Prozess gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger  New
    Gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger laufen über ein Dutzend Verfahren im Zusammenhang mit YPG/YPJ-Symbolen. Am 29. Januar steht ein weiterer Prozess vor dem Münchner Amtsgericht an. Weil er Mitte November 2017 die Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form gepostet hatte, hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro gegen den Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erlassen. Vorgeworfen wird ihm eine „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. „Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger und verweist auf die Staatsanwaltschaft München, die „sich in den letzten Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokrat*innen auszeichnet“. Der Staatsanwaltschaft komme es jedoch darauf an, mit möglichst vielen Ermittlungsverfahren und Anklagen, von denen sie hofft, dass eine schon „durchkommen wird”, ein Exempel gegen politisch Unliebige zu statuieren, so Schamberger auf seinem Facebook-Account: „Es ist somit ein politischer Prozess.“ (…) Kerem Schamberger, der gemeinsam mit Michael Meyen das Buch „Die Kurden“ verfasst hat und seit letztem Jahr damit durch Deutschland tourt, hat Rechtsmittel gegen den Strafbefehl eingelegt und stand deshalb im Juni 2018 das erste Mal in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Höhe der Strafe wurde auf 1200 Euro gesenkt, jetzt geht es in die zweite Instanz…“ – aus der Meldung „Zweite Instanz im Prozess gegen Kerem Schamberger“ am 15. Januar 2019 bei der ANF externer Link, worin auch noch weitere kommende Anklagepunkte berichtet werden.
  • schambergerWas man an seinem Geburtstag am liebsten macht: wegen Solidarität mit den Kämpfen um Demokratie und Gleichberechtigung im Nahen und Mittleren Osten (und in Bayern/Deutschland) vor Gericht zu erscheinenam 08. Juni 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger externer Link. Wozu entschieden zu sagen ist: „Lass uns auch was übrig…