Einstweilige Verfügung gegen kritsche Informationen: Der Tönnies-Konzern geht gegen aktion./.arbeitsunrecht vor

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht externer Link erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den Aktionstag #FREITAG13 – nicht beeindrucken. (…) Besonders sensibel reagiert Tönnies offenbar auf Behauptungen zu Lohn und Gerechtigkeit, Lohn-Dumping, eventuelle Arbeitszeitverstöße und zum Aufkauf von anderen Schlachthöfen im Stil einer Heuschrecke. Wir werden den anstehenden Medien-Prozess durch vertiefende Recherchen und Zeugenaussagen zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken von Schertz Bergmann verwandeln…” Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht vom 03. September 2019 (per e-mail), in der um Spenden für deren Rechtshilfe-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt externer Link gebeten wird. Siehe dazu:

  • Arbeitsunrecht erwirkt einstweilige Verfügung gegen Tönnies – Tönnies‘ PR-Abteilung verbreitet Fake-News New
    “… Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht erwirkte am 30. September 2019 am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Tönnies Holding ApS & Co. KG und deren Pressesprecher André Vielstädte (Az. 28 O 356/19). Die Behauptung ist zu unterlassen, es habe ein Gesprächsangebot von Tönnies gegeben, auf das die Initiative nicht reagiert habe. Unter der Überschrift „Tönnies wehrt sich: Buntes Wochenende mit 87 Nationen“ hieß es auf der Tönnies-Website: „Die Vorwürfe des Vereins gegen Arbeitsunrecht e.V. sind falsch. Auf die Gesprächseinladung und das Angebot zu einem inhaltlichen Dialog hat der Verein nicht reagiert, daher haben wir gegen den Verein Unterlassungsansprüche durchgesetzt, die aktuell vollstreckt werden.“ sagt Dr. Vielstädte. (…) Im Vorfeld des Aktionstags hatte Tönnies die gefürchtete Medienkanzlei Schertz Bergmann beauftragt. Sie sollte durch Androhung drakonischer Strafzahlungen die Rücknahme kritischer Berichterstattung erwirken. Das geschieht offensichtlich routinemäßg und ereilte zuvor u.a. den Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg und das Bündnis gegen die Tönnies Erweiterung in Rheda-Wiedenbrück. Tönnies hatte vor dem Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“ per Einstweiliger Verfügung mehrere unserer Darstellungen unter Strafe verbieten lassen, unter anderem, dass in Tönnies-Schlachhöfen über Subunternehmen organisierter Lohnraub stattfindet. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht verweigerte die Unterzeichnung der Unterlassungsaufforderung. Die 27. Kammer des Berlin Landgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Holger Thiel, hat am 30.08.2019 eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. durchgewunken, die sich auf drei Details bezog (Lohnraub, systematische Expansion in Deutschland und Europa im Stil einer Heuschrecke, Arbeitszeiten), wesentliche Kritikpunkte jedoch nicht tangierte. Während Clemens Tönnies den Aktionstag #Freitag13 durch seine rassistisch-wirren Äußerungen vor der Handwerkerschaft Paderborn am 1. August 2019 befeuerte, gelang Presse-Richter Holger Thiel ein ähnliches Kunststück durch sein verstörendes Fehlurteil im Fall Künast. (…) Der Verein bereitet sich nun auf die Hauptverhandlung vor. Dazu Presse-Sprecher Elmar Wigand: Wir werden den Berliner Prozess in ein Tönnies-Tribunal verwandeln…” Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Oktober 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link