Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut:

  • Rote Hilfe – gezügelt, bedroht, gefährdet New
    “… Beim 173. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. März im Curiohaus waren Katrin und Florian von der Roten Hilfe Hamburg zu Gast. Sie gaben einen aufschlußreichen Einblick in die Geschichte und Tradition der Roten Hilfe, legten deren heutige Bedeutung, Zielsetzung, Struktur und Arbeitsweise dar, worauf reichlich Raum für eine intensive Diskussion über offene Fragen und insbesondere den Umgang mit der Verbotsgefahr blieb…” Bericht über die Rote Hilfe vom 13.3.2019 beim Schattenblick externer Link
  • Kein Verbot der Roten Hilfe! Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen
    “… Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.” Erklärung vom 8. February 2019 beim Grundrechtekomitee externer Link, wird getragen von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Neue Richtervereinigung e.V. Siehe auch:

    • Zivilgesellschaft rückt zusammen. ethecon: Kein Verbot der Roten Hilfe!
      Die Stiftung ethecon weist Verbotsandrohungen gegen Rote Hilfe entschieden zurück und stellt sie in den Kontext von internationalem Rechtsruck, Aufrüstung und Demokratieabbau.
      ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie verurteilt die Verbotsandrohungen des Innenministeriums unter Horst Seehofer gegen die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. Die Drohungen hatten in den vergangenen Wochen einer Welle der Solidarität ausgelöst, die der Roten Hilfe hunderte neue Mitglieder einbrachte. Doch ethecon sieht auch Parallelen zu den steuerrechtlichen Angriffen auf die Gemeinnützigkeit unbequemer zivilgesellschaftlicher Organisationen, zur Aufrüstung der Polizei sowie zu weltweiten Angriffen auf demokratische Grundrechte.
      Während die Gemeinnützigkeit des Globalisierungskritischen Netzwerks attac vor Gericht verhandelt wird, erwägt die CDU öffentlich eine Verschärfung des Gemeinnützigkeitsrechts, um Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe daraus auszuschließen. Auch dass die Rote Hilfe ausgerechnet während der laufenden Verschärfungen von Polizeigesetzen verboten werden solle, sei kein Zufall: ethecon erinnert daran, dass die Rote Hilfe schon den Widerstand gegen Kriegstreiberei in der Weimarer Republik verteidigte und viele ihrer Mitglieder deshalb während der Nazi-Diktatur in Konzentrationslagern litten. „Alle diese Organisationen verteidigen die demokratischen Rechte und Interessen der Bevölkerung. Die Deutsche Umwelthilfe ist der Autoindustrie und damit auch der Politik ein Dorn im Auge. Die Rote Hilfe, die am antifaschistischen Geist des Grundgesetzes festhält, steht einem autoritären Umbau des Staates im Wege, wie er mit den neuen Polizeigesetzen betrieben wird.“ – so ethecon-Geschäftsführer Niklas Hoves.
      Die Konzern- und Kapitalismuskritische Stiftung fordert alle bedrohten Organisationen auf, zusammen zu rücken. „Wenn die Betroffenen zusammenstehen, hat der Rechtsruck keine Chance“ sagt ethecon-Gründer Axel Köhler-Schnura. „Wir sitzen alle im selben Boot.“”
      Pressemitteilung vom 08. Februar 2019
  • Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“ – Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität 
    “Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‘revolutionären Straßenkampf’ fortzusetzen.“ Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten. (…)„Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend [’solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte inzwischen über 10.000 Mitglieder und wir werden täglich mehr. Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.“, so Sommerfeld abschließend.” Meldung vom 18. Januar 2019 von und bei Rote Hilfe e.V. externer Link – wir gratulieren!
  • Debatte um Rote-Hilfe-Verbot: Weite Teile der Linken erklären Unterstützung / SPD-Politiker wollen sich nicht äußern 
    Düsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land. Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez – Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen. Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!« Wie konkret die Pläne für das Verbot schon fortgeschritten sind, lässt sich momentan kaum beantworten. Zu Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium generell nicht…” Überblick von Sebastian Bähr vom 10.12.2018 beim ND online externer Link
  • Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität! 
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient. Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. (…) Mit 43 Ortsgruppen und über 9000 Mitgliedern scheint nun die Strafbarkeits-Schwelle einer der erfolgreichsten linken Organisierungen in der BRD erreicht zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Rote Hilfe die „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. Man kann  mit Fug und Recht behaupten, dass die Herrschenden unser Projekt offenbar als Bedrohung betrachten. Doch der Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf eine Idee der bessere Zukunft – die Idee Solidarität. Sie wollen uns als Bewegung verbieten, nicht nur einen Verein. Und damit werden sie scheitern. Was ist zu tun? Jetzt heißt es zum ersten Mal: Wir für euch und ihr für uns. Denn Solidarität hilft auch gegen diese Verbotsdrohungen – wir müssen nun zeigen mit welcher Verankerung sie es zu tun haben. Jetzt erst Recht! Wenn ihr kein Rote Hilfe Mitglied seid – tretet ein! So öffentlich wie es euch möglich ist. Wenn ihr journalistische Artikel, Blogs, Radiobeiträge schreibt – jetzt ist der Moment Haltung gegen Rechtsruck und Hetze zu beweisen. Werdet aktiv – macht Öffentlichkeit! Macht eure FreundInnen auf die Verbotsdrohung aufmerksam, diskutiert und agitiert – es geht mal um was. United we Stand!Aufruf von Aktive in der Roten Hilfe vom 30.11.2018 bei indymedia – wir schliessen uns dem an! Siehe dazu die Pressemitteilung der Roten Hilfe und den aktuellen, erneuten Hintergrund:

    • Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit
      Logo: Rote HilfePressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar.  Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift. (…) Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 30.11.18 externer Link
    • Interview: „Wir machen, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“
      Christoph Hentschel im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ am 30.11.2018 bei uz – Unsere Zeit externer Link
    • Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe
      “Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe, als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der gesamten linken und revolutionären Bewegung in Deutschland, ist laut dem Verfassungsschutz „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. (…) „Indem die Rote Hilfe ihre Kritik an der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung mit der moralischen, ideologischen und finanziellen Unterstützung von Personen verknüpft, die sich durch die Begehung bestimmter Straftaten aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung wenden, geht sie über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“, so das Bundesinnenministerium. Das Ministerium verweist auch auf eine fehlende Distanzierung des Vereins zur historischen Roten Hilfe Deutschlands, der zentralen Solidaritätsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 1920er und 30er Jahren. Die Rote Hilfe e.V. würde daher „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“ stehen, so der Vorwurf. Das die Rote Hilfe gerade das Konzept einer kommunistischen Hilfsorganisation grundsätzlich ablehnt und ihre Mitglieder aus allen linken Spektren und Organisation (auch aus der SPD und ihrer Jugendorganisation, den Jusos) kommen, lässt das Ministerium dabei gerne unter den Tisch fallen.” Meldung vom 30. November 2018 bei perspektive online externer Link
    • Anm.: Zu diesem Rückgriff auf das Verbotsinteresse der Faschisten in der Weimarer Republik passt, dass nun die CDU/CSU mit Stephan Harbarth jemanden zum Vize des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat, dessen einziger Bezug zur Verfassung darin besteht, dass er als hochdotierter Anwalt ausschließlich Kapitalinteressen durchzusetzen versuchte. Es kann nicht überraschen, dass man von Stephan Harbarth keine Distanzierung von den Angriffen der Kapitalisten auf die Verfassung verlangte…
  • Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung. Rechtshilfeorganisation bezeichnet Äußerungen von CDU-Politiker Schuster als »puren Populismus«
    Die Rote Hilfe ist für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Die Rechtshilfeorganisation leistet seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge. Nun hat Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, in einem Artikel in der »Welt« die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe angedroht. Schuster sagte: »Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen.« Weiter sprach Schuster von »massiven rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten«. »Das ist purer Populismus«, sagt Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, dem »nd«. »Es scheint, als wolle sich die CDU bei AfD-Wählern profilieren und sagen: Der Feind steht links.« Für von Stoltzenberg verteidige seine Organisation von links Grund- und Freiheitsrechte. (…) Und wie realistisch ist ein Verbot? Auf Anfrage des »nd« erklärte eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums, dass die Behörde sich nicht zu Verbotsüberlegungen äußere, »unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht«. Laut von Stoltzenberg gebe es keine Grundlage für ein Verbot. Der gesellschaftliche Rechtstrend mache ihn allerdings vorsichtig. »Gerade ist alles möglich. Aber wir sind breit aufgestellt und werden uns zur Wehr setzen, falls da etwas auf uns zukommt.«”Artikel von Niklas Franzen vom 17.04.2018 beim ND online externer Link