Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab

Dossier

usa redeverbot gefangene„Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt. (…) Die Anti-Knast Gruppe “Decarcerate PA” (ungefähr “Dehaftiert Pennsylvania”) ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung. Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht…Beitrag von Anton Mestin auf Indymedia vom 11.10.201 externer Link. Siehe dazu:

  • »Das Gesetz ist absurd« Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
    Republikaner und die rechte Polizeibruderschaft FOP drückten im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Redeverbot für Gefangene durch.
    Am 25. Oktober führte Amy Goodman vom US-Internetportal Democracy Now (
    http://www.democracynow.org/ externer Link) ein Interview mit Mumia Abu-Jamal, das wir in gekürzter Form dokumentieren:
    Sie waren jetzt wieder in den Schlagzeilen wegen eines neuen Gesetzes, das Pennsylvanias republikanischer Gouverneur Tom Corbett am 22. Oktober unterzeichnet hat und das Ihnen die Möglichkeit nehmen könnte, öffentlich zu sprechen (…). Ihre Meinung dazu?
    Ich halte es für äußerst bemerkenswert, dass Tom Corbett, der ehemalige Justizminister Pennsylvanias, jetzt als Gouverneur ein Gesetz unterzeichnet, von dem er weiß, dass es verfassungswidrig ist, zumal er als Gouverneur und Rechtsanwalt sowie Mitglied der Anwaltskammer für beide Berufsfelder einen Eid schwören musste, die Verfassungen Pennsylvanias und der USA zu schützen und zu verteidigen. Durch seine Unterschrift hat das Gesetz Rechtskraft erhalten. Damit hat er beide Eide gebrochen, als Gouverneur und als Anwalt, denn er kennt die Gesetze. Es vermittelt etwas über das Rechtsverständnis solcher Gesetzgeber, Gouverneure oder gewählten Politiker, wenn sie ihren Amtseid auf die Bibel schwören und dann so frei sind, ihn zu brechen…”   Interview veröffentlicht auf junge Welt online am 2. November 2014 externer Link
  • Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung
    Ende September/Anfang Oktober versuchte die ultrarechte Polizei Bruderschaft FOP erneut, Mumia Abu-Jamal zu zensieren. Gemeinsam mit dem Sender FOX News, der immer wieder instrumentalisierten Maureen Faulkner und dem Chef der Gefängnisbehörde in Pennsylvania wollten sie eine Rede von Mumia vor dem Abschlußjahrgang des Goddard Colleges in Vermont verhindern. Die Student*innen hatten Mumia einstimmig als ihren Festredner eingeladen. Die Schulleitung stellte sich trotz heftiger medialer Angriffe hinter ihre Student*innen. Mumia selbst hatte in den 1970ern ebenfalls in Goddard studiert und 1995 aus dem Todestrakt heraus seinen Abschluss gemacht. Die FOP blieb zunächst trotz aller Versuche erfolglos: am 5. Oktober wurde Mumias Rede als Aufnahme auf der Abschlusszeremonie der Goddard Schule abgespielt. Stehende Ovationen der Anwesenden waren eine eindeutige Antwort auf die polizeistaatlichen Versuche der FOP als auch Anerkennung für einen Journalisten und ehemaligen Mitschüler, dessen Arbeit Millionen Menschen in den USA inspiriert, die Verhältnisse kritisch zu hinterfragen.Als Reaktionen darauf kündigten Polizeilobbyist*innen an, eine Gesetzesvorlage einbringen zu wollen, die es einzelnen Gefangenen in Pennsylvania zukünftig verbieten soll, sich öffentlich zu äußern. In einem Eilverfahren ohne öffentliche Aussprache gelang dieses Vorhaben und am 22. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) trotz  lautstarkem öffentlichen Prozess dieses Gesetz. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, dass sie eine Verfassungsklage gegen dieses behördliche Willkürinstrument führen werde. Andere Bürgerrechts- und Gefangenensolidaritätsgruppen schlossen sich der Kritik an und kündigten Widerstand gegen dieses Gefangenen-Maulkorb-Gesetz an…”   Meldung der FREE MUMIA Berlin am: 01.11.14 auf indymedia externer Link
    Hier ist Mumias Rede auf dieser Zeremonie zu hören externer Link Audio Datei
  • Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht
    Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen…”   Artikel von Anton Mestin auf indymedia am: 24.10.2014 externer Link
  • Pennsylvania – Gegen das Verbot für Mumia Abu-Jamal und alle Gefangene nach außen ihre Meinungen kund zu tun
    “Sehr geehrter Vorstand des ÖGB! Mumia Abu-Jamal wurde vom Goddard-College eingeladen dort via Live-Stream-Schaltung an die dortige  Student_innen- und Professor_innen-Versammlung zu sprechen. Schon im Vorfeld hatten die Republikaner dagegen eine Kampagne geführt.  Die Universität hatte sich aber durchgesetzt und Mumia bekam für seine Rede riesigen Beifall. Jetzt bringen die Republikaner ein Gesetz ein, dass zukünftig Gefangene keine Aussagen nach außen mehr machen können. Am Mittwoch, 15.10.2014 soll das nach ihrem Willen gegen Mumia und alle Gefangenen beschlossen werden. Mumia Abu-Jamal ist ja Ehrenmitglied der Journalisten-Gewerkschaft! Vielleicht können der ÖGB und befreundete Journalist_innen gewonnen werden, sich gegen diese Gesetzesvorlage via Fax- oder telefonisch zu engagieren…Karl Fischbacher im Labournet Austria vom 11. Oktober 2014 externer Link