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Solidarität gegen den brutalen Überfall auf Familie und Haus eines linken Aktivisten in Mexiko

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD  in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung:

Dringender Aufruf zu Solidaritätskampagne

Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert

8. Mai 2018 – Gegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen.

Arturo Villalobos ist ein in Oaxaca gut bekannter Sprecher für die Grupo Internacionalista, mexikanische Sektion der Liga für die Vierte Internationale, und ein Mitglied des Exekutivkomitees der GI. Außerdem fragten die Angreifer nach dem Aufenthaltsort von zwei weiteren Familienmitgliedern, die ebenfalls Mitglieder der GI sind. Der Überfall war eindeutig ein politischer Akt von Repression gerichtet gegen die GI. Zuvor, im Februar, hatten Familienmitglieder Drohanrufe erhalten, und im März gab es einen Einbruch in ihr Haus. Dies geschah in der Folge der Verhaftung von Paty und eines Haftbefehls gegen Arturo aufgrund erfundener Anklagen im Juli 2017 und der Androhung justizieller Maßnahmen im Jahr davor.

Es wird eine formelle Anklage gegen dieses Verbrechen erhoben, und eine Untersuchung durch Menschenrechtsgruppen ist im Gange. Eine Pressekonferenz, die den brutalen Angriff verurteilte, fand heute Morgen im Hauptquartier der militanten Lehrergewerkschaft von Oaxaca, Sektion XXII des CNTE (Nationales Koordinierungskomitee der Erziehungsarbeiter) statt, mit der die kritischen Arbeiter im Gesundheitswesen und die Grupo Internacionalista eng zusammengearbeitet haben in Kämpfen über die letzten zwei Jahre hinweg. Am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, haben die Sektion XXII und die Arbeiter im Gesundheitswesen eine Mobilisierung in der Stadt Oaxaca ausgerufen, um den brutalen Angriff anzuprangern.

Wir rufen Genossen und Freunde auf, dringend eine Kampagne der Arbeitersolidarität mit Dr. Arturo Villalobos und seiner Familie zu starten und diesen abscheulichen Akt der politischen Repression zu verurteilen. Erklärungen von Gewerkschaften wären besonders willkommen.

Wir wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, wer diesen abscheulichen Angriff begangen hat. Vor kurzem war unser Genosse Arturo ein wesentlicher Anführer einer zweimonatigen Arbeitsniederlegung, welche die korporatistische SNTSA (Nationale Gewerkschaft der Arbeiter des Gesundheitsministeriums) zu stoppen versuchte, eine Pseudo-Gewerkschaft, die für die Regierung als Polizei in der Arbeiterklasse agiert. Aber wie die beigefügte Presseerklärung der Grupo Internacionalista anmerkt, wer auch immer den Angriff ausgeführt hat, alles deutet auf eine Schlussfolgerung hin: fue el estado (es war der Staat), wie Demonstranten 2014 über das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa skandierten.

Hintergrund: Zusätzlich zu den Informationen in der Pressemitteilung der GI sollte angemerkt werden, dass die Genossen Ziel staatlicher Repression gewesen sind seit dem Aufstand von Oaxaca von 2006, als Arturo viele von der Polizei angegriffene Demonstranten behandelte. Zehn Jahre später, im Jahr 2016, organisierte und leitete Dr. Villalobos die mutige Aktion von Oaxaca-Ärzten, die einer Polizeiblockade trotzten, um den überlebenden Opfern des Polizei-Massakers am 19. Juni 2016 in Nokixtlán, Oaxaca, medizinische Hilfe zu leisten. Das Massaker, das während des kämpferischen dreimonatigen Lehrerstreiks stattfand, hinterließ 11 Tote. Nicht lange danach begannen die Drohungen der Staatsanwaltschaft auf justizielle Maßnahmen.

Bedeutend ist auch, dass die Grupo Internacionalista in Oaxaca kürzlich von Anhängern der Morena (Bewegung der Nationalen Regeneration), der bürgerlich-populistischen Partei von Andrés Manuel López Obrador, angegriffen wurde. Während der Erste-Mai-Demonstration am vergangenen Dienstag griffen Morena-Aktivisten das Banner der GI an, das zum Widerstand gegen alle kapitalistischen Parteien aufrief, einschließlich der regierenden PRI, PAN, PRD und Morena. Es gibt verschiedene Berichte über die Zusammenarbeit der PRI-Staatsregierung von Alejandro Murat und Morena im Vorfeld der Wahlen im Juli.

Eine Vorlage für Solidaritätsresolutionen ist weiter unten angefügt. Wir bitten darum, Solidaritätsbotschaften und Presseanfragen sowohl an die Grupo Internacionalista/México, als auch an die Internationalistische Gruppe/Deutschland zu senden:
– grupointernacionalista@yahoo.com.mx
– ig-lvi@posteo.de

VORLAGE: Resolution in Solidarität mit Arturo Villalobos und seiner Familie

Am 7. Mai 2018 drangen Schläger in das Haus von Dr. Arturo Villalobos und Patricia Méndez in Oaxaca, Mexiko, ein, wo sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, folterten und schlugen und bewusstlos zurückließen. Dr. Villalobos ist ein prominenter Oppositionsführer im Gesundheitswesen und leitete vor kurzem eine zweimonatige Arbeitsniederlegung von medizinischem Personal in Oaxaca gegen die Privatisierungs„reform“ des öffentlichen Gesundheitssystems der mexikanischen Regierung.
Dr. Villalobos wurde immer wieder Gegenstand von Repressionsdrohungen und Haftbefehlen, seit er die Aktion von Ärzten und anderen Mitarbeitern des Gesundheitswesens leitete, die sich einer Regierungsblockade widersetzten, um während eines hart umkämpften Lehrerstreiks über 100 überlebenden Opfern des Polizei-Massakers vom 19. Juni 2016 in Nochixtlán (Oaxaca) medizinische Hilfe zu leisten. Vom „Verschwindenlassen“ der 43 Lehreramts-Studenten in Ayotzinapa 2014, über das Massaker von Einwohnern von Nochixtlán bis zu diesem jüngsten Angriff auf einen Teenager, ist überall der Schatten der mexikanischen Regierung zu sehen ist. Arturo Villalobos ist ein bekannter Sprecher der Grupo Internacionalista in Oaxaca, die wegen ihrer Opposition gegen alle Parteien der Bosse Gegenstand körperlicher Aggressionen gewesen ist, insbesondere im aktuellen Wahlkampf.
Gemeinsam mit Aktivisten aus Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen sowie Verteidigern demokratischer Rechte, beschließen wir hiermit, das brutale Verbrechen gegen den 16-jährigen Nizván Villalobos Méndez anzuprangern, und erklären Dr. Arturo Villalobos und Patricia Méndez unsere Solidarität. Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=131954
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