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Russland will es wie die EU machen und ins (selbstverständlich sichere) Usbekistan abschieben: Solidarität mit Ali Feruz!

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition!

  • „Russland: Sofortige Aktionen zum Schutz von Ali Feruz notwendig!“ am 07. August 2017 beim Sozialismus.info externer Link, worin es unter anderem heißt: „Seine wichtigste journalistische Arbeit beschäftigte sich mit der schrecklichen Behandlung von WanderarbeiterInnen und der Diskriminierung nationaler Minderheiten. Er hat eng mit „SozialistischerAlternative“ (das CWI in Russland) beim Aufbau der unabhängigen Journalistgewerkschaft zusammengearbeitet. Diese spielte eine zentrale Rolle dabei, die brutalen Angriffe auf die LGBT-Community in Tschetschenien aufzudecken“.
  • „Im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit – Solidarität mit Ali Feruz!“ am 04. August 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, wo informiert wird: „Ali Feruz floh 2009 aus Usbekistan. Das Regime verlangte von ihm in tagelanger Folter seine politischen Genoss*innen auszuspitzeln. Er blieb stark und weigerte sich. Nach mehreren Jahren, in denen er Schutz und einen Anfang in den Nachbarländern suchte, floh er nach Russland. Dort verbrachte er die vergangenen Jahre mit Menschenrechtsaktivismus und der journalistischen Dokumentation verschiedener marginalisierter Gruppen: LGBTIQ*, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung. (…) Ali wird als „Terrorist“ in Usbekistan gesucht. Außerdem lebt er offen schwul. Beides klare Haftgründe in seinem Herkunftsland. Beides Todesurteile im Knast. Mit dem „Terrorismus“-Vorwurf kriminalisieren die usbekischen Behörden Ali ohne irgendwelche Beweise zu haben“. Und: „Heute fanden in Rostock, Berlin und Moskau Solidaritätskundgebungen für Ali Feruz statt“.
  • „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz von Russland nach Usbekistan!“ seit dem 03. August 2017 bei change.org externer Link ist die Petition gegen die Abschiebung von Ali Feruz (zu deren Unterzeichnung nicht nur alle drei verlinkten Artikel, sondern auch LabourNet Germany aufruft), die schon knapp 59.000 UnterzeichnerInnen hat, und fordert: „Wir fordern, die Abschiebung von Ali nach Usbekistan sofort zu stoppen und ihm so schnell wie möglich einen offiziellen Aufenthaltsstatus zu gewähren, der es ihm erlauben würde, in Russland zu bleiben oder in ein EU-Land auszureisen, das ihn aufnehmen würde. Wir bitten die Ombudsfrau beim Präsidenten der Russländischen Föderation und auch den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats, diese Situation unter ihre persönliche Kontrolle zu nehmen“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=119834
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