Solidarität gegen den Aufmarsch des türkischen Militärs – für die Verteidigung Rojavas

Kampagnenplakat Solidarität mit Rojava„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet]…“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF externer Link – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Vor dem Angriff“ von Nick Brauns am 07. August 2019 in der jungen Welt externer Link zur ganz aktuellen Zuspitzung: „… Die türkische Regierung ist entschlossen, tiefer nach Nordsyrien vorzudringen. »Wir sind in Afrin, Dscharabulus und Al-Bab einmarschiert, und nun werden wir östlich des Euphrat einmarschieren«, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in der westtürkischen Stadt Bursa vor Anhängern. Ziel sei die Zerschlagung des »Terrorkorridors«, begründet Erdogan den geplanten Angriff auf das von Kurden auch als Rojava bezeichnete Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. »Nordsyrien muss in Brand gesetzt werden«, sekundierte der Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, dem türkischen Präsidenten. Vor dem Hintergrund der Wahlniederlage seines Kandidaten in Istanbul, der anhaltenden Wirtschaftskrise und Austritte führender Politiker aus der Regierungspartei AKP braucht Erdogan dringend Erfolge. Zehntausende türkische Soldaten sowie dschihadistische Söldner sind gegenüber den grenznahen syrischen Städten Tel Abjad, Kobani und Serekaniye aufmarschiert. Um einen Krieg, mit dem die US-Regierung nach Informationen der Washington Post vom Wochenende innerhalb der nächsten zwei Wochen rechnet, doch noch abzuwenden, verhandelt eine ranghohe US-Delegation seit Montag in Ankara über die Forderung der Türkei nach einer »Sicherheitszone«. Denkbar wäre eine Pufferzone von fünf Kilometern, aus der sich die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) zurückziehen, so das von den US-Militärs übermittelte Angebot der Selbstverwaltungsbehörden an Ankara. Das Gebiet könne unter Aufsicht der »Koalition gegen den Islamischen Staat« stehen, eine Präsenz türkischer Militärs sei aber ausgeschlossen. Ankara besteht dagegen auf einer 30 Kilometer tief ins Landesinnere reichenden »Sicherheitszone« unter Kontrolle des türkischen Militärs. In diesem Gebiet, das fast alle größeren Städte der Selbstverwaltungsregion umfassen würde, soll ein Großteil der 3,5 Millionen in der Türkei lebenden syrisch-arabischen Flüchtlinge angesiedelt werden…“
  • „Krieg dem Krieg – Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf“ von radikale linke Berlin am 08. August 2019 bei de.indymedia externer Link ruft ebenfalls auf: „… Es reicht unserer Meinung nach nicht, all paar Monate, wenn die Drohungen des faschistischen türkischen Staates es mal wieder in die bürgerlichen Medien schaffen, zu Demos und Aktionen zu mobilisieren. Vielmehr müssen unsere Kämpfe gegen dieses System, seinen Faschismus und seine Kriege geduldig, beständig und zusammen geführt werden. Wir müssen unsere Kämpfe gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg verbinden mit unseren Kämpfe gegen eine Stadt der Reichen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen ihr System der Lohnarbeit und die Zerstörung unseres Planeten. Und die Menschen in Rojava fordern uns genau dazu auf: wirkliche Solidarität leisten wir nur, wenn wir es schaffen die Mächtigen im Herzen der Bestie herauszufordern; wenn wir es ihnen praktisch verunmöglichen, mit ihrer menschenverachtenden Politik weiterzumachen; wenn wir eine revolutionäre Bewegung in Europa aufbauen, die sich wehren und durchsetzen kann. Die aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen kann und damit ihre Rolle spielt. Andrea Wolf, eine der ersten Internationalistinnen, die sich der PKK anschloss und 1998 in Kurdistan gefallen ist, fasste das so zusammen: „Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. […] Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“…“
  • „Akute Kriegsgefahr in Rojava“ von Sebastian Bähr und Nelli Tügel am 07. August 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link unterstreicht unter anderem bisherige Erfahrungen- und Alternativen: „… Die türkische Regierung behauptet, die Präsenz dieser Kräfte, die der Kurdischen Arbeiterpartei PKK ideologisch nahestehen, sei ein Sicherheitsrisiko für die Türkei, deshalb müsse der «Terrorkorridor», wie sie ihn nennt, zerstört, der «Terrorsumpf ausgetrocknet» werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurde zu Beginn des Jahres 2018 bereits der völkerrechtswidrige türkische Angriffskrieg gegen das im Nordwesten Syriens liegende Afrin geführt, das seit März 2018 von mit der Türkei verbündeten islamistischen Milizen besetzt ist. Das heutige Afrin ist Menetekel dessen, was den nun bedrohten Städten und Dörfern im restlichen Nordsyrien blüht, sollten sie in die Hände der Türkei und ihrer Verbündeten fallen: Vertreibungen, Folter, sexuelle Gewalt, Raub und die Zerstörung lokaler Kultur sind durch unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und etliche Augenzeugenberichte belegt. Ein türkischer Einmarsch würde es zudem dem sogenannten Islamischen Staat erleichtern, sich zu reorganisieren: Viele IS-Zellen sind vor allem in der Region Deir ez-Zor weiterhin aktiv, Tausende radikalisierte Kämpfer samt Familien befinden sich in Gefangenschaft, 70.000 Angehörige allein im Al-Hol-Camp, das unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht. Ob ihre Bewachung auch unter den Bedingungen einer türkischen Invasion gelingen kann, ist fraglich. Die Selbstverwaltungsstrukturen und die sie schützenden SDF, die maßgeblich von YPG und YPJ geprägt sind, nehmen die Drohungen entsprechend ernst. Die militärische Vorbereitung auf einen möglichen türkischen Angriff läuft auf Hochtouren, zudem haben die zivilen Verteidigungskräfte HPC begonnen, sich zu bewaffnen und zu patrouillieren; auch die politischen Jugendverbände in Rojava sollen laut kurdischen Nachrichtenagenturen mobilisieren. Zugleich gaben die SDF deutlich zu verstehen, dass sie eine politische Lösung bevorzugen. Ihr Sprecher Mustafa Bali sagte im Juli, man sei offen für einen Dialog. Ein Kommandeur der SDF erklärte jüngst, dass man sich eine fünf Kilometer tiefe Pufferzone in Nordsyrien außerhalb der bewohnten Gebiete vorstellen könne. YPG und YPJ würde man aus diesem Streifen abziehen, lokale Kräfte könnten die Grenzsicherung übernehmen. Die Kontrolle der Pufferzone soll aus SDF-Sicht internationalen Mächten obliegen. Die Präsenz türkischer Patrouillen als Teil einer internationalen Truppe akzeptiere man allerdings nur, wenn sich im Gegenzug die islamistischen Milizen aus Afrin zurückzögen, die geflohene Bevölkerung dorthin zurückkehren könne und man dieser das gestohlene Eigentum zurückgebe...“