Fight Respression - Fight Racism - Free PaulIn der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 externer Link . Siehe dazu:

  • Antifaschist auf Bewährung frei
    Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Nach acht Wochen Untersuchungshaft ist der 24jährige Münchner Antifaschist Paul R. auf freiem Fuß – allerdings auf Bewährung. Das Amtsgericht München verurteilte ihn am Dienstag zu einer Haftstrafe von neun Monaten – die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Am 20. Juli war er wegen Mitführens einer »Knüppelfahne« beim Protest gegen eine Pegida-Kundgebung in München festgenommen worden. Die Polizei an Ort und Stelle hatte die Fahnenstange für auffällig befunden und kurzerhand zum Schlagwerkzeug erklärt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb einen Verstoß gegen das Waffenverbot des Bayerischen Versammlungsgesetzes vor. Das Urteil vom Montag bezog sich allerdings noch auf auf einen zweiten Anklagepunkt, wegen dem bereits vor der Festnahme am 20. Juli gegen ihn ermittelt, aber keine Untersuchungshaft verhängt worden war. Der Angeklagte war beim »Containern« auf dem Gelände einer Rewe-Filiale erwischt worden, wollte also abgelaufene, aber noch nicht verdorbene Lebensmittel mitnehmen. Obwohl er weder ein Schloss noch einen Zaun beschädigt hatte, wurde dies als Einbruchdiebstahl mit Waffen gewertet – er soll ein Tierabwehrspray im Rucksack gehabt und Transportkisten von geringem Wert entwendet haben…

  • Fight Repression – Fight Racism – Demo: Free Paul!
    … Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig! …Aufruf der Soli-Kampagne “Not alone” externer Link zu Demo – 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München – und Kundgebung – 15.9.15 vor dem Gericht
  • #NoBAGID - gegegn Rassismus und AusgrenzungAus o.g. Text externer Link: “… »Wir schätzen, dass aktuell zwischen 30 und 40 Personen, die an Protesten gegen Bagida teilgenommen haben, Verfahren zu erwarten oder Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen haben«, erklärt Pia Larsson, Pressesprecherin der Antirepressionskampagne »Not Alone« aus München, im Gespräch mit der Jungle World. »Not Alone« sammelt Geld für Prozesskosten und versucht, unter anderem mit Demonstrationen auf die Fälle aufmerksam zu machen. Der Antifaschist Paul etwa sitzt seit dem 20. Juli in Untersuchungshaft. Bei einem Protest gegen Bagida führte er eine kleine Fahne mit sich, die von der Polizei als Waffe betrachtet wurde. Aufgrund vermeintlicher Fluchtgefahr – er habe bei der Festnahme keine Meldeadresse angeben können –, wartet Paul im Gefängnis auf seinen Prozess. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ein weiterer Antifaschist wurde bereits zu neun Monaten auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt…