidaritätskampagne FreeMaxZirngast externer Link, siehe auch:

    • Weder Agent, noch Terrorist. Die Verteidigungsrede von Max Zirngast New
      Sehr geehrtes Gericht, ich möchte zu Beginn betonen, dass ich im gesamten bisherigen Verlauf unserer Festnahme und Verurteilung alle Aussagen auf Türkisch gemacht habe. Heute wollte ich mich in meiner Muttersprache Deutsch verteidigen. Ich bin hier angeklagt und war drei Monate im Gefängnis, daher sehe ich es als mein Recht an, mich hier auch auf Deutsch verteidigen zu können. Ich könnte das auch, aber die Kosten für die Übersetzung müsste ich selbst aufbringen. Da ich das aus Prinzip ablehne, verteidige ich mich nun auf Türkisch. Ich werde mich zu den Anschuldigungen äußern. Ich bin aber gezwungen, ein paar Worte zu sagen zu dem Eindruck, der durch die Anklage und bestimmte Behauptungen entstehen soll. Am Tag nach meiner Verhaftung im letzten September veröffentlichte die türkische Zeitung Sabah einen Text mit dem Titel „Agententätigkeit im Journalismus-Tarnmantel“. Entgegen jeder journalistischen Ethik sollte mit bodenlosen Behauptungen, die von keiner Institution der Republik Türkei jemals aufgestellt worden waren, eine Schmutzkübelkampagne gegen mich initiiert werden. Darüber hinaus habe ich bestimmte Behauptungen und Andeutungen in der rechtswidrigen Befragung im Polizeigewahrsam als den Versuch verstanden, eine Agententätigkeit meinerseits nahezulegen. (…) Ich bin ein Sozialist; ich habe das niemals geleugnet oder etwas Gegenteiliges behauptet. Ich habe meine politische Meinung stets kundgetan, meine Arbeit als Journalist und meine politischen Aktivitäten habe ich stets öffentlich vollzogen. Alles, was ich getan habe, ist legitim und legal, unter allem steht meine Unterschrift. Meine Artikel sind frei zugänglich, ich stehe hinter ihnen. Etwas Anderes verteidige ich nicht. Ich habe nichts Illegales getan und auch nicht Illegales verteidigt. Falls in den hunderten von Seiten an Text, die ich geschrieben habe, auch nur ein Satz die Verteidigung illegaler Aktivitäten beinhaltet oder zu diesen aufruft, dann soll mir das konkret vorgelegt werden. Dann werde ich dazu Stellung beziehen. Aber so etwas wird sich nicht finden lassen. Ich weiß nicht, wie ich mich verteidigen soll, da es in der Anklage nichts gibt, was einen Straftatbestand darstellen könnte…” Die Verteidigungsrede von Max Zirngast vom 11. April 2019 externer Link vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara dokumentiert am 12.4.2019 auf der Solidaritätsseite (aus dem Türkischen übersetzt von Alp Kayserilioğlu)
    • Türkei: Prozess gegen Max Zirngast beginnt. Terrorvorwurf gegen österreichischen Journalisten und jW-Autor. Lange Haftstrafe droht
      Am heutigen Donnerstag soll in Ankara der Prozess gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast eröffnet werden. Er war am 11. September 2018 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer »illegalen Terrororganisation« verhaftet und erst am 24. Dezember unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Zirngast durfte die Türkei nicht verlassen und hatte sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Eine erste Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Zirngast war im November vom Gericht aufgrund unzulässiger Passagen abgelehnt worden. Nun liegt eine neue, 123 Seiten starke Version vor, die vom Gericht wohl als zulässig angesehen wurde, wie die Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast« auf ihrer Internetseite berichtete…” Beitrag in der jungen Welt vom 11.04.2019 externer Link
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