Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen

ZirngastWelch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden.  Details der Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…” Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018 externer Link, siehe auch:

  • Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung New
    Der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast liegt die Anklageschrift gegen Max Zirngast vor. Wir geben im Folgenden einen exklusiven Einblick in die Vorwürfe. Es ist die erste Analyse einer Anklage, die sich schon bei oberflächlicher Lektüre nicht nur als ein abstruses und böswilliges Konstrukt unbelegter Behauptungen und Mutmaßungen erweist, sondern in weiten Teilen sogar jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie zuweilen gar von Logik entgegenläuft. (…) Max Zirngast, das geht aus der Anklageschrift deutlich hervor, werden seine aktivistischen, seine journalistischen und sogar seine wissenschaftlichen Tätigkeiten zur Last gelegt. Da nichts davon eine Straftat darstellt, muss ein tönernes Konstrukt einer „Tätigkeit auf führender Ebene für eine bewaffnete illegale Terrororganisation“ bedient werden. Diese Form des Umgangs mit journalistischer, wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und politischer Opposition oder allein Dissidenz egal welchen politischen Lagers, ist zunehmend zur Normalität in der Türkei der letzten Jahre geworden. Hier zeigt sich kondensiert und mit schlagender Deutlichkeit der zunehmend diktatoriale Charakter des derzeitigen Regimes in der Türkei. Aber noch gibt es Opposition, Widerstand – und Solidarität. Max Zirngast ist einer von sehr vielen, die vom derzeitigen Regime in der Türkei allein für ihre kritische Haltung belangt werden. Wir verlangen die sofortige Aufhebung aller Auflagen, die über Max Zirngast verhängt wurden sowie die Einstellung des Verfahrens gegen ihn inklusive eines vollständigen Freispruches in allen Anklagepunkten. Zudem sind wir der Überzeugung, dass dieses Phantom einer Anklage nun auch bei jenen die letzten Zweifel beseitigen muss, die bislang noch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gehofft haben. Hier ist nicht die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, sondern allein resolutes solidarisches Engagement auf allen politischen, zivilgesellschaftlichen, medialen und diplomatischen Wegen angebracht.” Veröffentlichung der Solidaritätskampagne vom 30.12.2018 externer Link, siehe auch ebd. das Video vom 30.12.2018 externer Link : Max Zirngast über Haft, Anklage und Solidarität