Solidaritätskampagne: Freiheit für die politischen Gefangenen in Südkorea

Solidemo mit politischen gefangenen in Seoul Mai 2017Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren.  Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP)  vom Verfassungsgericht verboten. Außer  ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des  koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt  demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees:

  • „Die Opfer der Regierung Park“ von Choi Hohyun am 12. Mai 2017 in Unsere Zeit externer Link ist ein Beitrag eines Aktiven des Solidaritätskomitees, worin zum Falle Lee unter anderem hervorgehoben wird: „Trotz der langjährigen Überwachung war im Prozess gegen Lee allerdings kein handfester Beweis für diese Anschuldigung vorgelegt worden. Der vom V-Mann des NIS vorgelegte Audiomitschnitt war sogar an etwa 700 Stellen manipuliert worden. Der Oberste Gerichtshof Koreas sah sich gezwungen, den Vorwurf der hochverräterischen Verschwörung deshalb abzuweisen. Trotzdem haben die Gerichte Lee Seok-Ki – ausschließlich aufgrund der Inhalte des öffentlichen Vortrags – zu neun Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Lee wird also neun Jahre im Gefängnis isoliert, weil seine Meinungsäußerung angeblich die nationale Sicherheit gefährdet – das ist Gesinnungsjustiz