Neue Proteste der Bauarbeiter am Istanbuler Flughafen – neue Festnahmen und weiter wachsende Solidarität

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema:

„3. Havalimanı’nda 3 işçi daha tutuklandı: Gerekçe, fırtınada servis gelmemesini ıslıkla protesto etmek!“ am 27. September 2018 bei Sendika.org externer Link ist die Meldung über den neuerlichen Protest zwei Tage zuvor – inklsuive der Nachricht, dass es wegen dieses Protestes erneut zu drei Festnahmen protestierender Bauarbeiter gekommen sei.

„Workers start new protest at Istanbul’s third airport“ am 25. September 2018 bei Ahval externer Link war die erste Weiterleitung des Tweets der Bauarbeitergewerkschaft über den erneuten Protest an die internationale Öffentlichkeit. Darin wird auch darüber informiert, dass die Gewerkschaft İnşaat-İs für die Nacht zum Mittwoch neue Maßnahmen der polizeilichen Repression gegen die Bauarbeiter erwarte – die dann ja auch eingetreten sind.

„4 Workers Taken into Custody in Construction of 3rd Airport“ am 25. September 2018 im BiaNet externer Link ist – später am Tag, als die obige Meldung – die Nachricht, dass vier protestierende Kollegen von der Polizei festgenommen worden seien. Ob es vier oder, wie zuerst gemeldet, drei Kollegen sind, ist bisher noch nicht endgültig geklärt.

„Şantiyede şu an: Yine yağmurun altında bekleyen yüzlerce işçi, yine ıslıklar…“ am 26. September 2018 bei Insaat-Is externer Link ist ein ganz kurzes Video vom Folgetag: Auch am Mittwoch mussten Bauarbeiter erneut lange im Regen auf Busse warten. Und erneut protestierten sie – diesmal mit einem Pfeifkonzert…

„Istanbul: „Wer sein Recht einfordert, wird eingekerkert”“ am 25. September 2018 bei der ANF externer Link ist ein Bericht über die Aussagen der 24 immer noch im Gefängnis festgehaltenen Kollegen, die sie gegenüber ihren Anwälten bei deren erstem Besuch gemacht haben. Daraus berichten wiederum die Rechtsanwälte – unter anderem so: „Die inhaftierten Arbeiter erklärten, dass sie nach ihrer Festnahme zunächst vier Tage nur mit einer dünnen Decke auf dem nackten Beton schlafen mussten. Die ersten 20 Stunden nach der Festnahme habe es zudem keinerlei Nahrung gegeben. Viele der Inhaftierten seien durch die Zustände im Gefängnis direkt krank geworden. Weiterhin gaben die Arbeiter an, dass nicht alle durch die Polizei, sondern auch durch das Sicherheitspersonal der Firma İstanbul Grand Airport (IGA) auf der Baustelle festgenommen wurden. Dabei seien sie geschlagen worden. Anschließend habe das IGA-Personal sie den türkischen Sicherheitskräften übergeben. Auch bei den Vernehmungen seien Vertreter der Firma zugegen gewesen. Bei ihrer Vernehmung seien die Arbeiter zudem mehrfach danach ausgefragt worden, was sie mit den Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) besprochen hätten. Die HDP hatte sich mit der Aktion der Bauarbeiter auf dem Istanbuler Flughafen solidarisiert. Die Anwälte berichten, dass die Haftbedingungen ihrer Mandanten äußerst schlecht sind. So sind zum Teil in Zellen, die für drei Personen ausgelegt sind, sieben Gefangene untergebracht. Einige Arbeiter müssen deshalb auf Bodenbetten schlafen…“

„Pour la libération des syndicalistes détenus en Turquie“ am 21. September 2018 externer Link (hier bei der CGT dokumentiert), ist eine Erklärung der französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CFE-CGC, CFTC, CGT, FO, FSU, SUD Solidaires und UNSA zur Solidarität mit den Bauarbeitern und der gemeinsamen Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung, sowie der ausdrücklichen Unterstützung der Forderungen, die die Kollegen in Istanbul mit ihrer Aktion verwirklichen wollten.

„British trade unionists urge Turkish government to release construction workers“ von Arif Bektas am 26. September 2018 bei Evrensel externer Link ist ein Artikel über verschiedene Solidaritätserklärung und Aktivitäten der Gewerkschaften in Großbritannien. Darin werden unter anderem Solidaritätserklärungen der Gewerkschaften RMT, UNITE, BFAWU und TSSA auszugsweise dokumentiert, die allesamt die sofortige Freilassung der inhaftierten Bauarbeiter fordern.

„HDP’nin 3. Havalimanı raporu: İşçilerin eylemleri meşrudur, patronların tutuklanması gerekirdi“ am 26. September 2018 bei Sendika.org externer Link ist die Dokumentation der Erklärung der HDP zur Polizeirepression gegen streikende Bauarbeiter in Istanbul, in der die Forderungen der Streikenden ebenso unterstützt werden, wie ihre sofortige Freilassung gefordert – und die Aussage aus dem Brief der Gefangenen (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) unterstrichen, die einzigen, die Gefängnis verdient hätten, seien die Bauunternehmer.