Solidaritätsaktion für Netzpolitik gestartet: „Ich habe Netzpolitik gelesen“ – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…“ Infomail der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015. Siehe dazu:

• Aktion mitmachen: Ganz einfach mit dem Anfragen-Generator des Portals datenschmutz.de

• Weitere Infos bei der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Humanistischen Union

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier zum „Landesverrats“-Vorwurf gegen Netzpolitik.org