Indisches Gericht verurteilt 13 Maruti-Gewerkschafter zu lebenslänglicher Haft: Weltweiter Protest gegen dieses Schandurteil tut not!

Soliplakat Suzuki Indien mit den 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gewerkschafter am 18.3.2017Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter  für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch  illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017:

Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz
muss zu Fall gebracht werden

„Free the Maruti Workers! 13 Maruti Union members given ‘Life Sentence’ for Struggling for Union Formation &Abolition of the Contract Worker System“ am 19. März 2017 bei der Maruti Gewerkschaft externer Link ist der Aufruf an Alle, für die Freilassung der zu lebenslänglicher Haft verurteilten sich einzusetzen. Der Topmanager von Maruti-Suzuki habe erklärt, es handele sich um einen Klassenkrieg. So sei es. Für den 23. März ruft die Gewerkschaft zur nächsten Protestwelle auf

„Thirteen Workers Sentenced to Life Imprisonment in 2012 Maruti Case“ von  Gaurav Vivek Bhatnagar am 19. März 2017 in The Wire externer Link ist der Bericht über die Verkündung des Strafmaßes für die 31 Verurteilten am Vortag, in dem einleitend die Begründung berichtet wird, sie seien wegen Mordes und, unter anderem, „Beschädigung von Eigentum“ verurteilt worden, was auch auf die anderen Gewerkschafter, die kürzere Strafen (und Geldstrafen) erhielten, zutraf. Anurag Hooda, der Staatsanwalt, unterstrich nochmals, dass er die Todesstrafe fordere, weil es sich um einen geplanten Mord handele. Die Verteidigung begründete ihren kommenden Gang in die Revision vor das Gericht des Unionsterritoriums in Chandigarh zum einen mit dem Verweis auf die Nichtbeachtung ihrer bewiesenen Inszenierungen der Polizei, zum anderen mit der Tatsache, dass mehrere der lebenslänglich Verurteilten sich erwiesenermaßen nicht an dem Ort befunden haben, an dem der tödliche Zwischenfall im Jahre 2011 stattfand.

„Maruti Suzuki Verdict: Class Solidarity against a ‘Political Judgement’“ am 17. März 2017 beim Tamil Nadu Labour Blog externer Link ist ein Beitrag über Solidaritätsaktionen am 16. März – also am Vortag des Beginns der Strafmaß-Verkündung – die unter anderem darin bestanden, dass in zahlreichen Betrieben der Region die Belegschaften das Mittagessen boykottierten und sich stattdessen zum Protest versammelten. Dabei sprachen auf den Versammlungen neben Kollegen von Maruti-Suzuki auch Kollegen der „Pricol 8“, jener Gewerkschafter also, die als erste „wegen Mordes“ vor die Klassenjustiz gezerrt wurden (und deren Verurteilung jüngst in der Revision zur totalen politischen Pleite gerieten, weil sie frei gesprochen wurden – auch aufgrund einer wachsenden Solidaritätskampagne).

„Over 1 lakh workers express class solidarity with Maruti Workers“ am 17. März 2017 beim Blog der Maruti-Suzuki Gewerkschaft externer Link ist einerseits eine Erklärung gegen die Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung durch das Duo Kapital und Staat sowie ein Solidaritätsaufruf zum Engagement für die Freilassung aller Angeklagten und Verurteilten, andrerseits auch ein Überblick über die Solidaritätsaktionen am 16. und 17. März. Insgesamt beteiligten sich 43 Betriebsgewerkschaften aus rund 50 Betrieben der Region an Solidaritätsaktionen, die über 100.000 Kolleginnen und Kollegen mobilisieren konnten, eine Zahl, die selbst die organisierenden Gewerkschaften positiv überraschte. Solidaritätsdemonstrationen in zahlreichen Städten quer durchs Land sind in dieser Konstellation und Intensität ebenfalls ein Novum. Demonstriert wurde unter anderem im nahen Delhi ebenso wie im fernen Bengaluru (Bangalore) in Karnataka und im noch weiter entfernten Chennai (Madras), in Coimbatore, ebenfalls in Tamil Nadu, in Rudrapur und Kashipur in Uttarakhand, in Ludhiana im Punjab, in Kaithal in Haryana, in Bengaluru in Karnataka, und in Bhilai in Chattishgarh.Der Maruti-Suzuki Streik 2012 - nach indischer Klassenjustiz sind hier jede Menge Mörder zu sehen - dieses Urteil muss weg

