Nach den Wahlen in der Türkei: Progressive Kräfte unterstützen!

Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene „im Auftrag“, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das „verheerende“ Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für „Minderheiten“ mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein „Sultanat Tayyipistan“ errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen:

• Spendenaufruf von Sendika.Org vom 1. November 2015 , in dem es heißt: „Sendika.Org publiziert online seit April 2001, besteht dank freiwilliger Arbeit ohne Werbeanzeigen, ohne irgendwelche Zuschüsse – und war von Anbeginn intensiver Zensur durch die Behörden ausgesetzt. Sendika.Org ruft seine Freund*innen auf zu finanzieller Unterstützung, um die vermehrten Kosten, die durch Zensur enstehen, decken zu können. Seit dem 24. Juli 2015 ist Sendika.Org insgesamt 8 mal zensiert worden, dass heißt: von türkischen Internetzugängen aus ist der Zugang zur Webseite gesperrt worden. Sendika.Org umgeht diese Sperrungen mit Software-Lösungen, technischen Vorkehrungen und mit Hilfe von Social Media – und versucht, die technische Ausrüstung weiterzuentwickeln, um auch unter widrigen Umständen weiter publizieren zu können. Wir bitten unsere Freunde dafür um finanzielle Unterstützung. Spendenkonto:
  AKBANK FERİKÖY Branch
  Konto-Nr: 0125952
  Konto-Inhaber: ALTERNATİF MEDYA DERNEĞİ
  IBAN: TR930004600143888000125952“ (Übersetzung aus dem englischen Original)

• Turkey: Ballot box promises no solution in its inability to rule this country – eine Analyse zu den Wahlen bei Sendika.Org vom 2. November 2015

• Live-Blog von Ismail Küpeli beim neuen deutschland online zu den Türkei-Wahlen vom 1. November 2015