Juristischer Erfolg: Mumia Abu-Jamal klagt auf medizinische Behandlung. Richter kritisiert Gefängnisbehörden

Free Mumia Abu-Jamal!Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015 externer Link. Aus demText: “Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig. Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch nicht in den Genuss einer gründlichen Diagnose gekommen sei, aus der sich zweifelsfrei hätte schließen lassen, dass Hepatitis C die Ursache seiner gesundheitlichen Probleme ist. Deshalb wertete der Richter Neals Ausführungen als »eine verzerrte Sichtweise darauf, was von einem Häftling in einem Beschwerdeverfahren erwartet« werden könne. Zur Genugtuung von Abu-Jamals Unterstützern im vollbesetzten Gerichtssaal verkündete Mariani gegen Mittag (Ortszeit), Mumia Abu-Jamal habe tatsächlich schon alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren gegenüber dem DOC ausgeschöpft, die Ablehnung der laufenden Anhörung durch die Gefängnisbehörde mit dieser Begründung sei deshalb gegenstandslos. Die Verhandlung über den Antrag Abu-Jamals auf einstweilige Anordnung einer angemessenen medizinischen Behandlung kann also weitergehen. Noelle Hanrahan von Prison Radio nannte schon dieses Ergebnis des ersten Verhandlungstages im US-Bundesbezirksgericht von Scranton »historisch«…