„Maruti case: Unions to meet in city today“ von Chetna Choudhry am 15. März 2017 bei der Times of India externer Link ist ein Bericht über ein Treffen von rund 500 GewerkschafterInnen aus 150 Gewerkschaften der Region, darunter – erstmals – aller sechs Maruti-Suzuki Betriebe, die über das weitere Vorgehen (nach der Verkündung des Urteils, vor der Verkündung des Strafmaßes) zu beraten. Die Gewerkschaften forderten die sofortige Freilassung der 18 nicht wegen Mordes Verurteilten und eine Revision des Urteils gegen die 13 wegen Mordes verurteilten Kollegen. Des weiteren beschlossen sie, eine Unterstützungskasse für die Familien der Verurteilten zu organisieren, zu der beizutragen sich bereits im Vorfeld über 6.000 Gewerkschaftsmitglieder bereit erklärt hatten.

„Maruti Suzuki case: Kin of convicted still shocked by verdict“ von Abhishek Behl am 17. März 2017 bei der Hindustan Times externer Link ist ein Beitrag über die Reaktionen der Familien der Verurteilten, die zumeist unter Schock stehen. Sei es, weil ihre Angehörigen wegen Mordes verurteilt wurden, obwohl sie extrem gehbehindert sind, oder weil sie nicht wissen, was eigentlich § 302 des indischen Strafgesetzbuches sagt (Mord) – aber das scheinen Polizei, Richter und Staatsanwalt ja auch nicht wissen zu wollen – und weil sie zumeist direkt in wirtschaftlicher Not gelandet sind, in einer Situation, deren Ende  nun auch nicht mehr abzusehen ist

„Maruti workers, unions pledge support for former colleagues“  ebenfalls von Abhishek Behl am 17. März 2017 in der Hindustan Times externer Link ist ein Beitrag über die vorher bereits erwähnte Konferenz der Gewerkschaften in Manesar woebi hier ausdrücklich berichtet wird, dass die Gewerkschaften, neben allen anderen Vorhaben, auch dafür eintreten werden, dass die 117 Kollegen, die bereits frei gesprochen werden mussten, wenigstens finanziell für Jahre unschuldig im Gefängnis entschödigt werden müssen

„Condemn Conviction And Sentencing Of Maruti Workers!“ am 18. März 2017 bei Countercurrents externer Link dokumentiert, ist der Aufruf der Peoples Union for Democratic Rights zur Solidarität mit den verurteilten Maruti-Gewerkschaftern. Dabei werden nochmals einige der betrügerischen Vorgehensweisen von Management und Polizei rekapituliert: Etwa, dass die 148 festgenommenen Arbeiter dies erleiden mussten nicht etwa aufgrund von Zeugenaussagen (solche wurde erst später versucht, zu fabrizieren),  sondern schlicht aufgrund „einer Liste“ mit Namen, mit der die Geschäftsleitung ihre Verhaftungswünsche der willigen Polizei übergab. In dem Solidaritätsaufruf wird auch darauf verwiesen, dass die Zahl der Fälle zunimmt, wo Polizeiberichte oder sonstige behördliche Dokumente von „Maruti-ähnlichen Vorgängen“ schreiben, für die ‚Organisation ein weiterer Hinweis darauf, dass hier ein Exempel gegen die Gewerkschaftsbewegung statuiert werden soll.

„NLG International Calls for Release of Maruti Suzuki Auto Workers (India)“ am 16. März 2017 bei der NLG externer Link ist die Dokumentation des Protestbriefes an den indischen Botschafter in den USA, den das Internationale Komitee der US-Anwaltsvereinigung National Lawyers Guild verfasst hat. Darin wird die Freilassung aller Angeklagten und verurteilten gefordert, weil im Prozess deutlich geworden sei, dass alle Anklagen auf Grund konstruierter Beweise stattgefunden hätten, die keiner Überprüfung während des Prozesses standgehalten hätten.