Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Solidarität mit Mumia Abu-JamalAm 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen externer Link, siehe dazu:

  • Kleiner Erfolg für Mumia – USA: Richter gibt politischem Gefangenen recht. Urteil muss geprüft werden New
    “»Lassen Sie Gerechtigkeit für Mumia walten!« skandierten am vergangenen Samstag Unterstützer des US-Bürgerrechtlers und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor der Bezirksstaatsanwaltschaft in Philadelphia. Sie wollten den Leiter der Behörde, Lawrence Krasner, der vor einem Jahr mit breiter Zustimmung der schwarzen Gemeinde gewählt worden war, an sein Versprechen erinnern, »grundlegende Veränderungen« in der Justiz zu bewirken. Dazu gehöre auch, »nicht im Weg zu stehen«, nachdem Abu-Jamal erstmals in seiner seit 1981 andauernden Haft das Recht auf Überprüfung seines Urteils zugesprochen wurde. Die Solidaritätsbewegung befürchtet, Krasner könnte dem Druck der rechten Polizeibruderschaft FOP nachgeben und Berufung gegen eine Entscheidung des Richters Leon Tucker einlegen. Der hatte überraschend am 27. Dezember 2018 wegen Befangenheit des ehemaligen obersten Richters Ronald Castille eine erneute Prüfung der 37 Jahre zurückliegenden Verurteilung Abu-Jamals wegen angeblichen Polizistenmordes angeordnet….” Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 7. Januar 2019 externer Link, siehe dazu:

    • Es ist noch zu früh. Eine erste Reaktion auf die neuen juristischen Entwicklungen von Mumia Abu-Jamal. Wie schätzt er diese Entscheidung ein?
      “… Als ich über eine Antwort auf diese Frage nachdachte, erinnerte ich mich an einen Mann namens Zhou Enlai. Heute ist er vielen Menschen kein Begriff mehr, sondern sie erinnern sich eher an Mao Zedong, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas. Zhou Enlai war die Nummer zwei der Partei. Als US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1972 die Mauer überwand und zu diplomatischen Gesprächen mit der Parteiführung in die Volksrepublik China reiste, wollte einer der mitreisenden US-Diplomaten von Zhou Enlai wissen, was er von der Französischen Revolution halte. Zhou Enlai, ein Intellektueller, der einer großbürgerlichen Familie entstammte, dachte über die Frage nach und antwortete: »Es ist noch zu früh.« Er wollte damit sagen, es sei noch zu früh, abschließend darüber zu urteilen. (…) Ich bin mir noch nicht ganz sicher, aber es kommt mir so vor, als hätte ich es das erste Mal mit einem Richter Pennsylvanias zu tun gehabt, der nicht von der anderen Seite gekauft ist, sprich: von der FOP, der Fraternal Order of Police. Das mag der Grund dafür sein, dass es überhaupt zu dieser Entscheidung kam. Aber wie gesagt, es ist noch ein wenig zu früh, abschließend darüber zu urteilen. Ich werde weiter darüber nachdenken, mir die Sache genauer ansehen und daran arbeiten. Danke für euer Interesse.” Antwort von Mumia Abu-Jamal auf die Frage von Noelle Hanrahan vom Prison Radio Project in San Francisco in der jungen Welt vom 7. Januar 2019 externer Link (deutsche Übersetzung von Jürgen Heiser)
  • Am 4. Januar: „Twitter Storm“ und Petition für Mumia Abu-Jamal (#KrasnerDoRightByMumia) 
    Am 27. Dezember wurden Mumias Berufungsrechte nach 20 Jahren richterlich wieder eingesetzt, weil die Befangenheit des Richterspruchs von 1998, in dem sämtliche Revisionsmöglichkeiten zugunsten einer schnellen Hinrichtung verworfen wurden, nachgewiesen werden konnte. Eine Berufung blieb jedoch der letztmögliche Weg, um all das inzwischen vorhandene Beweismaterial zugunsten von Mumia, welches nie zur Sprache kam, endlich in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Im Tauziehen um Gerechtigkeit besteht jedoch die Befürchtung, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner seinerseits Rechtsmittel einlegt, um das winzige Fenster für Mumias Freiheit, welches sich aufgetan hat, wieder zu schließen. Aus diesem Grund ruft die US-Solibewegung für Mumia zur massiven Unterzeichnung einer Petition externer Link und für 4. Januar zu einem regelrechten „Twitter Storm“ externer Link (#KrasnerDoRightByMumia) auf, um das zu verhindern.” Meldung der Roten Hilfe Nürnberg am 2. Januar 2019 bei redside externer Link